16. Januar 2019: „Meinungen“

Erst große Aufregung. Und dann eine kleine Meldung, die in den Tagen vor Weihnachten mehr oder weniger unterging. Aus gegebenem Anlass eine Nachbetrachtung: Heute vor vier Wochen wurde der UN-Migrationspakt von der UN-Vollversammlung verabschiedet und mit 152 gegen 5 Stimmen angenommen. Moment mal, nur 5 Gegenstimmen? Ja, die rechten und rechtsextremen Regierungen von Polen und Ungarn, Israel, Tschechien und den USA (also kurz gesagt Donald Trump) haben dagegen gestimmt. Und wo waren die anderen Maulhelden, die sich von rechtsradikalen Netzwerken im Internet die „Argumente“ liefern ließen? 12 Staaten haben sich enthalten, darunter Österreich. Die anderen waren auf dem Klo.

Ein Grundsatz den der Migrationspakt den Regierungen ans Herz legt, hat die Rechtsradikalen besonders erzürnt. Da ist davon die Rede, dass Regierungen ihre Bürger zum Thema Migration mit sachlichen Informationen beliefern sollen. Ein Skandal. Für die Rechtsradikalen war das ein Angriff auf die „Meinungsfreiheit“. Nun wissen wir, dass in manchen Kreisen Aussagen wie „Juden sind Läuse am Volkskörper“, oder „Die Erde ist eine Scheibe“ oder „Alle Flüchtlinge sind potentielle Mörder“, oder „Die Mondlandung hat gar nicht stattgefunden“, oder „Die Schöpfung ist erst 5779 Jahre her“ als „Meinung“ betrachtet werden, oder als göttliche Eingebung. In manchen Fällen mag das harmlos sein.

Wenn jemand aus Angst davor, von der Erdscheibe zu purzeln, nicht von Los Angeles nach Tokyo fliegt, mag man das als Privatmarotte durchgehen lassen. Wenn christliche Schulen in den USA ihren Kindern beibringen, dass die Welt an sechs Tagen erschaffen worden ist, ein paar Millionen Jahre nach dem Aussterben der Dinosaurier, dann ist das schon ernster zu nehmen.

Aber wenn Regierungen offensichtliche Lügen als Information ihrer Bürger ausgeben, dann wird das Funktionieren jedes demokratischen Gemeinwesens in Frage gestellt. Dann gibt es nämlich nur noch einen Nebel von „Meinungen“ und keine Maßstäbe und keine Debatte mehr. Dann gibt es nur noch Mächtige, die tun, was sie wollen, weil sie ihr Handeln nicht begründen müssen, und weil Gesetze und Grundrechte auch für sie nur noch der Gegenstand von „Meinungen“ sind.

FPÖ-Regierungskoordinator (ja so was gibt es) und Verkehrsminister Norbert Hofer hat vor ein paar Tagen wieder einmal höchst lebendig vorgeführt, wie das geht, wenn „alles möglich ist“. In der ZIB 2, den österreichischen Abendnachrichten, überraschte er die Zuschauer mit der Aussage, in Wien würden 30.000 Tschetschenen Mindestsicherung beziehen. Eine Kürzung der Mindestsicherung sei deshalb doch wohl dringend nötig. Nun bekommen in Wirklichkeit (aber was ist schon „Wirklichkeit“) in Wien insgesamt 4500 Staatsbürger der Russischen Föderation (zu der unter anderem auch Tschetschenien gehört) Mindestsicherung.
Darauf hingewiesen, ist Norbert Hofer ein bissel zurückgerudert. Man (also alle Fernsehzuschauer) habe ihn doch wohl nur falsch verstanden. Laut Wiener Zeitung habe er tatsächlich 30.000 Tschetschenen in ganz Österreich gemeint.
Nun leben in ganz Österreich nur etwas mehr als 32.000 Staatsangehörige der Russischen Föderation, ob in Mindestsicherung oder in Topadressen zwischen Wien und Lech.
Wenn Norbert Hofer Recht hat, dann haben sich in den letzten Monaten in einer geheimen Verschwörung fast alle Russen in Österreich in Tschetschenen verwandelt, ebenso heimlich Mindestsicherung beantragt und sich, zur Täuschung der Behörden, von Wien, wo „man“ sie üblicherweise vermuten würde, auf die österreichische Provinz verteilt. Wo nur der Scharfsinn unserer Bundesregierung sie gefunden hat, um einer öffentlichen Gefahr vorzubeugen.

Wenn Norbert Hofer nicht Recht hat, dann ist er nichts als ein gemeiner Lügner, der mit uns allen zynisch Katz und Maus spielt. Jeden Tag. So wie seine Regierungskollegen. Und wir müssen uns langsam Gedanken machen, wie eine Mindestsicherung an Wahrheit durchgesetzt werden könnte.

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