Die türkisblaue Mannschaft perfektioniert ihr Spiel. An die Doppelpässe hat man sich gewöhnt, nun ist Tiki-Taka angesagt. Das spanische Kurzpassspiel, mit dem man den Gegner schwindlig spielt. Da braucht es schon einen scharfen Beobachter wie Johannes Huber, der das Spiel nicht nur in Echtzeit beobachtet sondern auch auf Zeitlupe schalten kann. Aber kurz einmal zurückgeblendet.

Da meldet doch die konservative Tageszeitung „Die Presse“, dass es in der türkisblauen Regierung tatsächlich zum ersten Mal kriseln würde. Nachdem bekannt wurde, dass der Massenmörder von Christchurch den rechtsradikalen „Identitären“ (in Österreich und anderswo) Geld gespendet hat, bevor er 50 Muslime in Neuseeland ermordete, bekam die notorische Liebe vieler FPÖler zu den „Identitären“ – vom Vizekanzler abwärts bis zu allen möglichen Provinzfunktionären – ein unangenehmes Geschmäckle. Es dauerte nicht lange, und der Standard und andere Tageszeitungen berichteten über dutzende von Naheverhältnissen. Hat nicht der Innenminister noch vor drei Jahren auf einem Identitären-Kongress mit seiner Rede für gute Laune gesorgt? Hat nicht ein Linzer Funktionär den „Identitären“ ihre Bleibe vermietet? Arbeitet man nicht eh schon Hand in Hand in solch wertvollen Internet-Hasspostillen wie „unzensuriert“ und „Zur Zeit“? Und, und, und…

Und tatsächlich, da hat der Kanzler kurzerhand doch tatsächlich ein Machtwort gesprochen. Die Identitären, die müsste man doch verbieten. Und eine entschiedene Distanzierung muss auch her, von diesen „widerlichen“ Gesellen. Man traute seinen Ohren nicht. Das kann doch der Kanzler nicht ernst meinen. Dann müsste er ja… Unvorstellbar…

Genau. Er meint es auch nicht ernst. Sein Vizekanzler hat sich am Samstag (beim Linzer Landesparteitag der blauen Parteihälfte) entschieden distanziert – und zwar vor allem von der „linken Hetzkampagne“ gegen die „Identitären“ und die FPÖ. Und natürlich, wie schon Manfred Haimbuchner, betont er, dass Mitglieder der „Identitären“ nicht Mitglied der FPÖ sein sollen. Das ist auch nicht schwierig. Bei den „Identitären“ wird man nämlich gar nicht „Mitglied“, man macht nur mit. Ansonsten gäbe es „auch in Zukunft“ keine finanziellen, organisatorischen oder aktionistischen Überschneidungen zwischen FPÖ und den „Identitaren“. Präziser kann man nicht lügen.

Nachdem also Kanzler Kurz von seinen blauen Parteifreunden ausgerichtet bekommen hat, Teil einer „linken Hetzkampagne“ zu sein, spielt er den Ball, wie soll man es anders nennen, ganz kurz und blitzartig zurück. So schnell kann man gar nicht hinschauen. Schon am Samstag zeigt er sich in einer Aussendung an die Presse zufrieden mit der „Abgrenzung“ der FPÖ von den „Identitären“. Der Koalitionsfrieden sei wiederhergestellt. „Dieses widerliche Gedankengut hat in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz. Es ist daher wichtig, dass klare Grenzen gegen jede Form von Extremismus zu ziehen sind“, so weit so Kurz.

Johannes Huber hat seinen Monitor aber auf Zeitlupe geschaltet. Und da entgeht ihm nichts. Zwischen Straches entschiedener Distanzierung von irgendwas und der kurz-entschlossenen Absolution wegen irgendwas, hat es die FPÖ-Postille „unzensuriert.at“ um 15.12 am Samstag doch noch geschafft fast unbemerkt dazwischen zu funken. Da wurde mal wieder der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier attackiert, diesmal weil er doch tatsächlich die „Identitären“ als rechtsextremistisch beschimpft habe. Gegen solche Unverschämtheiten muss man seine Freunde doch in Schutz nehmen, auch wenn der Vizekanzler gerade ganz anders daherschwurbelt.

Nun hängt der Haussegen zwischen den „Identitären“ und ihrem Vizekanzler im Moment doch etwas schief. Martin Sellner ist sauer, dass ausgerechnet der alte Neonazi-Wehrsportfan Strache nun seinerseits ihm seine „alten“ Hakenkreuzschmierereien auf einer Synagoge vorwirft. So sind die beiden derzeit mit Rosenkrieg beschäftigt. Auf Sellners Account ist Strache nun „der verfaulende Rest desse, (sic!) was einmal die Hoffnung aller österreichischen Patrioten war“. Aber wie heißt es doch, „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“. Auf die Beschimpfung folgte schon das nächste Gesprächsangebot.

Für die Beobachter wird das Kurzpass-Spiel zwischen Kurz und Strache jedenfalls etwas unübersichtlich, denn der kleine Martin Sellner will nun auch noch mitspielen. Beiden, Kurz und Strache, hat er jedenfalls schon mitgeteilt, dass sie doch im Grunde alle das gleiche wollen. Wie schön.

Bei allem Tiki-Taka habe ich mich eben gefragt: Wo ist eigentlich der Ball? Den habe ich bei all den Kurzpässen gar nicht mehr gesehen. Ich glaube, mit dem spielen gerade Wöginger und Hartinger-Klein Abschaffung der Mindestsicherung.

