19. Mai 2019: Mal wieder eine Sonntagsrede

Irgendwie hab ich in den letzten Tagen gezögert, diese Sonntagsrede zu schreiben. Immer wieder habe ich gedacht, besser ich warte noch einen Tag, und noch einen Tag…. Dann kam der Freitag Abend.

Wenn Ihr für Verschwörungstheorien empfänglich seid, dann glaubt jetzt bitte nicht, ich hätte vorher etwas gewusst.

Ich sage auch ganz offen, ich hab mich weder am Freitag, noch gestern, noch heute so richtig erleichtert gefühlt. Auch wenn es Monumente gab, in denen man tief Luft holte und sich der Illusion hingab, dass der Spuk vielleicht vorbei ist.

Aber der Spuk ist nicht vorbei. Und es fällt heute schwer, nur über Europa zu reden.

Ich wollte über Flüchtlinge sprechen, deren Ermordung, „Konzentrierung“, Vergewaltigung und Versklavung die EU derzeit, unter dem Druck nationalistischer Politiker, darunter besonders lautstark unser eigener Bundeskanzler, der libyschen Küstenwache und irgendwelchen Warlords in Nordafrika überlasst. In der neo-liberalen Terminologie unserer Bundesregierung heißt das „Outsourcing“.

Ich wollte darüber sprechen, wie unsere Bundesregierung, allen voran unser Bundeskanzler, sich über die EU lustig macht und von der Abschaffung des „Regulierungswahnsinns“ herumfaselt. Anstatt die einfache Wahrheit auszusprechen, dass es einen gemeinsamen Markt, und erst Recht sozialen Zusammenhalt, ohne so manche Vereinheitlichung des Wirrwarrs unterschiedlicher nationaler Verordnungen überhaupt nicht geben kann.

Ich wollte darüber sprechen, dass man uns jeden Tag Sand in die Augen streut und auf die EU-Bürokratie schimpft, statt endlich einzugestehen, dass man selbst in Brüsseler Hinterzimmern genau das beschließt, wofür man hinterher die „böse EU“ verantwortlich macht. Denn wenn man das zugäbe, dann müsste man ja endlich über mehr Demokratie in der EU sprechen und über mehr Verantwortung für das EU Parlament. Ja, dann müsste man an die Stelle der bisherigen Versammlung von Stammesführern (vulgo Ministerrat) endlich ein Parlament mit europäisch und nicht national nominierten Kandidatinnen und Kandidaten setzen.

Es gäbe viel zu reden über eine andere EU, über mehr Europa und nicht weniger, angesichts der tiefen Krise, in die Nationalisten aller Couleur und allen voran unsere eigenen, Europa gestürzt haben. Und dass nicht zuletzt, in dem sie diejenigen dafür verantwortlich machen, die dafür am allerwenigsten können. Die Flüchtlinge und Migranten, die uns jeden Tag beweisen, dass Europa eigentlich ein ganz attraktiver Platz auf diesem Erdball ist.

Die Nationalisten Europas arbeiten an einem grandiosen Projekt: Sie wollen das ändern. Und wenn es gelungen ist, Europa wieder zu einem unwirtlichen Ort auf diesem Erdball zu machen, dann erst wird die Mittelmeerroute wirklich geschlossen sein, oder dann brauchen sie vielleicht wir. Die Länder Europas, die auf diesem Weg schon besonders weit sind, sie haben tatsächlich ein Problem mit Migration, mit Migranten, nämlich mit ihren eigenen, die diese Länder in Scharen verlassen. Sie verlieren täglich Menschen. Sie sterben aus. In Polen und in Ungarn, den großen Vorbildern unserer Regierung, wird die Bevölkerung am Ende dieses Jahrhunderts um ein Drittel geschrumpft sein, und doppelt so alt.

Manche werden sagen, das sei doch seit heute gar nicht mehr unsere Regierung. Und ich frage zurück, wieso? Noch sind sie, bis auf den Vizekanzler, alle noch da.

Und was man sich jetzt anschauen kann, es geht über alles das, was ein Jan Böhmermann sich ausdenken könnte, noch weit hinaus.

