Heute wird in Marrakesch der Migrationspakt unterzeichnet. Österreich fehlt. Die Österreichische Regierung hat sich zum willigen Werkzeug rechtsradikaler Propaganda machen lassen, gegen den Versuch, ein wenig mehr Rationalität in den Umgang mit Migration zu bringen. Und sie hat sich schließlich vom Getriebenen zum Antreiber, ja zum Drahtzieher gemausert.

Gemeinsam mit den nationalistischen Regierungen in Osteuropa ist es türkisblau gelungen, die Legitimität jeder internationalen Vereinbarung zu torpedieren, die von drei einfachen Tatsachen ausgeht – und versucht, auf sie mit rechtlichen, politischen und sozialen Mitteln steuernd einzuwirken. Migration findet statt. Migration ist wirtschaftlich für uns existentiell notwendig. Und auch für Migranten gelten die Menschenrechte.

Wir werden es jetzt bald wissen, wer sich alles von dieser Dauerkanonade von Lügen und Falschdarstellungen hat ins Bockshorn jagen lassen. Die belgische Regierung hat es zerrissen, das ist vielleicht noch die beste Nachricht des Tages. Die belgischen Liberalen haben sich von den flämischen Rechtsnationalisten nicht erpressen lassen. In Kanada macht indessen der rechtsradikale Mob gewalttätigen Krawall. Wer weiß, was noch alles kommt. Sebastian Kurz und seine blauen Freunde haben jedenfalls den Startschuss gegeben für alles mögliche. Und sind stolz darauf.

Die Liste der Hässlichkeiten, mit denen die Bundesregierung in Wien ihre Abschreckungspolitik gegen Migranten weiter aufmunitionieren will, ist lang.

Als nächstes soll die unabhängige Rechtsberatung, z.B. durch kirchliche Organisationen, abgeschafft werden. Flüchtlinge sollen sich bei ihrem Versuch, sich gegen die Abschiebeentscheide des Innenministeriums zu wehren, in Zukunft nur noch durch das … Innenministerium beraten lassen dürfen. Darauf muss man erst einmal kommen.

Was klingt wie ein schlechter Aprilscherz ist tatsächlich nur der konsequente nächste Schritt einer Politik, der es inzwischen völlig egal ist, ob sie sich im Einklang mit österreichischem oder internationalen Recht befindet, und die trunken von ihrer eigenen Macht ist. Denn schließlich kommt von den Boulevardzeitungen und aus den Echoräumen der unsozialen Medien nichts als Applaus und die Ermunterung, noch mehr zu bieten.

Derzeit werden mehr als 42 % der Abschiebe-Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im Innenministerium durch das Verwaltungsgericht wegen Verfahrensmängel wieder aufgehoben. Die Beamten im BFA stehen unter massivem Druck und beschließen Abschiebungen im Akkord. Das geht nur unter Missachtung rechtstaatlicher Standards. Und wie wir jetzt von Kanzler Kurz und seiner Entourage wissen, ist daran also das Bundesland schuld, in dem diese Wiener Bundesbeamten zufällig sitzen. Der Zynismus der Regierung ist kabarettreif: „Feldkirch liegt doch in Vorarlberg“ ist alles, was Kanzleramtsminister Blümel dazu einfällt.

In Vorarlberg treffen solche Töne freilich auf die Richtigen. Das Misstrauen gegen Wien hatte schon oft seltsame Untertöne. Aber seitdem das Wiener Regierungsviertel zur hinterwälderischen Provinz Europas geworden ist, hat sich der Wind gedreht und die frische Luft kommt vom Westen. Wie einstmals, als ein Hohenemser Kantor der Wiener jüdischen Gemeinde das Singen beigebracht hat. Salomon Sulzer.

Gestern haben im kleinen Hohenems auf dem Salomon Sulzer Platz vor der ehemaligen Synagoge mehr als tausend Menschen gegen die Abschiebungen und die österreichische Asylpolitik demonstriert. Seit fünf Wochen jeden Sonntag. Und jeden Sonntag sind es mehr, bei Regen und Kälte. Reinhold Bilgeri und seine Freunde haben musiziert, die Menschen mit Joe Cocker angewärmt.

