16. Mai 2019: Von Gurken, Schnitzeln, Pommes und andern nationalen Heiligtümern

 

Unsere Bundesregierung erprobte ein neues politisches Modell. Die Europawahlen waren dafür das Labor. Der schwarze Spitzenkandidat der türkisen Regierungshälfte repräsentiert die „links-liberale“ europafreundliche Opposition. Der braune Spitzenkandidat der blauen Regierungshälfte hingegen schürt die Ressentiments gegen Europa. Und der jugendliche Kanzler in der neuen Mitte, die scheinbar ungefähr da liegt, wo früher die rechtspopulistische Schmuddelecke begann, hält sich warm, in dem er von einer zu anderen Seite hüpft.

Am Wochenende ruft er nun zum Kampf gegen „EU-Regelungswahnsinn“ und „Bevormundung“ auf, ein paar Tage später, fordert er die Zentralisierung entscheidender Kompetenzen und automatische Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die Regeln halten. Für letzteres würde durchaus einiges sprechen, wenn zugleich das europäische Parlament endlich demokratische Bedeutung und Verantwortung in Europa bekäme. Aber meint Kurz irgendetwas von dem, was er sagt ernst?

Was ihm und seinem Kanzleramtsminister zum Thema Regelungswahnsinn einfiel, spricht nicht wirklich dafür, dass da jemand irgendetwas ernst meinen würde. Keiner bräuchte, so heißt es, EU-Vorgaben für die Herstellung von Schnitzel und Pommes. Das leuchtet ein. Vor allem, weil es die in der behaupteten Form ja auch gar nicht gibt. Was es freilich gibt, sind Vorgaben für den grenzüberschreitenden Handel mit Schnitzel und Pommes. Die sind für einen gemeinsamen Markt wohl auch kaum vermeidbar. Schließlich wollen manche Hersteller von Pommes diese auch in anderen EU-Ländern verkaufen dürfen, ohne sich jedesmal mit sieben verschiedenen Verordnungen auseinanderzusetzen. Aber dass in irgendeinem Restaurant, dessen Koch seine Pommes noch selber aus den Kartoffeln schneidet, je ein EU-Kommissar vorbeigekommen wäre, um die Länge zu überprüfen, davon haben wir bisher noch nichts gehört.

Und so herrscht auch in meinem Rotary-Club, unter gestandenen Wirtschaftstreibenden und ehemaligen Kurz-Wählern, derzeit eher Kopfschütteln über den populistischen Steckenpferd-Ausritt aus der Kinderstube des Kanzleramtes.

„Weg mit tausend EU-Verordnungen“, mit dieser Parole hält man nun leider nicht nur die Stimmen vom rechten Rand bei der Stange, man schürt auch genau jene Stimmung, die jeden Gedanken an mehr europäische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Altar des wiedererwachten Nationalismus opfert: jeden Traum von einer strikterer Beachtung von gemeinsamen Regeln, von schnelleren Entscheidungen, von einer Verkleinerung von Gremien, demokratischeren Befugnissen des Parlaments, oder – „horribile dictum“ – gar Mehrheitsentscheidungen auch gegen die Regierungen einzelner Mitgliedsstaaten.

Wahlen kann die türkisblaue Partei auf diese Weise gewinnen. Und auf jeden Fall die Herrschaft über das Reich Absurdistan.

Dankenswertweise liefert uns Johannes Huber auf seinem Blog „Die Substanz“ auch dazu ein paar instruktive Fakten. Woraus besteht der „EU-Regelungswahnsinn“ eigentlich? Besonders hohe Wellen schlug z.B. schon vor langer Zeit die „EU-Gurkenverordnung“, die als Musterbeispiel der Gängelung durch EU-Bürokraten gehandelt wurde. Diese Verordnung enthielt die Festlegung, dass eine Gurke der Handelsklasse „extra“ auf zehn Zentimeter maximal eine Krümmung von 10 Millimeter aufweisen dürfe. Diese Regelung trat an die Stelle, oder besser an die Seite, der „heimischen“, der österreichischen „Qualitätsklassenverordnung“, die für Gurken der höchsten Qualitätsklasse, also „extra“, folgendes festlegte: sie müssten „sortentypisch gut entwickelt, gut geformt und fast gerade sein (maximale Krümmung 10 mm auf 10 cm Länge der Gurke) …“ Aha.

Aber um die Realität geht es ja auch nicht, bei diesen Propagandaübungen, sondern darum, eine in Lähmung erstarrte Opposition vollends lächerlich zu machen. Es ist ja schon schwierig, dem Tempo dieser Verrücktheiten in einem Blog zu folgen, wenn man noch einem bürgerlichen Beruf nachgeht. Aber die übrigen Parteien des Landes stehen nun mit offenem Mund da, und bekommen keinen geraden Satz mehr heraus. Othmar Karas durfte eine Weile den EU-Clown spielen. Doch jetzt ist das Laborexperiment wohl wieder vorbei. Jetzt geht’s um die Verteilung des Schnitzels und da lässt der Kanzler doch lieber Karoline Edstadler mit dem scharfen Hund der FPÖ kuscheln.

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