Was man sich da anschauen kann, ist das ungeschminkte Gesicht derer, die noch heute alles in Österreich unter ihrem Kommando haben, was eine Uniform trägt. Zum Beispiel Polizisten, die bei Hausdurchsuchungen von Rechtsradikalen höflich anklopfen und warten bis Herr Sellner für seine Gäste aufgeräumt hat – aber bei der Bekämpfung von Straßenkriminalität, Verzeihung bei einer Hausdurchsuchung beim BVT, gründlich alles mitgehen lassen, womit man verdeckt arbeitende Beamte im Einsatz gegen Rechtsradikale vielleicht enttarnen könnte.

Ich hab keine Lust, diese Liste jetzt vorzutragen, denn sie ist schrecklich lang und schrecklich unerquicklich. Und ich will auch nicht länger reden, als Bundeskanzler Kurz gestern gebraucht hat, um den nächsten Wahlkampf in Österreich zu beginnen. Ich will nur zugeben, dass ich fassungslos bin.

Ein Politiker, der Österreich in die größte politische Katastrophe seit Bestehen dieser Republik geführt hat, der Militär, Polizei, Verfassungsschutz und Beamtenapparat einer, wie soll man es anders denn bitte nennen, kriminellen Vereinigung überantwortet hat, die man nun in einem Video bei der Verabredung von Straftaten beobachten darf, dieser Politiker stellt sich 24 Stunden später 7 Minuten lang vor die Presse und bittet ohne eine Spur von Zerknirschung die Wähler darum, ihm – und er formuliert es sorgsam: ihm als Person, nicht einmal seiner Partei, die ihm inzwischen offenbar vollkommen egal ist – nun zur Belohnung eine absolute Mehrheit zu schenken. Nachdem die Opposition sich weitgehend selbst ausgeschaltet hat. Aber die Sonntagsdemos zeigen auch, dass man ja wieder aufstehen kann, auch wenn man schon darniederliegt.

Herr Kurz bringt es fertig, seine großartigen Erfolge aufzuzählen und sich als leidendes Opfer der von ihm vor zwei Jahren selbst putschartig herbeigeführten Neuwahl und Koalitionsbildung zu deklarieren, und sich darüber zu beklagen, keine Alternative gehabt zu haben.

Und er bringt es tatsächlich fertig, den investigativen Journalismus, der seinen besten politischen Freunden die Maske vom Gesicht gezogen hat, mit fast den gleich Worten wie sein Ex-Freund Strache ein paar Stunden zuvor, als eine „Methode wie die von Tal Silberstein“ zu denunzieren. Eine saubere Verschwörungstheorie ist das: die Juden und die Sozialdemokraten sind’s gewesen. So einfach ist das schon wieder.

Ein anderer Vergleich wäre da, ginge es ihm ein Augenblick lang um die Sache, vielleicht angemessener aber natürlich weniger wählerwirksam gewesen. Gab es da nicht zwei britische Journalisten, die vor acht Jahren die Karriere von Herrn Kurz‘ ehemaligem Parteifreund und ehemaligem Innenminister Ernst Strasser beendet haben? Das Ganze endete mit drei Jahren unbedingter Haft. Für Ernst Strasser, nicht für die Journalisten.

Herr Kurz aber steht vor dem von ihm selbst angerichteten Trümmerhaufen und macht Wahlkampf. Othmar Karas wird als Feigenblatt nicht mehr gebraucht. Mit diesem zynischen Spiel gehen wir in die letzte Woche vor der Europawahl. Und ich kann Euch verraten. Mein Optimismus hält sich in Grenzen. Denn: wenn das was bisher möglich war, möglich war, dann werden wir uns noch wundern, was alles möglich ist.

Oder geht vielleicht durch die ÖVP am Ende doch noch ein Ruck und sie machen diesem kurzen, sich wie eine Ewigkeit anfühlenden Spuk ein Ende? Oder geht vielleicht durch den Souverän, die Wähler ein Ruck? Man wird ja noch träumen dürfen.

Rede gehalten auf der 20. Vorarlberger Sonntagsdemo auf dem Montfortplatz in Feldkirch.

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