Flüchtlinge haben davon erzählt, wie es ist, aus Afghanistan nach Österreich zu kommen, Flüchtlingsbetreuer davon, wie es ist, in einem Dorf zusammen mit dem Bürgermeister eine nächtliche Abschiebung zu verhindern. Junge Menschen haben davon erzählt, was der Zynismus der Abschreckung mit einer Gesellschaft anrichtet. Und Johannes Collini, Aufsichtsratsvorsitzender und Miteigentümer eines der erfolgreichsten metallverarbeitenden Unternehmen Österreichs, hat darüber gesprochen, wie es Österreich ohne Migration gehen würde, über ganz einfache Dinge. Seine eigene Familie sei vor 120 Jahre als „Wirtschaftsmigranten“ aus dem Trentino nach Hohenems gekommen, seine Großmutter noch hätte nur gebrochen Deutsch gesprochen. Ohne all die Migranten aus Italien und Innerösterreich, aus Südtirol, Jugoslawien und der Türkei gäbe es in Vorarlberg weder seine eigene Firma noch irgendeine wirtschaftliche Zukunft. Und er sprach auch die einfache Wahrheit aus, dass die Migranten, die dieses Land so dringend braucht, nicht nur aus Europa kommen werden. Dass sie aus Afrika und aus Asien werden kommen müssen. Wenn in Zukunft hier noch wirtschaftliche Dynamik existieren soll. Wenn noch irgendjemand eine Rente bekommen möchte. Oder im Alter gepflegt werden.

Er sprach auch davon, dass man die Angst vieler Menschen vor dem „Fremden“ ernst nehmen müsse. Es nütze nichts, das zu verleugnen. Aber deswegen müsse man erst Recht ein Bild von der Zukunft haben, von der Notwendigkeit von Migration. Und dieses Bild jeden Tag kommunizieren. Als Vorsitzender der Elektro- und Metallindustrie in der Wirtschaftskammer (und als Chefverhandler bei den Lohnrunden) ist Johannes Collini für die Gewerkschaften sonst oft eher ein harter Gegner – gestern hatte man den Eindruck, er würde sich mit dem Vorarlberger Gewerkschaftsvorsitzenden Loacker besser verstehen, als mit seinen „Parteifreunden“ in Wien. Verrückte Zeiten sind das.

Am Ende wurde „We shall overcome gesungen“, trotz der Kälte, die langsam allen die Beine hochkroch. Ich glaub, ich hab das Lied das letzte Mal mit so vielen Leuten gesungen, als ich fünf Jahre alt war. Mit Joan Baez auf dem Frankfurter Römerberg im April 1966, beim Abschluss des Ostermarsches. Irgendwie hab ich mich gestern in Hohenems zu Hause gefühlt. Wie schon lange nicht mehr.

Die Demonstrationen werden weiter gehen. Bis Weihnachten. Na ja, nächstes Jahr ist auch Weihnachten. Ich fürchte, es hat alles erst begonnen.

Danke Niederösterreich! Wer bisher noch nicht verstanden hat, was die österreichische Bundesregierung angetrieben hat, den von Österreich selbst mit ausgehandelten UN-Migrationspakt mit einer Lügenkampagne auszuhebeln, kann sich jetzt in Drasenhofen kundig machen. Dort wurden bis vor wenigen Tagen „verhaltensauffällige“ jugendliche Flüchtlinge hinter Stacheldraht in einem Hochsicherheitstrakt gehalten, der nach wenigen Tagen die Kinder- und Jugendanwaltschaft auf den Plan gerufen hat.

Wir erinnern uns leider lebhaft, wie die Bundesregierung den Migrationspakt zuerst recht eigenwillig umbenannt hat (in einen Pakt für „planmäßige“ Migration) und sich dann alle Lügen, die in rechtsradikalen Netzwerken über dieses Dokument kursieren, zu eigen machte. Nicht zuletzt die Unterstellung, darin sei von einem „Menschenrecht auf Migration“ die Rede. Das stimmt zwar nicht, aber wer sich eh schon ans Lügen gewöhnt hat, bringt auch diese Infamie so ungerührt über die Lippen, wie Kanzler Kurz. Tatsächlich ist im Migrationspakt mehrfach davon die Rede, dass die Menschenrechte auch für Migranten gelten. Das klingt wie eine Banalität. Aber wir gewöhnen uns gerade daran, dass so etwas Banales in Österreich offenbar ein unerhörter Skandal ist. Jedenfalls für viele türkisblaue Politiker, egal welchen Parteibuchs.

Die schwarze Landeshauptfrau Mikl-Leitner hingegen scheint langsam Skrupel zu bekommen. Nach der Lektüre des Berichts der Kinder- und Jugendanwaltschaft hat sie die Notbremse gezogen.

