4. Februar 2019: „Aktion scharf“ – Statistik unscharf

Seit Monaten brüstet sich die österreichische Bundesregierung damit, mit Abschiebungen von Asylwerbern „ernst“ zu machen und sie in ihre „Heimatländer“ zurückzuschicken. Herbert Kickl hat dazu immer wieder „beeindruckende“ Zahlen vorgelegt. Ein „Plus“ von 46% bei den Abschiebungen, oder eine Gesamtzahl von 4600 Abschiebungen, das seien die stolzen Ergebnisse der „Aktion scharf“. Der Beifall der Krawallblätter und Hetzblogs im Netz war und ist der Bundesregierung sicher. Und Krone, oe24 und heute geben der Bundesregierung jeden Tag nicht nur Streicheleinheiten mit sondern den Auftrag mit auf den Weg: „Es gibt noch viel zu tun.“ Die Proteste dagegen, nicht zuletzt in Vorarlberg, scheinen irgendwie auf zynische Weise schon miteinkalkuliert zu sein. Dienen sie den Scharfmachern doch gerade als Beweis dafür, wie richtig man liegt, mit dieser „Aktion scharf“.

Die Zahlen, mit denen Kickl bei seinen Pressekonferenzen um sich wirft, oder die er dem Boulevard schon vorzeitig zuspielt, sind freilich immer ein wenig unscharf. Man weiß nie so recht, wer oder was damit genau gemeint ist. Welche Ausreisen, wohin, und wer überhaupt? Und das hat offenbar Methode. Denn nun hat der ORF mal ein wenig genauer nachgefragt. Und siehe da: die Mehrzahl der Abschiebungen (nämlich 2900) betreffen gar nicht Asylwerber, sondern EU-Bürger und andere Europäer, allen voran Menschen aus der Slowakei. Auf Platz 5 kommen Menschen aus Nigeria, und schließlich auf Platz 8 Afghanistan mit 190 Flüchtlingen. Die werden nach Kabul geflogen, wo viele von ihnen noch nie in ihrem Leben waren. Und die meisten von ihnen fliehen wieder dorthin, wo sie schon vor ihrer Flucht nach Europa als Flüchtlinge gelebt haben: nach Pakistan oder den Iran. Viele von ihnen haben dort schon als minderjährige als Arbeitssklaven auf dem Bau vegetiert. Dorthin schickt man sie nun zurück. In Wirklichkeit ein Pfurz für die Statistik, nicht brauchbar für die Propaganda, keine Rettung unserer Staatsfinanzen, nichts weiter als eine „kleine“ Bosheit am Rande der Geschichte, aber für jeden einzelnen dieser Menschen eine große Tragödie. Sie und ihre Tragödie werden gebraucht als Drohkulisse gegenüber denen, die man auf diese Weise verjagen will. Und deswegen prahlt man auch mit aufgeblasenen Zahlen.

Diejenigen die es trifft, dass sind dann meist die, die sich integrieren wollen, sind die, die eine Lehre machen, die, deren man habhaft werden kann, weil sie inzwischen einen festen Wohnsitz haben, sind Menschen, die trotz allem Druck nicht in die Illegalität abtauchen, die nicht in ein anderes europäisches Land fliehen, die einfach nur ein menschenwürdiges Leben wollen.

Irgendwann wird einmal jemand kommen, der diese Geschichte schreibt, eine böse Satire auf einen tödlichen Treppenwitz der Historie. Oder eine noch bösere Satire auf all die Täuschungsmanöver am Beginn der wirklich großen Bosheiten.

Werbeanzeigen

24. Januar 2019: Cool Kurz oder Cool Kickl

„Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“, so doziert Innenminister Herbert Kickl im ORF-Report vom 22. Januar 2019.

Er meint damit nicht irgendwelche Verordnungen, und auch nicht Gesetze, die immer noch das Parlament beschließt und nicht die „Regierung“. Er spricht von den Menschenrechten, den Grundrechten, von dem, was die Verfassung vorgibt und worüber letztlich das Verfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu entscheiden haben.

Kurz gesagt, der Mann fordert zum Bruch der österreichischen Verfassung auf. Er ist ein überzeugter Verächter unseres Rechtssystems.

Der Mann ist Innenminister.