Eigentlich haben wir es uns doch gedacht. Der Brexit war ein böser Aprilscherz. Es war alles so gut geplant: am 28. März 2019 sollte Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten sein. Um dann am 1. April der erstaunten Öffentlichkeit die Aktualität des britischen Humors zu demonstrieren. Und dafür zu sorgen, dass endlich wieder alle den Wert Britanniens für die Union erkennen. April, April, wir wollten einfach mal schauen, ob ihr uns wirklich glaubt, dass wir uns von den Klippen bei Dover stürzen werden und versuchen bis nach Amerika zu schwimmen, damit uns wenigstens dort jemand so liebt wie wir sind. Nachdem sich John Cleese von der Komikertruppe Monty Python letztes Jahr in Wien in einem Interview vollmundig als Brexeteer bekannt hatte, hätte doch für jeden Kenner der britischen Comedy Szene schon alles klar sein müssen.

Und jetzt hat Theresa May alles vermasselt. Offenbar hat ihr keiner Bescheid gesagt. Und sie, die doch bei der Volksabstimmung arglos für „Remain“ gestimmt hatte, hat das mit dem Brexit ernst genommen. Ja, wir hätten es schon merken müssen, als sie keine Erklärung dafür hatte, was ein „Brexit“ eigentlich ist. Und zu der Nonsenserklärung greifen musste: „Brexit means Brexit“. Ein „Brexit“ ist eben, na was wohl, ein „Brexit“, was sonst. Genauer können wir es eben auch nicht sagen. Und so nahm der Aprilscherz seinen Weg in die Realität. Hunderte von EU Diplomaten mussten sich mit Theresa May gemeinsam Gedanken darüber machen, wie dieses Rätsel zu lösen sei. Und einen Plan erarbeiten, einen „Deal“, wie es heute auf „Trumpish“, diesem neuen nordamerikanischen Dialekt heißt, den man auch in Europa immer besser beherrscht.

Über den Deal hat das britische Parlament nun zum dritten Mal abgestimmt, ohne dass die Mitglieder des Londoner Unterhauses zu irgendeiner Entscheidung gekommen wären. Auch über alle möglichen Alternativen wurde abgestimmt, für die es selbstverständlich auch keine Mehrheit gibt. Auch das ist nur logisch, denn wie sagte schon Karl Kraus in hellsichtiger Erwartung: „Es gibt Dinge, die sind so falsch, dass noch nicht einmal das absolute Gegenteil richtig ist.“

Aber nachdem sich nun alle viel zu tief in diesen Aprilscherz verrannt haben, weiß keiner mehr, wie dort hinauszukommen ist. Die einen wollen in der EU bleiben, die anderen ganz austreten und nach Amerika schwimmen, und die dritten wollen zwar von der Klippe gehen aber sich dann doch mit beiden Händen am Rand festhalten und irgendeine Art von Zollunion eingehen, oder jedenfalls diese Rettungsleine irgendwie in Griffweite behalten. Denn bis auf die nordirischen Fundamentalisten und ihre Freunde will eigentlich keiner den Bürgerkrieg auf der irischen Insel und die katholischen (oder wahlweise auch protestantischen) Bombenattentate in London wiederhaben. Die erste Autobombe ist ohnehin schon wieder hochgegangen, in Londonderry. Und viele alte Krieger auf beiden Seiten warten schon darauf, endlich wieder loszulegen. Wozu braucht man islamischen Terror, das kann man doch selber viel besser.

Nun hat Theresa May zum Äußersten gegriffen, zu einer absurdistischen Drohung, die ebenfalls nur in einem Monty Python Plot denkbar ist: sie hat in Aussicht gestellt, zurückzutreten, wenn das Parlament endlich tut, was sie sagt. Spätestens jetzt ist offensichtlich, dass sie offenbar die einzige ist, die man immer noch nicht eingeweiht hat.

Für manche Länder Europas ist Migration wirklich ein ernsthaftes Problem. Zum Beispiel für Ungarn und Polen. Dort regiert der offene Fremdenhass. Beide Länder brüsten sich damit, Europas Bollwerk gegen die Masseneinwanderung von Muslimen zu sein. Und bekommen dafür immer wieder Applaus von Kanzler Kurz und seiner türkisblauen Entourage. Beide Länder, Ungarn und Polen, kämpfen allerdings nicht wirklich mit einem Massenansturm von Flüchtlingen, oder mit einer Flut von Einwanderern von wo auch immer. Sie kämpfen mit einem anderen, wirklich ernsthaften Problem. Ihre Bevölkerung sinkt. Dramatisch. Sie wandert aus. Und sie bekommt nicht genug Nachwuchs.

Alle Appelle ihrer rechten Regierungen, es doch mal wieder mit ungeschütztem Sex zu versuchen, verhallen ungehört. Die Ungarn und die Polen wollen sich einfach nicht aufs Kinderkriegen konzentrieren. Und beide Länder hadern mit Migranten. Ihren „eigenen“. Ungarn und Polen, die das ohnehin kinderarme Land in Scharen verlassen und ihr Glück anderswo suchen. Selbst dann, wenn sie, wie die Polen, in Großbritannien zum Gegenstand von Fremdenfeindlichkeit werden. Vielleicht hoffen die polnischen Nationalisten nun darauf, dass die Briten ihre Landsleute wieder zurück in die Heimat vertreiben. Aber diese seltsame Hoffnung wird wohl auch nicht aufgehen.

Schätzungen der UNO zufolge wird die ungarische Bevölkerung bis zum Ende des Jahrhunderts um ein Drittel schrumpfen. Für Polen sehen die Zahlen noch schlechter aus. Man rechnet mit einem Bevölkerungsrückgang auf 58%. Das klingt schon dramatisch genug. Nach Entvölkerung ganzer Landstriche, denn parallel dazu wachsen die Städte und schrumpfen die Dörfer.