Darin ist davon die Rede, dass die 14 Jugendlichen – von denen zwar manche wegen Vergehen verurteilt sind, aber keiner zu einer Haftstrafe ! – in Drasenhofen wie in einem Gefängnis gehalten wurden. Das ganze ähnelt eher einem Straflager im Wald, in the middle of nowhere, zwei Kilometer außerhalb des Ortes, an der tschechischen Grenze. Sie durften die Unterkunft nur eine Stunde am Tag in Begleitung von Security-Mitarbeitern verlassen (was nicht einmal reicht, um bis in den Ort zu kommen) und weder mit ihren Vertrauenspersonen noch mit der Presse sprechen. Auch am Schulbesuch wurden die Jugendlichen gehindert. Und sie waren nun in einem Quartier untergebracht wurden, das offenbar vorher nicht gereinigt worden war, mit verschmutzten Toiletten, klebrigem Boden und dreckigen Fenstern, aber mit Security und scharfem Wachhund. Beschäftigung außer Rauchen, Kartenspielen und Kochen gab es keine. Eine psychologische Betreuung gab es dort auch nicht, aber genau das ist es, was diese „verhaltensauffälligen Jugendlichen“ brauchen. Die meisten von ihnen sind traumatisiert, haben physische und psychische Verletzungen im Krieg davon getragen, aber auch Misshandlungen in ihren eigenen Familien. Manche dieser jugendlichen Flüchtlinge haben auch schon Sklavenarbeit auf irgendwelchen pakistanischen Baustellen hinter sich, Kinderarbeit. Sie alle sind von Gewalterfahrungen geprägt. Was sie brauchen ist Hilfe und nicht Stacheldraht. Keiner behauptet, dass sie „unproblematisch“ seien. Aber auch für „problematische“ Menschen gelten die Menschenrechte. Und das auch ganz ohne „Migrationspakt“.

Für Drasenhofens ÖVP-Bürgermeister ist das Lager im Wald eine „Schande für Österreich“. Einigen Jugendlichen gelang tatsächlich die Flucht, unter anderem, um wieder die Schule besuchen zu können. Die meisten aus Drasenhofen Geflüchteten sind inzwischen freiwillig wieder aufgetaucht, nachdem klar ist, dass sie nicht wieder dorthin müssen. Doch ihre Zukunft ist unklar.

Auch der für dieses „Privatgefängnis“ zuständige FPÖ-Landesrat Waldhäusl, der gerne eine zwischendurch insolvente aber dank seiner Aufträge wieder Gewinne machende Security-Firma namens NSA (National Security Austria) engagiert, hat den Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft gelesen. Zumindest tat er so. Aber es fiel ihm nicht mehr dazu ein, als ein paar zynische Bemerkungen. Es handele sich bei dem Ausgehverbot um eine „Hausordnung“ wie in anderen Heimen auch, „dieser Zaun ist zum Schutz der Jugendlichen da“. Und auch Innenminister Kickl fand nichts dabei und bewies zudem seine Ortskundigkeit: „Wenn man aufs Land rausfährt, hat fast jede Liegenschaft einen Zaun“.

Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat die Jugendlichen inzwischen der Caritas übergeben und so sind sie einstweilen in St. Gabriel untergebracht, wo manche von ihnen schon vorher waren.

Waldhäusl – was für ein passender Name – schäumt indessen und attackiert Mikl-Leitner, schon ganz im etwas voreiligen Wahlkampfmodus: „Somit ist sonnenklar, dass ihr der Schutz der jugendlichen Straftäter wichtiger ist als der der Opfer bzw. der Bevölkerung.“ Im Übrigen sei er für die Jugendlichen jetzt nicht mehr zuständig. Durch ihre Verlegung nach St. Gabriel „müsse“ er sie auch aus der Grundversorgung entlassen. Das spare Geld in seinem Ressort. Soll sich doch die Kinder- und Jugendlandesrätin um sie kümmern.

Zugleich freut er sich aber schon auf den Geburtstag mancher der Jugendlichen: „Einige werde ich aufgrund ihrer gerichtlichen Verurteilungen und ihrer einsetzenden Volljährigkeit ohnehin in etwa einem Monat abschieben lassen.“ Schließlich ist Waldhäusl für erwachsene Asylwerber noch immer der zuständige Landesrat. Vielleicht zieht Mikl-Leitner doch auch hier endlich die Notbremse. Eine erste Andeutung kam schon. Wenn sich Waldhäusl nicht mehr zuständig fühle, dann soll er doch das Ressort abgeben. Freiwillig?

Einstweilen müssen sich nun erst einmal die Gerichte mit Waldhäusl beschäftigten. Rechtsanwalt Georg Zanger hat gegen ihn Anzeige erstattet, wegen Freiheitsentzugs und Amtsmissbrauch. Und solange er nicht auf einen österreichischen Asylrichter trifft, der seine Weisungen von „ganz oben“ bekommt, wartet auf ihn vielleicht auch ein faires Verfahren.

