24. Januar 2019: Cool Kurz oder Cool Kickl

„Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“, so doziert Innenminister Herbert Kickl im ORF-Report vom 22. Januar 2019.

Er meint damit nicht irgendwelche Verordnungen, und auch nicht Gesetze, die immer noch das Parlament beschließt und nicht die „Regierung“. Er spricht von den Menschenrechten, den Grundrechten, von dem, was die Verfassung vorgibt und worüber letztlich das Verfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu entscheiden haben.

Kurz gesagt, der Mann fordert zum Bruch der österreichischen Verfassung auf. Er ist ein überzeugter Verächter unseres Rechtssystems.

Der Mann ist Innenminister.

Natürlich sind die „üblichen Verdächtigen“ entrüstet. Friedrich Forsthuber, Obmann der Fachgruppe Strafrecht in der Richtervereinigung, stellt öffentlich fest, Kickl habe damit am „Wertegerüst unserer Rechtsordnung“ gerüttelt. „Ich finde es unerträglich, wenn die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention infrage gestellt werden. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig“, meint der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Michael Enzinger.

Der Kanzler bleibt cool, wie immer. Er vergnügt sich in Davos beim Weltwirtschaftsforum. Und teilt mit, er habe mit dem Innenminister telefoniert und mit ihm ein „klärendes Gespräch“ geführt. „Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt und glaube die akzeptiert er auch.“ Und Kurz betont, „dass die Verfassung, die Grundprinzipien der Europäischen Union sowie die Grund- und Menschenrechte Gültigkeit haben und dass diese im Regierungsprogramm klar verankert sind.“ Das beruhigt uns ungemein, dass die Regierung im Regierungsprogramm eigens festhält, das Recht und Gesetz auch für ihr eigenes Handeln gilt. Zumindest bis zur Änderung des Regierungsprogramms. Denn offenbar glauben diese Leute, es hinge von ihrer eigenen Entscheidung ab, ob sie sich an Gesetze halten, oder nicht.

Auch Kickl bleibt im übrigen cool, wie immer. Und erklärt, nach dem klärenden Gespräch mit dem Kanzler, dass er von seiner Aussage gar nichts zurücknehme. Was an dieser Äußerung unanständig sein soll, verstehe er nicht. Im übrigen arbeite er daran, das „moralischste Asylsystem aller Zeiten“ einzuführen.

Jetzt fragt sich nur noch: Macht sich Kickl über Kurz lustig. Oder machen sich beide über uns lustig.

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