Natürlich sind die „üblichen Verdächtigen“ entrüstet. Friedrich Forsthuber, Obmann der Fachgruppe Strafrecht in der Richtervereinigung, stellt öffentlich fest, Kickl habe damit am „Wertegerüst unserer Rechtsordnung“ gerüttelt. „Ich finde es unerträglich, wenn die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention infrage gestellt werden. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig“, meint der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Michael Enzinger.

Der Kanzler bleibt cool, wie immer. Er vergnügt sich in Davos beim Weltwirtschaftsforum. Und teilt mit, er habe mit dem Innenminister telefoniert und mit ihm ein „klärendes Gespräch“ geführt. „Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt und glaube die akzeptiert er auch.“ Und Kurz betont, „dass die Verfassung, die Grundprinzipien der Europäischen Union sowie die Grund- und Menschenrechte Gültigkeit haben und dass diese im Regierungsprogramm klar verankert sind.“ Das beruhigt uns ungemein, dass die Regierung im Regierungsprogramm eigens festhält, das Recht und Gesetz auch für ihr eigenes Handeln gilt. Zumindest bis zur Änderung des Regierungsprogramms. Denn offenbar glauben diese Leute, es hinge von ihrer eigenen Entscheidung ab, ob sie sich an Gesetze halten, oder nicht.

Auch Kickl bleibt im übrigen cool, wie immer. Und erklärt, nach dem klärenden Gespräch mit dem Kanzler, dass er von seiner Aussage gar nichts zurücknehme. Was an dieser Äußerung unanständig sein soll, verstehe er nicht. Im übrigen arbeite er daran, das „moralischste Asylsystem aller Zeiten“ einzuführen.

Jetzt fragt sich nur noch: Macht sich Kickl über Kurz lustig. Oder machen sich beide über uns lustig.

23. Januar 2019: „Stichhaltige Gerüchte“

Es war wohl das geheime Unwort des Jahres: die „stichhaltigen Gerüchte“, von denen FPÖ Klubobmann Johannes Gudenus raunend gesprochen hat, als er die Verschwörungstheorien über George Soros kolportierte, mit denen Viktor Orban seit Jahren die ungarische Gesellschaft im Ausnahmezustand hält. Strache und Hofer haben ihrem Wiener Frontmann prompt die Stange gehalten. Norbert Hofer hatte in einem gemeinsamen Interview mit dem Vizekanzler für das rechte Magazin „Alles Roger?“ ja eh mehr oder weniger das gleiche gesagt: „Soros steuert mit Sicherheit einiges auf der Welt, auch die Flüchtlingsströme. Das weiß man.“
Jetzt wissen wir ein wenig mehr darüber, wie diese antisemitische Kampagne in die Welt kam – eine Kampagne, die zunächst die ungarische Gesellschaft vergiftete und die mittlerweile die beliebteste judenfeindliche Münze der populistischen Rechten in Europa geworden ist. Eine Kampagne, der es an nichts fehlt, was es für eine klassische antisemitische Verschwörungstheorie braucht: ein reicher Jude von der amerikanischen „Ostküste“, der mit seinem Netzwerk einen geheimen Plan verfolgt, der darin besteht, das christliche Abendland zu unterwandern und dies, in dem er Millionen muslimische Migranten in Europa einschleust. So weit zu den „stichhaltigen Gerüchten“ der Herren Orban und Gudenus.

Orbans „Weltfeind“. Antisemitismus in Ungarn (welt.de)

Das ist keine schöne Geschichte. Nein, es ist eine ganz besonders hässliche Geschichte. Und sie enthält, wie nun durch die Plaudereien eines prominenten Politikberaters offenbar wird, ein paar Pointen, die so hässlich sind, dass man sie gar nicht niederschreiben mag. Aber von Anfang an:
Der amerikanische Milliardär George Soros, ein Philanthrop mit ungarisch-jüdischen Wurzeln, unterstützt seit Jahrzehnten zivilgesellschaftliche Projekte, nicht zuletzt in Osteuropa, die demokratische Entwicklung, Pressefreiheit, Bildung und Wissenschaft, ja und schließlich auch einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen fördern sollen. (Auf diese Weise unterwandert bekanntlich auch die katholische Caritas das christliche Abendland.) Soros nahm auch angesichts der sozialen Folgen der neoliberalen Entwicklungen des Kapitalismus kein Blatt vor seinen kritischen Mund. Und nicht zuletzt gab er Budapest mit der Central European University einen Impuls europäischen Denkens.