Kennen Sie den? Mayer will verreisen. Auf dem Bahnhof in Wien, schon auf dem Bahnsteig, fällt ihm ein, dass er noch schnell auf die Toilette muss. Er fragt herum: „Entschuldigung, können Sie mir sagen, sind Sie Antisemit?“ „Ich? Wieso, das ist ein Unterstellung. Ich liebe die Juden.“ „Na gut, sie können mir nicht helfen.“ Und er wendet sich an den nächsten: „Verzeihung, sind Sie Antisemit?“ „Also ganz und gar nicht. Israel ist ein wunderbares Land, so wehrhaft und…“ „Lassen’s gut sein.“ Und wieder wendet er sich an den nächsten. „Bitte, können Sie mir sagen, sind Sie Antisemit?“ „Was soll diese Frage, natürlich, die Juden herrschen überall, sogar das Wetter…“ „Vielen Dank, Sie sind ehrlich. Können Sie kurz auf meinen Koffer aufpassen.“

Der Witz hat einen Ehrenplatz in meiner Sammlung von „Antisemiten-Witzen“. Er stammt ursprünglich aus dem alten Wien und ist doch so aktuell, dass es einem übel wird.

Der Kanzler hat gerade zu einer Konferenz eingeladen, auf der er sich als Vorkämpfer der Anti-Antisemiten beworben hat. Und natürlich durfte auch der israelische Premier Netanjahu nicht fehlen. Sein Auftritt kam als Videobotschaft. Der Mann ist derzeit damit beschäftigt seine Regierungskrise zu bewältigen. Er hat Probleme mit manchen Regierungsmitgliedern die noch nationalistischer sind als er selbst. Kommt einem das vertraut vor?

Genau darum ging es bei der „High Level Conference. Europe beyond Anti-Semitism and Anti-Zionism. Securing Jewish Life in Europe“, die am 20. und 21. November in Wien veranstaltet wurde. Kanzler Kurz meinte, es sei „unglaublich“, dass Antisemitismus auch knapp 100 Jahre nach der Shoah noch existiere. Der Mann lebt schon im Jahr 2040 und denkt er sei immer noch Kanzler. Und weiß immer noch nicht, mit wem er koaliert. „Unglaublich“.

Aber um österreichischen Antisemitismus geht es ihm ohnehin nicht. Das eigentliche Thema der Konferenz war der „neu importierte“ Antisemitismus der „Migranten aus islamischen Staaten“, wie es auf „vienna.at“ hieß. Und so lässt sich der Antisemitismus der „Anderen“ nun auch vortrefflich für den eigenen Nationalismus instrumentalisieren. Ein erbärmliches Schauspiel.

Im Zentrum dieses Missbrauchs steht die Gleichsetzung von Antisemitismus und Anti-Zionismus, die schon der Name der Konferenz festschreibt.

„Der Kanzler (so vienna.at) wies explizit darauf hin, dass bei der Wiener Konferenz erstmals auch explizit der Antizionismus angesprochen werde. Erst in seiner Zeit als Außenminister sei ihm bewusst geworden, dass Antisemitismus und Antizionismus ‚heute Hand in Hand gehen und oft zwei Seiten einer Medaille sind’, bekannte sich Kurz zum Eintreten für die Sicherheit Israels.“ Nun ist diese Konferenz natürlich nicht der erste Versuch, diese Gleichsetzung vorzunehmen, sondern schon seit vielen Jahren das Mantra israelischer Nationalisten und damit auch israelischer Außenpolitik (aber mit Geschichte kennt sich der Kanzler ja nicht so aus). Kurz jedenfalls sparte nicht mit Superlativen: er sei der Kanzler der pro-israelischsten österreichischen Regierung aller Zeiten…

35 renommierte israelische Professoren, viele von Ihnen Historiker, die sich schon länger mit Antisemitismus beschäftigen, als der Kanzler an Jahren zählt, haben ebenfalls eine Botschaft an den Kongress gesandt und davor gewarnt, Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleichzusetzen und damit quasi zu kriminalisieren. Aber das hat die Stimmung nicht getrübt.

So wird der „Kampf gegen Antisemitismus“ nun von jenen lächerlich gemacht, die damit ihren eigenen Rassismus, ihren Nationalismus und ihre eigene autoritäre Machtpolitik legitimieren. Israel wird zur Geisel von Politikern wie Orban, Trump und Bolsonaro, den neuen besten Freunden der israelischen Regierung. Über so banale Dinge wie die Tatsache, dass der ungeschminkte, gänzlich unimportierte, traditionell hässliche Antisemitismus in Ländern wie Polen und Ungarn (in denen es ja bekanntlich vor „islamischen Flüchtlingen“ nur so wimmelt) in der Bevölkerung mittlerweile eine Verbreitung von bald 50% findet, nein darüber wurde in Wien eher nicht geredet. Stattdessen ging es darum, jeden zum „Antizionisten“ und damit zum „Antisemiten“ zu erklären, der mit dem Staat Israel und seiner Politik ein Problem hat. Darunter sind in der Tat auch viele Antisemiten, darunter sind Menschen, die mit Gewalt oder auch friedlich gegen Besatzung und Diskriminierung kämpfen und sich dabei jeder passenden und unpassenden Ideologie bedienen, und ja darunter sind auch Muslime, für die der Konflikt um Israel und Palästina zum identitären Spielgeld geworden ist. Darunter fällt aber auch jeder, der sich wünscht, dass Israel einmal der Staat seiner eigenen (jüdischen, aber eben auch seiner vielen nicht-jüdischen) Bürger werden wird und damit eine zivile Zukunft bekommt. Kurz, mit dieser Gleichsetzung macht man es unmöglich, über Antisemitismus ODER über Israel zu reden. Oder noch kürzer: über eines der beiden Themen noch irgendein sachliches Gespräch zu führen.