In Wirklichkeit aber ist es noch viel dramatischer. Denn diejenigen die bleiben, sind deutlich älter als der Durchschnitt, schlechter gebildet, und weniger engagiert. Von ein paar Profiteuren an dieser Abwärtsspirale einmal abgesehen. Man kann auch sagen, die meisten von ihnen leben von der Rente oder hoffen darauf, es bald zu tun. Eine Hoffnung, die sich kaum erfüllen wird. Denn mit dem Rückgang vor allem der berufstätigen Bevölkerung ist dann auch Schluss mit der Altersversorgung. Ob Polen und Ungarn – und andere Länder die es ihnen politisch gleich tun oder es gerne täten – aus diesem Abwärtsstrudel noch herauskommen werden? Im Moment bekommen sie jedenfalls aus Österreich ermunternde Streicheleinheiten – für diesen Selbstmord auf Raten.

Viktor Orban, der Freund unserer Bundesregierung, der Erfinder der „illiberalen Demokratie“, führt Europawahlkampf gegen die EU, plakatiert munter Schmähparolen gegen seine eigenen konservativen „Parteifreunde“ und setzt weiter auf die Verschwörungstheorien, mit denen er seine magyarischen Volksgenossen bei Laune hält. Junckers, Merkel und Soros, das neue Weltjudentum, das uns islamisch überschwemmt.

Die Europäische Volkspartei hat ihm ein Ultimatum gestellt. Er solle sich für seine Angriffe auf seine eigenen „Parteifreunde“ entschuldigen, sich zur EU bekennen, und die Central European University nicht aus Budapest vertreiben. Orbans Antwort war ein höhnisches Lachen („nützliche Idioten“) und die Drohung, aus der EVP-Fraktion im Europaparlament schneller auszutreten, als man ihn und seine Fidesz-Partei ausschließen könnte. Und überhaupt sei die Ehre der Magyaren beleidigt worden.

Und so hat es sich die Europäische Volkspartei doch lieber noch einmal überlegt. Schließlich steht ja auch Orbans Drohung im Raum, gemeinsam mit der polnischen PIS-Partei, mit Salvini und der halben österreichischen Bundesregierung die Europäische Internationale der Nationalisten, oder Orban sagt „die europäischen Christdemokraten“ neu „aufzustellen“ und die EU vollends lahm zulegen. Da hat die EVP sich am Mittwoch doch lieber auf Orbans eigenen Vorschlag eingelassen, die Mitgliedschaft der Fidesz erst einmal auf Eis zu legen. Orban on the rocks.
Eine Kommission von drei „Elderstatesman“ soll jetzt überprüfen, ob sich Orban und die Fidesz noch an die „EVP-Werten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ halten. Einer der drei ist ein alter Freund Orbans: Wolfgang Schüssel. Ein Garant dafür, dass sich Konservative nicht mit Rechtsradikalen zusammentun, oder? Und die ungarische Regierung hat eine Dreierkommission eingesetzt, die prüfen wird, ob die EVP noch den „christlichen Werten“ des Ungartums entspricht, geführt von der Fidesz Vizepräsidentin Katalin Novak. Dafür verspricht Orban, den Kandidaten der EVP, den CSU-Mann Weber, zum neuen Kommissionspräsidenten zu wählen. Und egal ob er dann mit der Fidesz in einer EVP bleibt, die sich zu seinem Affen gemacht hat, oder der neue Führer der Europäischen Rechtspartei wird, und der EVP gnädig eine Koalition anbietet, das ganz ist wirklich ein super Deal. Orban der „Brückenbauer“. Um diesen Titel wird er sich in Zukunft mit dem österreichischen Kanzler streiten. Ganz unter den Freunden.
Die gleichgeschaltete Presse Ungarns feiert jedenfalls schon einmal Orbans „Riesensieg“ (Magyar Nemzet).

Der österreichische Kanzler kann sich befriedigt zurücklehnen. Seine Strategie, die Europäischen Konservativen zur Geisel der Rechtsradikalen zu machen, um selbst als Strahlemann der „Mitte“ zu gelten, ist einmal mehr aufgegangen.

Man hat in letzter Zeit so wenig von unserem Vizekanzler gehört. Dabei ist der Papamonat doch schon eine Weile vorbei, oder?  Aber jetzt ist er wieder in Form. Ein Fest, für ihn und seine Anhänger: In Österreich wird über einen Feiertag gestritten. Und natürlich kann man in Österreich über nichts mehr streiten, ohne dass es um Muslime und Juden geht. Und die Rollen sind einmal mehr festgelegt. Schauen wir uns das einmal genauer an.

Es geht um den Karfreitag, den höchsten protestantischen Feiertag im Jahr. In einem traditionell katholischen Land, in dem Protestanten einst gewaltsam verfolgt und vertrieben wurden, war das einst hart erstritten. Der europäische Gerichtshof hat nun entscheiden, dass die geltende Regelung gegen europäisches Recht verstößt. Dass nur Protestanten, Altkatholiken und Methodisten an diesem Tag frei haben, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Man könnte nun meinen, in Österreich würde man nun einen variablen Feiertag einführen, über den Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften selbst entscheiden könnten, um Gleichheit herzustellen. Aber nein, weit gefehlt. Der Karfreitag als Feiertag wird nun durch die österreichische Bundesregierung einfach ganz abgeschafft. Auch so kann man „Gleichheit“ herstellen. Sollen halt alle katholisch werden. Aber natürlich gibt es Ausnahmen, die man auch gleich genüsslich zitiert. Uns Juden, die man neuerdings so sehr liebt, wie man die „anderen Fremden“ verachten darf, wir dürfen unseren Jom Kippur behalten, der ebenfalls durch eine Generalkollektivvertrag von 1953 gesichert ist.

Die Muslime haben bislang keinen Anspruch auf irgendeinen Feiertag. Und das soll auch so bleiben. Und damit wir uns richtig verstehen: Vizekanzler Strache hat nun in einem Interview für Oe24 auch öffentlich die Katze aus dem Sack gelassen. Man hat den Evangelischen den Feiertag weggenommen, DAMIT man den Muslimen keinen geben muss. Denn das wäre ja noch schöner. Wo kämen wir dahin.