Viktor Orbans ungarische Fidesz-Partei galt einst als liberale Hoffnung, auch er wurde zeitweise von Soros unterstützt, doch dann rollte Orban die ungarische Gesellschaft lieber von rechtsaußen her auf und drängte die anderen Parteien an den Rand – die ihm das allzuleicht machten. Und benutzt nun seine von demokratischen Fesseln befreite Macht (und die Fördergelder der von ihm geschmähten EU) zu seiner persönlichen Bereicherung und der seiner Entourage. Jeden Tag hemmungsloser.
Wer keine richtige Opposition mehr hat, braucht einen anderen Feind, mit dem er das Volk bei der Stange halten kann. Einen Feind, den man kennt, aber der weit genug weg ist, um ihm alles mögliche anzudichten, dem man eine ungeheure Macht unterstellen kann, der aber keine hat und deswegen nicht zurückschlagen kann. Der für Liberalismus und Humanismus steht, also für alles was man verächtlich machen will. Am Besten ein „Jude“, denn diese Sprache verstehen gerade in Ungarn offenbar besonders viele. Antisemitische Einstellungen sind in Ungarn (dem Land, in dem so gut wie keine Muslime und arabische Flüchtlinge leben) in Europa am Höchsten, gefolgt von Polen (wo auch keine Muslime und arabische Flüchtlinge leben). So viel zu gewissen Theorien des österreichischen Kanzlers und anderer Rechtspopulisten Europas über den angeblich „importierten Antisemitismus“.

Vor kurzem hat Viktor Orban noch einmal die Mär aufgetischt, seine Anti-Soros Kampagne sei nichts als Notwehr gewesen, im Herbst 2015, als die Flüchtlinge Ungarn „überschwemmt“ hätten. Aber die Kampagne wurde schon lange vorher auf den Weg gebracht. Hannes Grassegger hatte für die Schweizer Zeitschrift „Das Magazin“ die Gelegenheit, mit einem der Masterminds dieser Kampagne zu sprechen. Und nun beginnt der hässlichste Teil der Geschichte.

Grasseggers Gesprächspartner war George Eli Birnbaum, Mitarbeiter des legendären Spin-Doctors Arthur Finkelstein, der 2017 verstorben ist. Spin-Doctors, so nennt man die unseligen Politikberater, diese Wunderheiler, die manchmal Politiker auf den Olymp tragen, wenn ihre Strategie aufgeht. Oder sie in die Hölle schicken, wenn’s daneben geht, wie die österreichische Sozialdemokratie 2017. Meistens klappt es mit rechten Politikern besser. Deren Klientel ist für Wunderwaffen, Verschwörungstheorien, einfache Feindbilder und noch einfachere politische Rezepte meistens empfänglicher. Wer es der SPÖ eingeredet hat, es mal mit Tal Silberstein zu versuchen, hat es nicht wirklich gut mit ihr gemeint. Und auch Silberstein hatte die Herren Finkelstein und Birnbaum mit im Boot. Die wollten vielleicht einfach mal was ausprobieren. Vielleicht ein zynisches Experiment.

Richtig gut gelaufen ist es hingegen zum Beispiel für Benjamin Netanjahu, der mit Arthur Finkelsteins Hilfe 1996 den Sozialdemokraten Peres vom Hof jagte. Finkelstein hatte schon für Nixon, Reagan und Bush senior gearbeitet. Und das Rezept war immer gleich: eine beschworene Gefahr und gnadenlose Polarisierung. Keine eigenen politischen Angebote, sondern das hemmungslose Einschlagen auf den Gegner.