Für die Kurzens dieser Welt ist Israel nur noch der Persilschein für ihren eigenen Rassismus und Nationalismus. Perverser geht’s nimmer.

Meinen Koffer würde ich solchen Leuten jedenfalls nie anvertrauen.

Heute eine ganz harmlose Geschichte. Es ist ja nur der tägliche Einzelfall.

Die FPÖ in Wien-Favoriten sorgt sich um weihnachtliche Stimmung und der Vizekanzler jubiliert: „Die FPÖ-Proteste waren erfolgreich.“ Strache postet eine Grafik der FPÖ-Favoriten, die eine Reihe von geschlossenen Zelten in düsterer Stimmung vor grauen Häusern zeigt – und dann eine Reihe geöffneter Holzhütten vor fröhlich-farbigen Fassaden: „Jahr 2017: Muslimische Zeltstadt – Jahr 2018: Weihnachtliche Holzhütten. FPÖ-Protest zahlte sich aus: Heuer wieder würdige und traditionelle Holzhütten in Favoriten“. Vorher – nachher: sogar das Wetter ist durch den FPÖ-Protest offenbar wieder gut geworden und die Häuser durch Zauberhand wieder hübsch. Und während Muslime in geschlossenen Zelten Weihnachten feiern (oder etwa irgendetwas anderes?), hat es die FPÖ sogar geschafft, dass die Hütten geöffnet sind.

Was ist da geschehen, dass die FPÖ heldenhaft die feindliche Übernahme des Weihnachtsmarktes Favoriten durch Muselmanen verhindern musste?

Das Wiener Marktamt ist verwundert, die Zelte seien halt praktisch gewesen, da rinnt das Wasser besser ab und die Gäste stehen im trocknen. Und die Zelte kommen sonst auch keineswegs bei islamischen Bazaren zum Einsatz, sondern beim Wiener Silvesterpfad oder am Muttertag und ähnlichen Anlässen… Aber nachdem der Weihnachtsmarkt dieses Jahr etwas kleiner ausfallen würde, hätte man auf die alten Holzhütten zurückgegriffen. Einen „FPÖ-Protest“ hätte man dafür nicht gebraucht.

Die „muslimischen Zelte“ erinnern mich irgendwie an die neuen Zelte des Hohenemser Stadtmarketings, die seit dem Amtsantritt unseres FPÖ-Bürgermeisters häufiger bei Events im öffentlichen Raum verwendet werden, auch beim Ostermärktle. Achtung, FPÖ-Favoriten und lieber Vizekanzler! Bleibt wachsam, dem christlichen Abendland droht nicht nur zur Weihnachtszeit Unbill und nicht nur in Favoriten.

Übrigens: ab jetzt findet sich mein türkisblaues Tagebuch auch auf meinem neuen Blog, mit allen bisherigen Einträgen zum Nachlesen.

https://hannoloewy.home.blog

Jetzt ist Kanzler Kurz offenbar beleidigt. Man hat ihn in Vorarlberg nicht mit der angemessenen Demut empfangen. Gestern kam er zu einem sogenannten „Bürgerdialog“ nach Bregenz, Rahmenprogramm einer EU-Subsidiaritätskonferenz.
Zehn Minuten sollte sein Auftritt dauern, ein Statement und dann wartete der nächste Termin. So sieht „Dialog“ in Österreich derzeit aus. Aber da kamen doch tatsächlich Leute, die mit dem Kanzler reden wollten, und zwar nicht über die mangelnde „Fertilität“ der Europäer, von der der Kanzler schwadronierte, sondern über die Asyl- und Abschiebepraxis.
Mit so etwas wie Fragen, gar kritischen, hatte Kurz nicht gerechnet. Und es blieb ihm am Ende doch nichts anderes übrig, als irgendwas zu sagen. Z.B. dass die Asylgesetze noch von der vorherigen Regierung stammen würden, da hätte er ja nichts mit zu tun. Wie hieß noch einmal der Integrationsminister der letzten Regierung? Kurz? Das muss eine Verwechslung sein. Und welcher Partei gehörte noch einmal der letzte Innenminister an? Ach, ja, diese Partei existiert nicht mehr…

Dann beschwor Kurz die Unabhängigkeit der Asylrichter. Die könnten viel besser über eine „Verankerung im Gastland“ und ein humanitäres Bleiberecht entscheiden, als Länder und Gemeinden. Abschiebungen seien „nur das letzte Mittel.“ Und außerdem müsse der Rechtsstaat verteidigt werden.

