23. Januar 2019: „Stichhaltige Gerüchte“

Es war wohl das geheime Unwort des Jahres: die „stichhaltigen Gerüchte“, von denen FPÖ Klubobmann Johannes Gudenus raunend gesprochen hat, als er die Verschwörungstheorien über George Soros kolportierte, mit denen Viktor Orban seit Jahren die ungarische Gesellschaft im Ausnahmezustand hält. Strache und Hofer haben ihrem Wiener Frontmann prompt die Stange gehalten. Norbert Hofer hatte in einem gemeinsamen Interview mit dem Vizekanzler für das rechte Magazin „Alles Roger?“ ja eh mehr oder weniger das gleiche gesagt: „Soros steuert mit Sicherheit einiges auf der Welt, auch die Flüchtlingsströme. Das weiß man.“
Jetzt wissen wir ein wenig mehr darüber, wie diese antisemitische Kampagne in die Welt kam – eine Kampagne, die zunächst die ungarische Gesellschaft vergiftete und die mittlerweile die beliebteste judenfeindliche Münze der populistischen Rechten in Europa geworden ist. Eine Kampagne, der es an nichts fehlt, was es für eine klassische antisemitische Verschwörungstheorie braucht: ein reicher Jude von der amerikanischen „Ostküste“, der mit seinem Netzwerk einen geheimen Plan verfolgt, der darin besteht, das christliche Abendland zu unterwandern und dies, in dem er Millionen muslimische Migranten in Europa einschleust. So weit zu den „stichhaltigen Gerüchten“ der Herren Orban und Gudenus.

Orbans „Weltfeind“. Antisemitismus in Ungarn (welt.de)

Das ist keine schöne Geschichte. Nein, es ist eine ganz besonders hässliche Geschichte. Und sie enthält, wie nun durch die Plaudereien eines prominenten Politikberaters offenbar wird, ein paar Pointen, die so hässlich sind, dass man sie gar nicht niederschreiben mag. Aber von Anfang an:
Der amerikanische Milliardär George Soros, ein Philanthrop mit ungarisch-jüdischen Wurzeln, unterstützt seit Jahrzehnten zivilgesellschaftliche Projekte, nicht zuletzt in Osteuropa, die demokratische Entwicklung, Pressefreiheit, Bildung und Wissenschaft, ja und schließlich auch einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen fördern sollen. (Auf diese Weise unterwandert bekanntlich auch die katholische Caritas das christliche Abendland.) Soros nahm auch angesichts der sozialen Folgen der neoliberalen Entwicklungen des Kapitalismus kein Blatt vor seinen kritischen Mund. Und nicht zuletzt gab er Budapest mit der Central European University einen Impuls europäischen Denkens.

Viktor Orbans ungarische Fidesz-Partei galt einst als liberale Hoffnung, auch er wurde zeitweise von Soros unterstützt, doch dann rollte Orban die ungarische Gesellschaft lieber von rechtsaußen her auf und drängte die anderen Parteien an den Rand – die ihm das allzuleicht machten. Und benutzt nun seine von demokratischen Fesseln befreite Macht (und die Fördergelder der von ihm geschmähten EU) zu seiner persönlichen Bereicherung und der seiner Entourage. Jeden Tag hemmungsloser.
Wer keine richtige Opposition mehr hat, braucht einen anderen Feind, mit dem er das Volk bei der Stange halten kann. Einen Feind, den man kennt, aber der weit genug weg ist, um ihm alles mögliche anzudichten, dem man eine ungeheure Macht unterstellen kann, der aber keine hat und deswegen nicht zurückschlagen kann. Der für Liberalismus und Humanismus steht, also für alles was man verächtlich machen will. Am Besten ein „Jude“, denn diese Sprache verstehen gerade in Ungarn offenbar besonders viele. Antisemitische Einstellungen sind in Ungarn (dem Land, in dem so gut wie keine Muslime und arabische Flüchtlinge leben) in Europa am Höchsten, gefolgt von Polen (wo auch keine Muslime und arabische Flüchtlinge leben). So viel zu gewissen Theorien des österreichischen Kanzlers und anderer Rechtspopulisten Europas über den angeblich „importierten Antisemitismus“.

Vor kurzem hat Viktor Orban noch einmal die Mär aufgetischt, seine Anti-Soros Kampagne sei nichts als Notwehr gewesen, im Herbst 2015, als die Flüchtlinge Ungarn „überschwemmt“ hätten. Aber die Kampagne wurde schon lange vorher auf den Weg gebracht. Hannes Grassegger hatte für die Schweizer Zeitschrift „Das Magazin“ die Gelegenheit, mit einem der Masterminds dieser Kampagne zu sprechen. Und nun beginnt der hässlichste Teil der Geschichte.

Grasseggers Gesprächspartner war George Eli Birnbaum, Mitarbeiter des legendären Spin-Doctors Arthur Finkelstein, der 2017 verstorben ist. Spin-Doctors, so nennt man die unseligen Politikberater, diese Wunderheiler, die manchmal Politiker auf den Olymp tragen, wenn ihre Strategie aufgeht. Oder sie in die Hölle schicken, wenn’s daneben geht, wie die österreichische Sozialdemokratie 2017. Meistens klappt es mit rechten Politikern besser. Deren Klientel ist für Wunderwaffen, Verschwörungstheorien, einfache Feindbilder und noch einfachere politische Rezepte meistens empfänglicher. Wer es der SPÖ eingeredet hat, es mal mit Tal Silberstein zu versuchen, hat es nicht wirklich gut mit ihr gemeint. Und auch Silberstein hatte die Herren Finkelstein und Birnbaum mit im Boot. Die wollten vielleicht einfach mal was ausprobieren. Vielleicht ein zynisches Experiment.