Wir Juden werden hingegen ganz nebenbei wieder einmal als „unantastbar“ vorgeführt, von genau denen, die um antisemitische Pointen und Manschettenknöpfe sonst nicht verlegen sind. So kann man den Ball auch über die Bande spielen. Man spielt den Judenfreund und erreicht das gleiche: „Ja, ja, die Juden bekommen eben wieder eine Extrawurst gebraten“ – jedenfalls solange keiner das Naheliegende tut und wieder den Klageweg beschreitet (und damit in Kauf nimmt, als „Antisemit“ beschimpft zu werden). Wenn das Ganze dann vor Gericht kommt, dann stürzt dieser Schnellschuss der österreichischen Regierung in sich zusammen, wie ein Kartenhaus. Und schuld daran sind am Ende: „die Linken“ (die Arbeiterkammer) und „die Muslime“, die unsere Regierung dann einmal wieder als die wahren „Antisemiten“ entlarven wird. So funktioniert die Politik in Österreich.

Habe ich gestern daran gezweifelt, dass Herbert Kickl ein Mensch ist? Na ja, bittere Ironie ist nicht jedermanns Sache… Aber das Dilemma ist evident. Wenn man Herbert Kickl dabei zuhört, wie er scheinbar völlig emotionslos darüber spricht, wie man Menschen ihrer Würde berauben und die Verfassung zum Gespött machen kann, dann fällt es schwer, sich diesen Menschen bei einer menschlichen Handlung vorzustellen. Und dieses Versagen der Vorstellungskraft verstört mich mehr als alles andere. Es lässt einen hilflos zurück.

Mein Freund Michael hat seine eigene Theorie und die hat eine große Plausibilität. So groß dass sie mir schon wieder fast zu einfach erscheint. Schaut man Herbert Kickl in seine irgendwie traurigen Augen, während er mit seiner teilnahmslosen Rhetorik über Flüchtlinge redet, als würde er ihnen die Beinchen und die Flügel ausreißen wie einer gefangenen Fliege, mit dem sachlichen Interesse an der Mechanik des Lebens, wie sie Kinder manchmal an den Tag legen, wenn sie ihre „sadistische“ Phase haben, dann sieht Michael einen verwundeten Menschen, der sich rächt.

Für all die Kränkungen, die ihm nicht zuletzt der liebe Gott, also Jörg Haider, einst zugefügt hat. Der sich von ihm die Reden schreiben ließ und ihn ansonsten nichts werden ließ. Der sich rächt für all den Spott, den die „Linkslinken“, die „Gutmenschen“, die „Weicheier“, und jetzt auch noch „die Vorarlberger“ über ihn ausgegossen haben. Oder wie war Kickls Hinweis auf die „weltanschaulichen Ecken und geografischen Gegenden des Landes“, aus denen er kritisiert worden wäre, wohl sonst zu verstehen.

Kickl rächt sich, an denen die sich nicht wehren können, den Fremden, den Migranten, den Asylwerbern. Vor allem aber an denen die sich offenbar nicht wehren wollen. Einer Sozialdemokratie, die sich im Gerangel um ein klein bisschen Aufmerksamkeit am Stammtisch selber in den Abgrund redet. Die es nicht fertig bringt, einen gefährlichen Unsinn einen gefährlichen Unsinn zu nennen. Und stattdessen darüber nachdenkt, die Schutzhaft, und damit ein Werkzeug der Diktatur, wenn schon denn schon dann doch lieber gleich für alle Österreicher einzuführen. Kickl rächt sich an einer Opposition, die mehr damit beschäftigt ist, sich untereinander zu streiten und sich selbst schachmatt zu setzen. Er lässt sich nicht wirklich ansehen, wieviel Spaß ihm das macht. Aber irgendwie merkt man es doch, wieviel Spaß es ihm macht.

Herbert Kickl und sein Kanzler können sich zurücklehnen und genüsslich dabei zuschauen, wie andere das Geschäft für sie erledigen. Sie können bei diesem grausamen Spiel überhaupt nicht verlieren. Wenn was in ihre Richtung vorwärts geht, ist es prima. Wenn nichts vorwärts geht, sind die anderen daran Schuld. Die Opposition oder der Europäische Gerichtshof, irgendwer, auf den man mit dem Finger zeigen kann. Und sie legen ein Scheit nachdem anderen nach, ganz bedächtig.
Inzwischen hat Herbert Kickl präzisiert, wie er sich das mit der Schutzhaft so vorstellt. Und man ertappt sich selbst dabei, dass man die Tarnsprache der Nazis nun dafür verwendet, die Dinge beim Namen zu nennen, für die unsere Regierung eine neue Tarnsprache erfunden hat. Auch das gehört zur bitteren Ironie dieser Tage.
Über die Verhängung dieser Schutzhaft sollen die Asylbehörden selber entscheiden. Und irgendein Richter soll es halt hinterher überprüfen. So stellt sich der Innenminister Gewaltenteilung vor. Alles in einer Behörde: die Entscheidung darüber, welcher Flüchtling als „Gefährder“ eingestuft und prophylaktisch eingesperrt wird, welcher Flüchtling nur nachts weggeschlossen oder in irgendeinem Lager im Wald deponiert wird, fernab der Zivilisation, wer wann und wie abgeschoben wird, wer Asyl bekommt (wobei dieser Fall in Kickls Plan im Grunde schon ausgeschlossen ist), und schließlich auch, wer und wie eine „Rechtsberatung“ bekommt, durch eben die gleiche Behörde. Alles in einer Hand, in Kickls Hand. Der Traum absoluter Macht, wenn auch zunächst einmal über eine begrenzte Zahl von Menschen. Ein Laborversuch für das, was alles noch möglich ist.

Und indem Kurz und Kickl uns damit jeden Tag beschäftigen, haben sie auch uns in der Hand. Lassen wir sie also damit einfach alleine und versuchen auf einem anderen Planeten, nennen wir ihn ruhig einmal Europa, schon an den „Tag danach“ zu denken? Wird das gehen? Wie?