Dann war er auch bald wieder weg. Und die Anwesenden rieben sich die Augen und fragten sich, ob diese seltsame Erscheinung tatsächlich der Bundeskanzler der Republik gewesen ist.
Doch Kurz legte nach: in einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten schiebt er nun die Schuld an den jüngsten Abschiebeexzessen den „Vorarlberger Verantwortlichen“ zu. So was sei ja „nur in Vorarlberg“ passiert. Der Mann hat Chuzpe. Gemeint ist das „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“ und seine Außenstelle in Feldkirch. Eine Bundesbehörde, die ihre Weisungen aus Wien erhält, und auf die weder das Land Vorarlberg noch die betroffenen Gemeinden irgendeinen Einfluss besitzen.
Wie der „Rechtsstaat“ derzeit funktioniert, das kann man sich von Rechtsanwälten erzählen lassen, die versuchen die Rechte von Flüchtlingen wahrzunehmen. „Humanitäres Bleiberecht“? Für das Bundesamt mittlerweile kein Thema mehr. Mittlerweile kommt die Entscheidung gegen humanitäres Bleiberecht gleich in einem Aufwasch mit dem negativen Asylbescheid. Einspruchsfrist: ein paar Tage. Es geht ja nur um Existenzen. „Abschiebung als letztes Mittel“? Ein letztes Mittel, das jetzt der Regelfall geworden ist. „Unabhängigkeit der Asylrichter“? Die wie sie selber zugeben, auf „höheren Befehl“ handeln.

Als die Abschiebung von Qamar Abbas aus Lustenau vom Bundesverwaltungsgericht wegen grober Verfahrensmängel gestoppt wurde, wurde innerhalb von 24 Stunden ein Schnellverfahren exekutiert. In einer Nacht- und Nebelaktion wurde Qamar nach Wien verfrachtet, um die Anhörung am nächsten Morgen möglichst störungsfrei durchzuziehen. Nur mit Mühe – und zur großen Überraschung der „Asylrichter“ – kam sein Anwalt zum Termin. Und natürlich chancenlos. „Wir haben unsere Anweisungen von oben…“ Mit einem Rechtsstaat hat das alles nichts mehr zu tun. Schuld daran ist jedenfalls immer irgend jemand anderes. Ein früherer Minister, mit zufälliger Namensgleichheit. Eine Partei, die man zerstört hat, obwohl man immer so tut, als gäbe es sie noch. Die „Vorarlberger“ Befehlsempfänger der eigenen Regierung. Man selbst ist ja für die Visionen zuständig. Für den großen Überblick. Think Austria. Doch davon später.

Europäische Republik und Vorarlberger Widerständigkeit

Vor hundert Jahren wurde die österreichische Republik ausgerufen. Heute werden Kanzler, Vizekanzler und Bundespräsident sprechen. Was sie wohl sagen werden?
Am Wochenende hingegen haben in Hohenems – und an vielen anderen Orten in Europa – Menschen gesprochen, die von warmen oder wie man von Kanzler Kurz wohl erwarten kann, eiskalten Worthülsen, genug haben.
Das European Balcony Project hat Menschen in vielen Ländern Europas dazu bewegt, sich endlich als europäische Subjekte zu begreifen. Von hunderten von Balkonen, Bühnen und anderen öffentlichen Plattformen wurde am 10. November um 16.00 Uhr das Manifest der Gründung der Republik Europa verlesen, das Robert Menasse, Ulrike Guérot und Milo Rau verfasst haben. In Hohenems verkündeten auf dem Balkon des Jüdischen Museums acht junge Menschen, die in Vorarlberg leben, auch wenn sie aus vielen Ländern stammen, in sieben Sprachen diese bewegende Gründungserklärung – und mehr als zweihundert Menschen kamen und sangen die „Ode an die Freude“. Wir waren alle gehörig nervös – so oft im Leben gründet man keine Republik. Und wir alle wussten, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, bis diese Republik wirklich lebt.
Und dann kam der Sonntag. Und es ging weiter. Ein ÖVP-Stadtvertreter hatte über soziale Medien und E-Mail Verteiler zu einer Demonstration vor dem Hohenemser Rathaus aufgerufen. Aus Protest gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der türkisblauen Regierung, gegen die menschenverachtende Abschiebepraxis, gegen den zynischen Verrat am UN-Migrationspakt, den Österreich doch selbst mit ausverhandelt hat. Alle haben erwartet, dass sich da ein kleines Grüppchen vor dem Rathaus treffen wird. Aber man ging hin. Es kamen mehr als 800 Menschen. Und neben Klaus Begle sprach auch eine FPÖ-Stadtvertreterin, Sigrid Brändle, ebenso entschieden und klar, entsetzt über das, was sich da gerade im Lande tut. Und in der vollen Überzeugung, dass sich ein Land, das sich Migranten verweigert, selbst aufgibt. Am Ende dieses Vormittags legten sich alle auf den Boden, da wo sich die Demokratie in Österreich derzeit befindet. Schauten in den Himmel oder hörten in sich hinein, konzentrierten sich, suchten Kraft für den Weg, der nun kommt. Und standen gemeinsam wieder auf. Das Bild davon behält jeder im Kopf oder im Herzen, wie sentimental oder vernunftgesteuert jeder halt nun mal veranlagt ist.