Arthur Finkelstein und Benjamin Netanjahu 1999 (Times of Israel)

Aber Netanjahu war wohl Finkelsteins Meisterwerk. Immerhin, dessen sozialdemokratischer Vorgänger Itzchak Rabin war zuvor von einem israelischen Rechtsradikalen ermordet worden. Niemand, wirklich niemand hatte damit rechnen wollen, dass ausgerechnet der Führer der israelischen Rechten von diesem Mord profitieren würde. 1998 holt Finkelstein George Eli Birnbaum ins Boot, bzw. ins Büro von Netanjahu. Birnbaum bringt die richtige Einstellung mit. Aus einer Familie von Holocaustopfern stammend, hat er eine recht simple politische Maxime. So etwas darf UNS nie mehr passieren, koste es was es wolle. Und dazu braucht es einen starken „jüdischen Staat“ und keine demokratischen Skrupel, keine „Zivilgesellschaft“, und schon gar keine Humanität gegenüber den „Feinden“.
Und von der Gefahr dieser Feinde will man nun auch Europa überzeugen. Dabei ist das gar nicht nötig. Das machen die FPÖ und ihre vielen europäischen Kollegen eh schon. Und so findet die israelische Regierung ihre „Freunde“ inzwischen vor allem auf der Rechten. Und drückt dabei alle Augen zu. Man kann es schon länger beobachten und es wird einem schlecht dabei. Aber es geht noch mehr. 2006 werden Birnbaum und Finkelstein ein Team und kümmern sich um den osteuropäischen Markt. 2008 empfiehlt Netanjahu das Team Birnbaum/Finkelstein, an seinen alten Freund Viktor Orban in Budapest weiter, der sich gerade anschickt, die Macht in Ungarn zu erobern.

2013 begannen die ersten Attacken gegen Soros. Das Rezept funktionierte. Und als Soros 2015 einen Essay veröffentlichte, in dem er von der EU einen gemeinschaftlichen Plan für den Umgang mit Flüchtlingen forderte, hatten Finkelstein, Birnbaum und Orban endgültig die Fantasie, die sie brauchten: sie erfanden den „Soros Plan“, das „stichhaltige Gerücht“ war geboren. Seitdem macht die antisemitische Kampagne, erdacht von den Herren Finkelstein und Birnbaum, auf Vermittlung des israelischen Ministerpräsidenten, die Runde in Europa. Bei den rechtsradikalen Brexiteers in England genauso wie bei der AfD in Deutschland, in der österreichischen und italienischen Regierung, aber natürlich auch in Polen und Russland, unter Trumps Freunden in den USA und natürlich auch in Israel selbst, wo sich manche noch immer wundern, warum Bibi so wenig Probleme mit aggressiven Antisemiten unter seinen besten Freunden hat.

Warum müssen diese Leute nur so irrsinnig jüdische Namen haben? Wieso bloß? So eine dumme Frage kommt einem in den Sinn. Und warum müssen sie sich als Personal für solch eine abgeschmackte Parodie einer „Verschwörung“ hergeben?
Dabei ist das gar keine Verschwörung. Wir gehen dem ganzen schon selbst auf den Leim.
Diese Herren, egal ob sie Salvini, Orban, Trump, Netanjahu oder Strache heißen, oder meinetwegen auch Erdogan oder Putin, sie haben einfach ein gemeinsames Interesse. Sie wollen ihre Macht nicht von launischen demokratischen Verfahren abhängig machen, vom Austausch von Argumenten, von Spielregeln, die Minderheiten schützen. Sie wollen sich einfach hemmungslos bedienen können.
Das geht nur dann, wenn man einen Feind hat, der die „Stämme“ hinter ihren „Führern“ zusammentreibt. Wenn „Angst“ das Kleingeld der Macht ist. Und schließlich finden sich schon ein paar nützliche Leute mit klangvollen Namen, die einem dafür noch die Parolen liefern. Am Besten sind natürlich Parolen, die irgendwie nach Moral und Tradition und Werten riechen. Auch in Österreich, wo das Gerede vom „judäo-christlichen Abendland“ mittlerweile den Universalismus der Aufklärung zum Gespött macht.