Unsere Minister erweisen sich immer wieder als Künstler. Als Sprachkünstler. Jeder Vergleich mit den Nazis verbietet sich. Das will einmal festgehalten werden. Hitler war wirklich ein schlechter Künstler. Und seinem Misserfolg bei der Aufnahmeprüfung zur Akademie verdanken wir vielleicht den größten Massenmord der Geschichte.

Herbert Kickl ist ein großer Sprachkünstler. Vielleicht bleibt es deswegen bei kleineren Verbrechen? Häppchenweise? Vielleicht aber wäre es besser gewesen, die Akademie für Sprachkunst hätte ihn aufgenommen. Denn er droht nun schon ganz offen. „Und in diese Richtung gegen wir Schritt für Schritt“. Es ist die Regierung der kleinen Schritte. Sie haben aus der Geschichte gelernt. Die Fehler der Nazis wollen sie nicht machen. Sie woilen lieber gemeinsam mit allen anderen Staaten in den Abgrund marschieren. Geduld ist die Parole.

Aber – um mir nun doch zu widersprechen. Auch die Nazis waren Sprachkünstler. „Schutzhaft“ war so ein schönes Wort. Bruno Kreisky und viele andere haben erleben dürfen, wie es ist, für ein Verbrechen verhaftet zu werden, dass man noch gar nicht begangen hat. Vielleicht auch nie begangen hätte. Dass vielleicht nur darin bestand, überhaupt existiert zu haben.

Dass Vertreter der größten „Oppositionspartei“ sich nun überhaupt darauf einlassen, über so etwas diskutieren zu wollen, lässt Innenminister Kickl nur trocken triumphieren. „Ich habe mich vor einigen Wochen der Situation ausgesetzt gesehen, dass aus manchen weltanschaulichen Ecken und aus manchen geografischen Gegenden des Landes Kritik laut geworden ist an meinem Satz, dass das Recht der Politik zu folgen hat. Und jetzt freue ich mich darüber, dass ausgerechnet diejenigen, die das damals mir auch ausrichten haben lassen, sich selbst mit Beiträgen daran beteiligen, in welcher Form und wie jetzt dann das Recht der Politik zu folgen hätte. So gesehen ist ein bisschen was weitergegangen. Auch wenn beim einen oder anderen es wie üblich länger gebraucht hat. Bis der Groschen gefallen ist.“

Damit bleiben in Österreich nur noch drei demokratische Partien übrig, die ohne wenn und aber zur Verfassung und den Grundrechten stehen. Diese drei Parteien haben zusammen unter 15%.

Ich sitze am Computer und versuche irgendein Argument dafür zu finden, das Bild dieser Situation irgendwie noch etwas schöner zu malen, als sie es ist. Mir fällt gerade kein Argument ein. Es ist zum Heulen.

Herr Kickl triumphiert weiter. Die Menschenverachtung und der abgrundtiefe Zynismus der aus seinen Worten spricht kommt daher im braven Gewand des Vorstandsmitglieds einer Firma, der gerade seine Geschäftsbilanz vorträgt. Ein perfektes Bild für das was uns hier in Zukunft noch erwartet.

„Im Grunde genommen soll niemand mehr in Österreich einen Asylantrag stellen können.” Der satz kommt fast nebenbei. Verkündet auf einer Pressekonferenz, die in die Geschichte eingehen wird. Die Frage ist, wie lange es noch dauern wird, bis man das merken wird. Das Asylrecht in Österreich wird abgeschafft, denn wir sind ja von sicheren Drittstaaten umgeben. Und dieses Konzept wolle er auf ganz Europa ausdehnen. So dass dann wohl auch in ganz Europa niemand mehr einen Asylantrag stellen kann. Auf dem Weg dahin muss man nur noch eines tun. Die Menschenrechte abschaffen.

Hier der O-Ton. Vorgelesen ohne sichtbare innere Beteiligung, wie man es im Internet sich anschauen und anhören kann. Nein, Herbert Kickl ist kein Nazi. Die Nazis waren Menschen. Manchmal zumindest wütend, fanatisch, selbst dann wenn sie wie Hitler behaupteten, einem „Antisemitismus der Vernunft“ zu folgen. Selbst dann wenn sie tonnenweise Akten produzierten, ein neues schönfärberisches Verwaltungsdeutsch erfanden, Vorschriften und Erlasse in die Welt setzten, um nackte Gewalt und Willkür zu „regeln“, wenn sie andauernd „Sachlichkeit“ predigten. Aber dann haben sie doch, wie Eichmann, von einem welthistorischen Auftrag geträumt, oder sie haben sie sich wie Himmler in seiner Ordensburg, mit Schwertern auf den Knien um ein Feuer herumgesetzt und mit ihren arischen Ahnen kommuniziert. Ganz ohne Rituale haben sie es nicht ausgehalten.

Herbert Kickl kann ich mir mit einem Schwert auf den Knien nicht vorstellen. Herbert Kickl kann ich mir bei überhaupt keiner menschlichen Handlung vorstellen. Herbert Kickl ist nicht die Personifizierung der „Banalität des Bösen“. Er ist allenfalls die Personifizierung des „Bösen der Banalität“.

Der Mann verübt seine Untaten mit der seltsamen Unbeteiligtheit eines zu Kurz gekommenen, der das kleine wie das große Böse erledigt, wie eine Banküberweisung. Das ist der neoliberale Faschismus unserer Tage.