Bildungsminister Faßmann hat widersprochen. Er tut das nicht gerne. Beim Hineingrätschen würde er sich wohl einen Meniskusschaden zuziehen, bekannte er vor ein paar Tagen dem „Falter“.

Bisher hält er noble Zurückhaltung durch, vor allem, wenn es um den Koalitionspartner und dessen bildungspolitische „Ideen“ geht.

„Kopftuchverbot an Schulen“: da will er doch erst einmal eine gründliche Debatte und einen gesellschaftlichen Konsens.

„Leistungsbezogene Bezahlung von Lehrern“: da gibt er im „Kurier“ vorsichtig Bedenken zu Protokoll: „wenn man das durchdenkt, merkt man, man kann das nicht ordentlich operationalisieren.“ Man könnte es auch klarer sagen: soll man Lehrer denn nun besser bezahlen, die das Glück haben leistungsstärkere Schüler zu haben, oder dafür, bessere Noten zu geben (also weniger streng zu sein) oder dafür, schlechtere Noten zu geben (also strenger zu sein)?

Wenn Heinz Faßmann in einem Interview zu grundsätzlicheren Dingen befragt wird, sucht er häufig erst einmal sicheres Territorium, irgendwo.

„Halten Sie die gemeinsame Schule der 10- bis 14jährigen also für sinnvoll oder nicht?“, so versuchten ihm erst vor wenigen Tagen Sybille Hamann und Florian Klenk für den „Falter“ eine konkrete Aussage zu einem zentralen bildungspolitischen Thema zu entlocken.

Doch eine entwaffnende Antwort wie diese muss einem Bildungsminister erst einmal einfallen: „Ich bin kein Bildungswissenschaftler. Meine Expertise ist die Demographie, die Geographie, daher entziehe ich mich der Frage.“

Nun nimmt die FPÖ Faßmann erst Recht auf Korn. Die „Deutschpflicht auf dem Schulhof“, ein ideologisches blaues Lieblingskind, wird von der FPÖ nun per Petition betrieben, mit Unterstützung, man glaubt es kaum, der oberösterreichischen Volkspartei, um eine „Verpflichtung zum Gebrauch der deutschen Sprache auch in den Pausen und bei Schulveranstaltungen“ durchzusetzen.

„Unsere Nichtreaktion ist Antwort genug“, antwortet Faßmann und wird dann doch noch ein wenig deutlicher: „Wie stellt man sich das vor? Der Klassenlehrer geht wie ein Spitzel in der Pause herum und kontrolliert, wie die Schüler sprechen?“

Nun, genau das ist vermutlich auch die blaue Vorstellung von pädagogischem Ethos. Wobei ja auch nicht nur Lehrer als Spitzel auf dem Schulhof, in den Toiletten, hinter Büschen und am Schultor in Frage kommen, auch die Schüler könnten schon in jungen Jahren positive Erfahrungen mit Denunziantentum sammeln. Und da es bald zu Beweisnot kommen könnte (fürs Reden braucht es ja mindestens zwei Leute, zum bespitzeln nur Einen, der dann als Zeuge in der Minderheit wäre) stünde dann wohl auch eine technische Aufrüstung aller österreichischer Schulhöfe mit Abhöranlagen und Gesichtserkennungskameras auf der blauen Wunschliste.

Wie so oft, wenn man damit anfängt, eine der blauen Forderungen ein bissel zu Ende zu denken, wird einem schwindelig. Offenbar wird es auch Heinz Faßmann langsam schwindelig.

