25. Februar 2019: Faschistische Sprachkünstler

Unsere Minister erweisen sich immer wieder als Künstler. Als Sprachkünstler. Jeder Vergleich mit den Nazis verbietet sich. Das will einmal festgehalten werden. Hitler war wirklich ein schlechter Künstler. Und seinem Misserfolg bei der Aufnahmeprüfung zur Akademie verdanken wir vielleicht den größten Massenmord der Geschichte.

Herbert Kickl ist ein großer Sprachkünstler. Vielleicht bleibt es deswegen bei kleineren Verbrechen? Häppchenweise? Vielleicht aber wäre es besser gewesen, die Akademie für Sprachkunst hätte ihn aufgenommen. Denn er droht nun schon ganz offen. „Und in diese Richtung gegen wir Schritt für Schritt“. Es ist die Regierung der kleinen Schritte. Sie haben aus der Geschichte gelernt. Die Fehler der Nazis wollen sie nicht machen. Sie woilen lieber gemeinsam mit allen anderen Staaten in den Abgrund marschieren. Geduld ist die Parole.

Aber – um mir nun doch zu widersprechen. Auch die Nazis waren Sprachkünstler. „Schutzhaft“ war so ein schönes Wort. Bruno Kreisky und viele andere haben erleben dürfen, wie es ist, für ein Verbrechen verhaftet zu werden, dass man noch gar nicht begangen hat. Vielleicht auch nie begangen hätte. Dass vielleicht nur darin bestand, überhaupt existiert zu haben.

Dass Vertreter der größten „Oppositionspartei“ sich nun überhaupt darauf einlassen, über so etwas diskutieren zu wollen, lässt Innenminister Kickl nur trocken triumphieren. „Ich habe mich vor einigen Wochen der Situation ausgesetzt gesehen, dass aus manchen weltanschaulichen Ecken und aus manchen geografischen Gegenden des Landes Kritik laut geworden ist an meinem Satz, dass das Recht der Politik zu folgen hat. Und jetzt freue ich mich darüber, dass ausgerechnet diejenigen, die das damals mir auch ausrichten haben lassen, sich selbst mit Beiträgen daran beteiligen, in welcher Form und wie jetzt dann das Recht der Politik zu folgen hätte. So gesehen ist ein bisschen was weitergegangen. Auch wenn beim einen oder anderen es wie üblich länger gebraucht hat. Bis der Groschen gefallen ist.“

Damit bleiben in Österreich nur noch drei demokratische Partien übrig, die ohne wenn und aber zur Verfassung und den Grundrechten stehen. Diese drei Parteien haben zusammen unter 15%.

Ich sitze am Computer und versuche irgendein Argument dafür zu finden, das Bild dieser Situation irgendwie noch etwas schöner zu malen, als sie es ist. Mir fällt gerade kein Argument ein. Es ist zum Heulen.

Herr Kickl triumphiert weiter. Die Menschenverachtung und der abgrundtiefe Zynismus der aus seinen Worten spricht kommt daher im braven Gewand des Vorstandsmitglieds einer Firma, der gerade seine Geschäftsbilanz vorträgt. Ein perfektes Bild für das was uns hier in Zukunft noch erwartet.

„Im Grunde genommen soll niemand mehr in Österreich einen Asylantrag stellen können.” Der satz kommt fast nebenbei. Verkündet auf einer Pressekonferenz, die in die Geschichte eingehen wird. Die Frage ist, wie lange es noch dauern wird, bis man das merken wird. Das Asylrecht in Österreich wird abgeschafft, denn wir sind ja von sicheren Drittstaaten umgeben. Und dieses Konzept wolle er auf ganz Europa ausdehnen. So dass dann wohl auch in ganz Europa niemand mehr einen Asylantrag stellen kann. Auf dem Weg dahin muss man nur noch eines tun. Die Menschenrechte abschaffen.

Hier der O-Ton. Vorgelesen ohne sichtbare innere Beteiligung, wie man es im Internet sich anschauen und anhören kann. Nein, Herbert Kickl ist kein Nazi. Die Nazis waren Menschen. Manchmal zumindest wütend, fanatisch, selbst dann wenn sie wie Hitler behaupteten, einem „Antisemitismus der Vernunft“ zu folgen. Selbst dann wenn sie tonnenweise Akten produzierten, ein neues schönfärberisches Verwaltungsdeutsch erfanden, Vorschriften und Erlasse in die Welt setzten, um nackte Gewalt und Willkür zu „regeln“, wenn sie andauernd „Sachlichkeit“ predigten. Aber dann haben sie doch, wie Eichmann, von einem welthistorischen Auftrag geträumt, oder sie haben sie sich wie Himmler in seiner Ordensburg, mit Schwertern auf den Knien um ein Feuer herumgesetzt und mit ihren arischen Ahnen kommuniziert. Ganz ohne Rituale haben sie es nicht ausgehalten.

Herbert Kickl kann ich mir mit einem Schwert auf den Knien nicht vorstellen. Herbert Kickl kann ich mir bei überhaupt keiner menschlichen Handlung vorstellen. Herbert Kickl ist nicht die Personifizierung der „Banalität des Bösen“. Er ist allenfalls die Personifizierung des „Bösen der Banalität“.

Der Mann verübt seine Untaten mit der seltsamen Unbeteiligtheit eines zu Kurz gekommenen, der das kleine wie das große Böse erledigt, wie eine Banküberweisung. Das ist der neoliberale Faschismus unserer Tage.

Lesen wir einfach selbst:

„Ich darf sie darüber informieren, dass mit Wirkung vom 1.3. dieses Jahres es in Österreich keine Erstaufnahmezentren mehr geben wird, sondern das was es dann gibt, sind Ausreisezentren. Ich halte das für einen ganz wesentlichen Wechsel in der gesamten Kommunikation und im gesamten Bereich der Verfahrensführung. Weil wir damit von Anfang an signalisieren, was diejenigen erwartet, die nach Österreich kommen und wo wir von Anfang an davon ausgehen können, dass sie keinen Anspruch auf unseren Schutz haben.“

„Das ist also ein neues Konzept der Unterbringung und ein neues Konzept der Verfahrensführung. (…) Und wir werden auch noch im Bereich der Mitwirkungspflicht, im Bereich der Anwesenheit an einer weiteren Schraube drehen. Wir legen nämlich den Asylwerbern dann eine Anwesenheitserklärung zur Unterschrift vor, wo sie sich dazu verpflichten eine Nachtruhe von 22 Uhr bis sechs Uhr einzuhalten und wo sie sich zur Anwesenheit in der zugewiesenen Betreuungseinrichtung verpflichten. Das Ganze ist natürlich freiwillig. Wer das nicht tut oder wer das nicht will, für den werden wir einen anderen Ort finden, der etwas abseits gelegen ist von den Ballungszentren. Ich sags einmal so: Das sind dann Orte, wo wahrscheinlich wenig Anreiz besteht, sich in der Nacht herumzutreiben. Schlicht und ergreifend, weil es dort nichts gibt, womit man sich die Zeit in der Nacht auch vertreiben kann.“

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