Lesen wir einfach selbst:

„Ich darf sie darüber informieren, dass mit Wirkung vom 1.3. dieses Jahres es in Österreich keine Erstaufnahmezentren mehr geben wird, sondern das was es dann gibt, sind Ausreisezentren. Ich halte das für einen ganz wesentlichen Wechsel in der gesamten Kommunikation und im gesamten Bereich der Verfahrensführung. Weil wir damit von Anfang an signalisieren, was diejenigen erwartet, die nach Österreich kommen und wo wir von Anfang an davon ausgehen können, dass sie keinen Anspruch auf unseren Schutz haben.“

„Das ist also ein neues Konzept der Unterbringung und ein neues Konzept der Verfahrensführung. (…) Und wir werden auch noch im Bereich der Mitwirkungspflicht, im Bereich der Anwesenheit an einer weiteren Schraube drehen. Wir legen nämlich den Asylwerbern dann eine Anwesenheitserklärung zur Unterschrift vor, wo sie sich dazu verpflichten eine Nachtruhe von 22 Uhr bis sechs Uhr einzuhalten und wo sie sich zur Anwesenheit in der zugewiesenen Betreuungseinrichtung verpflichten. Das Ganze ist natürlich freiwillig. Wer das nicht tut oder wer das nicht will, für den werden wir einen anderen Ort finden, der etwas abseits gelegen ist von den Ballungszentren. Ich sags einmal so: Das sind dann Orte, wo wahrscheinlich wenig Anreiz besteht, sich in der Nacht herumzutreiben. Schlicht und ergreifend, weil es dort nichts gibt, womit man sich die Zeit in der Nacht auch vertreiben kann.“

Seit Monaten brüstet sich die österreichische Bundesregierung damit, mit Abschiebungen von Asylwerbern „ernst“ zu machen und sie in ihre „Heimatländer“ zurückzuschicken. Herbert Kickl hat dazu immer wieder „beeindruckende“ Zahlen vorgelegt. Ein „Plus“ von 46% bei den Abschiebungen, oder eine Gesamtzahl von 4600 Abschiebungen, das seien die stolzen Ergebnisse der „Aktion scharf“. Der Beifall der Krawallblätter und Hetzblogs im Netz war und ist der Bundesregierung sicher. Und Krone, oe24 und heute geben der Bundesregierung jeden Tag nicht nur Streicheleinheiten mit sondern den Auftrag mit auf den Weg: „Es gibt noch viel zu tun.“ Die Proteste dagegen, nicht zuletzt in Vorarlberg, scheinen irgendwie auf zynische Weise schon miteinkalkuliert zu sein. Dienen sie den Scharfmachern doch gerade als Beweis dafür, wie richtig man liegt, mit dieser „Aktion scharf“.

Die Zahlen, mit denen Kickl bei seinen Pressekonferenzen um sich wirft, oder die er dem Boulevard schon vorzeitig zuspielt, sind freilich immer ein wenig unscharf. Man weiß nie so recht, wer oder was damit genau gemeint ist. Welche Ausreisen, wohin, und wer überhaupt? Und das hat offenbar Methode. Denn nun hat der ORF mal ein wenig genauer nachgefragt. Und siehe da: die Mehrzahl der Abschiebungen (nämlich 2900) betreffen gar nicht Asylwerber, sondern EU-Bürger und andere Europäer, allen voran Menschen aus der Slowakei. Auf Platz 5 kommen Menschen aus Nigeria, und schließlich auf Platz 8 Afghanistan mit 190 Flüchtlingen. Die werden nach Kabul geflogen, wo viele von ihnen noch nie in ihrem Leben waren. Und die meisten von ihnen fliehen wieder dorthin, wo sie schon vor ihrer Flucht nach Europa als Flüchtlinge gelebt haben: nach Pakistan oder den Iran. Viele von ihnen haben dort schon als minderjährige als Arbeitssklaven auf dem Bau vegetiert. Dorthin schickt man sie nun zurück. In Wirklichkeit ein Pfurz für die Statistik, nicht brauchbar für die Propaganda, keine Rettung unserer Staatsfinanzen, nichts weiter als eine „kleine“ Bosheit am Rande der Geschichte, aber für jeden einzelnen dieser Menschen eine große Tragödie. Sie und ihre Tragödie werden gebraucht als Drohkulisse gegenüber denen, die man auf diese Weise verjagen will. Und deswegen prahlt man auch mit aufgeblasenen Zahlen.

Diejenigen die es trifft, dass sind dann meist die, die sich integrieren wollen, sind die, die eine Lehre machen, die, deren man habhaft werden kann, weil sie inzwischen einen festen Wohnsitz haben, sind Menschen, die trotz allem Druck nicht in die Illegalität abtauchen, die nicht in ein anderes europäisches Land fliehen, die einfach nur ein menschenwürdiges Leben wollen.

Irgendwann wird einmal jemand kommen, der diese Geschichte schreibt, eine böse Satire auf einen tödlichen Treppenwitz der Historie. Oder eine noch bösere Satire auf all die Täuschungsmanöver am Beginn der wirklich großen Bosheiten.

„Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“, so doziert Innenminister Herbert Kickl im ORF-Report vom 22. Januar 2019.

Er meint damit nicht irgendwelche Verordnungen, und auch nicht Gesetze, die immer noch das Parlament beschließt und nicht die „Regierung“. Er spricht von den Menschenrechten, den Grundrechten, von dem, was die Verfassung vorgibt und worüber letztlich das Verfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu entscheiden haben.

Kurz gesagt, der Mann fordert zum Bruch der österreichischen Verfassung auf. Er ist ein überzeugter Verächter unseres Rechtssystems.

Der Mann ist Innenminister.

Natürlich sind die „üblichen Verdächtigen“ entrüstet. Friedrich Forsthuber, Obmann der Fachgruppe Strafrecht in der Richtervereinigung, stellt öffentlich fest, Kickl habe damit am „Wertegerüst unserer Rechtsordnung“ gerüttelt. „Ich finde es unerträglich, wenn die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention infrage gestellt werden. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig“, meint der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Michael Enzinger.