Wir erinnern uns noch daran. Im Juni haben Sozialministerin Hartinger-Klein und ihre Amtskollegin vom Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Margarete Schramböck, den ersten Gesetzesentwurf für die Neuregelung der Höchstarbeitszeiten wie mechanische Spieluhren, immer wieder mit den gleichen, auswendig gelernten Sätzen verteidigt. Sie folgten offenbar einem Manuskript der für die Regierung arbeitenden PR-Berater. Erstaunt nahm man zur Kenntnis, wie die zuständigen Ministerinnen das Wort „Freiwilligkeit“ neu definierten.

„Habe man Kinder abzuholen oder jemanden zu pflegen, dann habe jeder Arbeitgeber sicher Verständnis dafür.“ Diesen Satz hörte man im Juni wortidentisch ein paar Dutzendmal. Also: Wenn man müsse (weil Kind oder bettlägerige Mutter sonst verderben), dann dürfe man auch weniger als 12 Stunden arbeiten. Oder noch kürzer: Freiwilligkeit bedeutet „etwas zu müssen“, in diesem Fall halt seinen elementaren Familienpflichten nachzukommen.

Wer dieser Logik nicht folgen wollte, wurde zunächst einmal des „Klassenkampfes“ bezichtigt. „Ich glaube, diese ganze Diskussion Richtung Klassenkampf, Ausspielen Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer, das ist einfach nicht mehr adäquat“, säuselte Hartinger-Klein. So als ob es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht auch ohne Klassenkampf ein paar Interessengegensätze gäbe. Nur noch kuscheln und gemeinsam nach vorne schauen? Und wer weiter oben steht, kann halt noch ein bissel weiter nach vorne schauen und kennt die Interessen seiner Untergebenen eh am Besten. Da waren wir gedanklich schon wieder im Ständestaat angekommen.

Dann hatten aber doch zu viele Menschen verstanden, was diese neue „Freiwilligkeit“ bedeutete. Und die Regierung musste zurückrudern. Die Freiwilligkeit wurde explizit ins Gesetz geschrieben. Nun weiß offenbar keiner mehr so recht woran er ist.

Denn jetzt stellt sich heraus, man glaubt es kaum, dass manche Arbeitgeber, das Gesetz so verstehen, wie es ursprünglich gemeint war. Erste Kündigungsfälle wegen mangelnder Freiwilligkeit gibt es schon. Auch Verträge, die die Freiwilligkeit zu einem letzten Akt der Selbstaufgabe erklären, und von Arbeitnehmern unterschrieben werden, weil ihnen nix anderes übrig bleibt, wenn sie den Job haben wollen. In den Worten des Tiroler AK-Präsidenten Erwin Zangerl (ÖVP): „Mit so einem Vertrag muss ich freiwillig erklären, dass ich freiwillig auf mein Recht auf Freiwilligkeit verzichte, da ich ansonsten meinen Job verliere, bzw. gar nicht bekomme.“ Die ersten Fälle, die zu Kündigungen führten, haben nicht nur die Arbeiterkammer, sondern tatsächlich auch den Boulevard auf den Plan gerufen.

Ja wäre da nicht auch die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung, die es stört, dass das Gesetz nun offenbar nicht mehr so gemeint ist, wie es eigentlich gemeint ist. Sie möchte nämlich die freiwilligen 12 Stunden auch in einen Dienstplan schreiben dürfen, damit dann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer seine Freiwilligkeit in „Ausnahmefällen“ anordnen darf, halt immer dann, wenn’s aus Sicht des Arbeitgeber nötig ist. Sonst sei das Gesetz nicht praxistauglich. Wer den Stress im Tourismus, und den Arbeitskräftemangel dort kennt, hat ein gewisses Verständnis für diesen Standpunkt. Ob das allerdings längerfristig dabei hilft, den Fachkräftemangel im Tourismus zu beheben und die Jobs dort attraktiver zu machen? Vielleicht wäre doch Vernunft besser als der bloße und verständliche Wille, seine Interessen durchzusetzen. Der Gewerkschaft fällt dazu allerdings auch nur ein, dass auf diesem Weg mehr Import von Billigkräften aus dem Ausland droht. Ganz ohne Fremdenfeindlichkeit geht es offenbar auch bei den „Klassenkämpfern“ nicht, die eh keine sind.

Aber wahrscheinlich hören wir ja bald, dass doch jeder Arbeitgeber Verständnis dafür hat, wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin ein Kind abholen oder den kranken Papa pflegen MUSS. Ein bissel Ausnahme von der „Ausnahme“ muss schon sein.

Die FPÖ hat nun versprochen das wenige Monate alte Gesetz „nachzuschärfen“. Auch „Türkis“ signalisiert dazu Bereitschaft. Jetzt fragt sich nur noch, in welche Richtung geschärft wird.