Richtig gut gelaufen ist es hingegen zum Beispiel für Benjamin Netanjahu, der mit Arthur Finkelsteins Hilfe 1996 den Sozialdemokraten Peres vom Hof jagte. Finkelstein hatte schon für Nixon, Reagan und Bush senior gearbeitet. Und das Rezept war immer gleich: eine beschworene Gefahr und gnadenlose Polarisierung. Keine eigenen politischen Angebote, sondern das hemmungslose Einschlagen auf den Gegner.

Arthur Finkelstein und Benjamin Netanjahu 1999 (Times of Israel)

Aber Netanjahu war wohl Finkelsteins Meisterwerk. Immerhin, dessen sozialdemokratischer Vorgänger Itzchak Rabin war zuvor von einem israelischen Rechtsradikalen ermordet worden. Niemand, wirklich niemand hatte damit rechnen wollen, dass ausgerechnet der Führer der israelischen Rechten von diesem Mord profitieren würde. 1998 holt Finkelstein George Eli Birnbaum ins Boot, bzw. ins Büro von Netanjahu. Birnbaum bringt die richtige Einstellung mit. Aus einer Familie von Holocaustopfern stammend, hat er eine recht simple politische Maxime. So etwas darf UNS nie mehr passieren, koste es was es wolle. Und dazu braucht es einen starken „jüdischen Staat“ und keine demokratischen Skrupel, keine „Zivilgesellschaft“, und schon gar keine Humanität gegenüber den „Feinden“.
Und von der Gefahr dieser Feinde will man nun auch Europa überzeugen. Dabei ist das gar nicht nötig. Das machen die FPÖ und ihre vielen europäischen Kollegen eh schon. Und so findet die israelische Regierung ihre „Freunde“ inzwischen vor allem auf der Rechten. Und drückt dabei alle Augen zu. Man kann es schon länger beobachten und es wird einem schlecht dabei. Aber es geht noch mehr. 2006 werden Birnbaum und Finkelstein ein Team und kümmern sich um den osteuropäischen Markt. 2008 empfiehlt Netanjahu das Team Birnbaum/Finkelstein, an seinen alten Freund Viktor Orban in Budapest weiter, der sich gerade anschickt, die Macht in Ungarn zu erobern.

2013 begannen die ersten Attacken gegen Soros. Das Rezept funktionierte. Und als Soros 2015 einen Essay veröffentlichte, in dem er von der EU einen gemeinschaftlichen Plan für den Umgang mit Flüchtlingen forderte, hatten Finkelstein, Birnbaum und Orban endgültig die Fantasie, die sie brauchten: sie erfanden den „Soros Plan“, das „stichhaltige Gerücht“ war geboren. Seitdem macht die antisemitische Kampagne, erdacht von den Herren Finkelstein und Birnbaum, auf Vermittlung des israelischen Ministerpräsidenten, die Runde in Europa. Bei den rechtsradikalen Brexiteers in England genauso wie bei der AfD in Deutschland, in der österreichischen und italienischen Regierung, aber natürlich auch in Polen und Russland, unter Trumps Freunden in den USA und natürlich auch in Israel selbst, wo sich manche noch immer wundern, warum Bibi so wenig Probleme mit aggressiven Antisemiten unter seinen besten Freunden hat.

Warum müssen diese Leute nur so irrsinnig jüdische Namen haben? Wieso bloß? So eine dumme Frage kommt einem in den Sinn. Und warum müssen sie sich als Personal für solch eine abgeschmackte Parodie einer „Verschwörung“ hergeben?
Dabei ist das gar keine Verschwörung. Wir gehen dem ganzen schon selbst auf den Leim.
Diese Herren, egal ob sie Salvini, Orban, Trump, Netanjahu oder Strache heißen, oder meinetwegen auch Erdogan oder Putin, sie haben einfach ein gemeinsames Interesse. Sie wollen ihre Macht nicht von launischen demokratischen Verfahren abhängig machen, vom Austausch von Argumenten, von Spielregeln, die Minderheiten schützen. Sie wollen sich einfach hemmungslos bedienen können.
Das geht nur dann, wenn man einen Feind hat, der die „Stämme“ hinter ihren „Führern“ zusammentreibt. Wenn „Angst“ das Kleingeld der Macht ist. Und schließlich finden sich schon ein paar nützliche Leute mit klangvollen Namen, die einem dafür noch die Parolen liefern. Am Besten sind natürlich Parolen, die irgendwie nach Moral und Tradition und Werten riechen. Auch in Österreich, wo das Gerede vom „judäo-christlichen Abendland“ mittlerweile den Universalismus der Aufklärung zum Gespött macht.

Wer trotzdem noch nicht genug hat: mehr Details dieser unappetitlichen Geschichte finden sich hier:

https://mobile2.12app.ch/articles/15982301?fbclid=IwAR3B2E7kFlhfyV_TabwYg2pqG-V8h0d5dW5bIwYlwVgmVpaZbRHwfWx9q50

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