Der Kanzler bleibt cool, wie immer. Er vergnügt sich in Davos beim Weltwirtschaftsforum. Und teilt mit, er habe mit dem Innenminister telefoniert und mit ihm ein „klärendes Gespräch“ geführt. „Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt und glaube die akzeptiert er auch.“ Und Kurz betont, „dass die Verfassung, die Grundprinzipien der Europäischen Union sowie die Grund- und Menschenrechte Gültigkeit haben und dass diese im Regierungsprogramm klar verankert sind.“ Das beruhigt uns ungemein, dass die Regierung im Regierungsprogramm eigens festhält, das Recht und Gesetz auch für ihr eigenes Handeln gilt. Zumindest bis zur Änderung des Regierungsprogramms. Denn offenbar glauben diese Leute, es hinge von ihrer eigenen Entscheidung ab, ob sie sich an Gesetze halten, oder nicht.

Auch Kickl bleibt im übrigen cool, wie immer. Und erklärt, nach dem klärenden Gespräch mit dem Kanzler, dass er von seiner Aussage gar nichts zurücknehme. Was an dieser Äußerung unanständig sein soll, verstehe er nicht. Im übrigen arbeite er daran, das „moralischste Asylsystem aller Zeiten“ einzuführen.

Jetzt fragt sich nur noch: Macht sich Kickl über Kurz lustig. Oder machen sich beide über uns lustig.

Es war wohl das geheime Unwort des Jahres: die „stichhaltigen Gerüchte“, von denen FPÖ Klubobmann Johannes Gudenus raunend gesprochen hat, als er die Verschwörungstheorien über George Soros kolportierte, mit denen Viktor Orban seit Jahren die ungarische Gesellschaft im Ausnahmezustand hält. Strache und Hofer haben ihrem Wiener Frontmann prompt die Stange gehalten. Norbert Hofer hatte in einem gemeinsamen Interview mit dem Vizekanzler für das rechte Magazin „Alles Roger?“ ja eh mehr oder weniger das gleiche gesagt: „Soros steuert mit Sicherheit einiges auf der Welt, auch die Flüchtlingsströme. Das weiß man.“
Jetzt wissen wir ein wenig mehr darüber, wie diese antisemitische Kampagne in die Welt kam – eine Kampagne, die zunächst die ungarische Gesellschaft vergiftete und die mittlerweile die beliebteste judenfeindliche Münze der populistischen Rechten in Europa geworden ist. Eine Kampagne, der es an nichts fehlt, was es für eine klassische antisemitische Verschwörungstheorie braucht: ein reicher Jude von der amerikanischen „Ostküste“, der mit seinem Netzwerk einen geheimen Plan verfolgt, der darin besteht, das christliche Abendland zu unterwandern und dies, in dem er Millionen muslimische Migranten in Europa einschleust. So weit zu den „stichhaltigen Gerüchten“ der Herren Orban und Gudenus.

Das ist keine schöne Geschichte. Nein, es ist eine ganz besonders hässliche Geschichte. Und sie enthält, wie nun durch die Plaudereien eines prominenten Politikberaters offenbar wird, ein paar Pointen, die so hässlich sind, dass man sie gar nicht niederschreiben mag. Aber von Anfang an:
Der amerikanische Milliardär George Soros, ein Philanthrop mit ungarisch-jüdischen Wurzeln, unterstützt seit Jahrzehnten zivilgesellschaftliche Projekte, nicht zuletzt in Osteuropa, die demokratische Entwicklung, Pressefreiheit, Bildung und Wissenschaft, ja und schließlich auch einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen fördern sollen. (Auf diese Weise unterwandert bekanntlich auch die katholische Caritas das christliche Abendland.) Soros nahm auch angesichts der sozialen Folgen der neoliberalen Entwicklungen des Kapitalismus kein Blatt vor seinen kritischen Mund. Und nicht zuletzt gab er Budapest mit der Central European University einen Impuls europäischen Denkens.

Viktor Orbans ungarische Fidesz-Partei galt einst als liberale Hoffnung, auch er wurde zeitweise von Soros unterstützt, doch dann rollte Orban die ungarische Gesellschaft lieber von rechtsaußen her auf und drängte die anderen Parteien an den Rand – die ihm das allzuleicht machten. Und benutzt nun seine von demokratischen Fesseln befreite Macht (und die Fördergelder der von ihm geschmähten EU) zu seiner persönlichen Bereicherung und der seiner Entourage. Jeden Tag hemmungsloser.
Wer keine richtige Opposition mehr hat, braucht einen anderen Feind, mit dem er das Volk bei der Stange halten kann. Einen Feind, den man kennt, aber der weit genug weg ist, um ihm alles mögliche anzudichten, dem man eine ungeheure Macht unterstellen kann, der aber keine hat und deswegen nicht zurückschlagen kann. Der für Liberalismus und Humanismus steht, also für alles was man verächtlich machen will. Am Besten ein „Jude“, denn diese Sprache verstehen gerade in Ungarn offenbar besonders viele. Antisemitische Einstellungen sind in Ungarn (dem Land, in dem so gut wie keine Muslime und arabische Flüchtlinge leben) in Europa am Höchsten, gefolgt von Polen (wo auch keine Muslime und arabische Flüchtlinge leben). So viel zu gewissen Theorien des österreichischen Kanzlers und anderer Rechtspopulisten Europas über den angeblich „importierten Antisemitismus“.

Vor kurzem hat Viktor Orban noch einmal die Mär aufgetischt, seine Anti-Soros Kampagne sei nichts als Notwehr gewesen, im Herbst 2015, als die Flüchtlinge Ungarn „überschwemmt“ hätten. Aber die Kampagne wurde schon lange vorher auf den Weg gebracht. Hannes Grassegger hatte für die Schweizer Zeitschrift „Das Magazin“ die Gelegenheit, mit einem der Masterminds dieser Kampagne zu sprechen. Und nun beginnt der hässlichste Teil der Geschichte.

Grasseggers Gesprächspartner war George Eli Birnbaum, Mitarbeiter des legendären Spin-Doctors Arthur Finkelstein, der 2017 verstorben ist. Spin-Doctors, so nennt man die unseligen Politikberater, diese Wunderheiler, die manchmal Politiker auf den Olymp tragen, wenn ihre Strategie aufgeht. Oder sie in die Hölle schicken, wenn’s daneben geht, wie die österreichische Sozialdemokratie 2017. Meistens klappt es mit rechten Politikern besser. Deren Klientel ist für Wunderwaffen, Verschwörungstheorien, einfache Feindbilder und noch einfachere politische Rezepte meistens empfänglicher. Wer es der SPÖ eingeredet hat, es mal mit Tal Silberstein zu versuchen, hat es nicht wirklich gut mit ihr gemeint. Und auch Silberstein hatte die Herren Finkelstein und Birnbaum mit im Boot. Die wollten vielleicht einfach mal was ausprobieren. Vielleicht ein zynisches Experiment.

Richtig gut gelaufen ist es hingegen zum Beispiel für Benjamin Netanjahu, der mit Arthur Finkelsteins Hilfe 1996 den Sozialdemokraten Peres vom Hof jagte. Finkelstein hatte schon für Nixon, Reagan und Bush senior gearbeitet. Und das Rezept war immer gleich: eine beschworene Gefahr und gnadenlose Polarisierung. Keine eigenen politischen Angebote, sondern das hemmungslose Einschlagen auf den Gegner.

Aber Netanjahu war wohl Finkelsteins Meisterwerk. Immerhin, dessen sozialdemokratischer Vorgänger Itzchak Rabin war zuvor von einem israelischen Rechtsradikalen ermordet worden. Niemand, wirklich niemand hatte damit rechnen wollen, dass ausgerechnet der Führer der israelischen Rechten von diesem Mord profitieren würde. 1998 holt Finkelstein George Eli Birnbaum ins Boot, bzw. ins Büro von Netanjahu. Birnbaum bringt die richtige Einstellung mit. Aus einer Familie von Holocaustopfern stammend, hat er eine recht simple politische Maxime. So etwas darf UNS nie mehr passieren, koste es was es wolle. Und dazu braucht es einen starken „jüdischen Staat“ und keine demokratischen Skrupel, keine „Zivilgesellschaft“, und schon gar keine Humanität gegenüber den „Feinden“.
Und von der Gefahr dieser Feinde will man nun auch Europa überzeugen. Dabei ist das gar nicht nötig. Das machen die FPÖ und ihre vielen europäischen Kollegen eh schon. Und so findet die israelische Regierung ihre „Freunde“ inzwischen vor allem auf der Rechten. Und drückt dabei alle Augen zu. Man kann es schon länger beobachten und es wird einem schlecht dabei. Aber es geht noch mehr. 2006 werden Birnbaum und Finkelstein ein Team und kümmern sich um den osteuropäischen Markt. 2008 empfiehlt Netanjahu das Team Birnbaum/Finkelstein, an seinen alten Freund Viktor Orban in Budapest weiter, der sich gerade anschickt, die Macht in Ungarn zu erobern.

2013 begannen die ersten Attacken gegen Soros. Das Rezept funktionierte. Und als Soros 2015 einen Essay veröffentlichte, in dem er von der EU einen gemeinschaftlichen Plan für den Umgang mit Flüchtlingen forderte, hatten Finkelstein, Birnbaum und Orban endgültig die Fantasie, die sie brauchten: sie erfanden den „Soros Plan“, das „stichhaltige Gerücht“ war geboren. Seitdem macht die antisemitische Kampagne, erdacht von den Herren Finkelstein und Birnbaum, auf Vermittlung des israelischen Ministerpräsidenten, die Runde in Europa. Bei den rechtsradikalen Brexiteers in England genauso wie bei der AfD in Deutschland, in der österreichischen und italienischen Regierung, aber natürlich auch in Polen und Russland, unter Trumps Freunden in den USA und natürlich auch in Israel selbst, wo sich manche noch immer wundern, warum Bibi so wenig Probleme mit aggressiven Antisemiten unter seinen besten Freunden hat.

Warum müssen diese Leute nur so irrsinnig jüdische Namen haben? Wieso bloß? So eine dumme Frage kommt einem in den Sinn. Und warum müssen sie sich als Personal für solch eine abgeschmackte Parodie einer „Verschwörung“ hergeben?
Dabei ist das gar keine Verschwörung. Wir gehen dem ganzen schon selbst auf den Leim.
Diese Herren, egal ob sie Salvini, Orban, Trump, Netanjahu oder Strache heißen, oder meinetwegen auch Erdogan oder Putin, sie haben einfach ein gemeinsames Interesse. Sie wollen ihre Macht nicht von launischen demokratischen Verfahren abhängig machen, vom Austausch von Argumenten, von Spielregeln, die Minderheiten schützen. Sie wollen sich einfach hemmungslos bedienen können.
Das geht nur dann, wenn man einen Feind hat, der die „Stämme“ hinter ihren „Führern“ zusammentreibt. Wenn „Angst“ das Kleingeld der Macht ist. Und schließlich finden sich schon ein paar nützliche Leute mit klangvollen Namen, die einem dafür noch die Parolen liefern. Am Besten sind natürlich Parolen, die irgendwie nach Moral und Tradition und Werten riechen. Auch in Österreich, wo das Gerede vom „judäo-christlichen Abendland“ mittlerweile den Universalismus der Aufklärung zum Gespött macht.

Wer trotzdem noch nicht genug hat: mehr Details dieser unappetitlichen Geschichte finden sich hier:

https://mobile2.12app.ch/articles/15982301?fbclid=IwAR3B2E7kFlhfyV_TabwYg2pqG-V8h0d5dW5bIwYlwVgmVpaZbRHwfWx9q50