Wer trotzdem noch nicht genug hat: mehr Details dieser unappetitlichen Geschichte finden sich hier:

https://mobile2.12app.ch/articles/15982301?fbclid=IwAR3B2E7kFlhfyV_TabwYg2pqG-V8h0d5dW5bIwYlwVgmVpaZbRHwfWx9q50

22. Januar 2019: Nachahmungstäter

Frau Staatssekretärin Edtstadler in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ zum Thema Morde an Frauen. „Man gewinnt den Eindruck, dass hier Nachahmungstäter am Wort (sic!) sind, Menschen, die sich in dieser schrecklichen Wertehaltung wohl bestätigt fühlen. Offensichtlich ist die Hemmung gegen Frauen vorzugehen, bis hin zum Mord, gesunken.“ Moderatorin Reiterer fragt nach: „Meinen Sie das ernst, dass ein Österreicher eine Frau ermordet, weil Flüchtlinge hier sind.“ Ja, so ist es. Staatssekretärin Karoline Edstadtler meint es ernst. Wenn ein Österreicher eine Frau ermordet, dann ahmt er Flüchtlinge nach. Denn es gäbe in Österreich kaum noch patriarchale Strukturen. Frau Edstadler ist in dieser Regierung nun wohl auch eine Nachahmungstäterin. Ansonsten wird in Österreich an der Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen wohl weiter gespart wie geplant.

21. Januar 2019: Fotografisches Gedächtnis

Wer will „Paintball“ spielen mit dem Vizekanzler? Quelle: Süddeutsche Zeitung

Unser Vizekanzler hat ein fotografisches Gedächtnis. Er konnte sich schon vor zwölf Jahren ganz genau erinnern, wie man kompromittierende Fotos richtig deutet.

Wir erinnern uns doch noch. Die Fotos zeigten Strache als jungen Mann bei irgendwelchen Wehrsportübungen der „volksdeutschen Jugend“ in fantasievoll zusammengestellten Uniformen mit Wehrmachtsgürtel und Neonazi-Kameraden, von denen einige inzwischen wegen Wiederbetätigung vorbestraft sind. Manche Fotos zeigten die jungen Männer mit Schlagstock und bei der Gaudi nachgestellter Hinrichtungen.

Aber das fotografische Gedächtnis unseres derzeitigen Vizekanzlers ist noch viel genauer, als das was man sieht. In seiner Wirklichkeit war das nämlich ein ganz harmloses Paintball-Spiel. Und die Uniformen waren doch einfach billige Kleidung gewesen, die man mit Farbe bekleckern durfte. Und die jungen Neonazis ganz unbescholtene Bürger.

Dass diese Fotos das Licht der Öffentlichkeit erblickten, hatte man parteiinternen Intrigen zu verdanken. Der Ewald Stadler wars bestimmt, der, der die FPÖ katholisch unterwandern wolle, so hieß es jedenfalls damals aus der FPÖ-Parteispitze. Bevor Strache das auch wieder halb dementierte. Oder so ungefähr.

Egal, das ganze verschwand ohnehin von der politischen Oberfläche, wie so vieles andere andere auch. Straches fotografisches Gedächtnis war einfach stärker.

Und so wird es wohl auch jetzt wieder sein.

Da hat doch infamer Weise Rudolf Fußi letztes Jahr ein Foto des Vizekanzlers gefunden und veröffentlicht, das ihn 2015 in einer Kneipe in Spielfeld zeigt, beim gemütlichen Zusammensein mit mehreren bekannten Mitgliedern der rechtsradikalen „Identitären“. Einer von ihnen, Patrick Lenart, war 2016 bis 2018 immerhin deren Bundessprecher.

Ein netter Abend in Spielfeld. Strache „weit entfernt“ von zufälligen Kneipenbekanntschaften

Grund genug für den Vizekanzler wieder einmal auf sein fotografisches Gedächtnis zu vertrauen – und Rudolf Fußi zu verklagen. Streitwert: 35.000,- €. So kann man jemand schon mundtot machen. Das Bild sei eine Fälschung, so Straches Anwalt Rami in der Klagschrift. Strache sei dort hineinmontiert worden, er hätte dieses Lokal in Wirklichkeit nie betreten. Und mit den Identitären würde er sich im Übrigen eh nicht beschäftigen.

Nun ist es so: Die Kneipe, das „Las Legas“ in Spielfeld, gehört Werner Legat, eine „Legende in der Südsteiermark“, wie HC Strache am 14. Dezember 2015 um 22.19 Uhr anlässlich seines Besuches im Las Legas selbst stolz auf facebook postet, über einem Foto, das ihn herzlich vereint mit Legat in eben dessen Kneipe zeigt. Kneipenwirt Legat wiederum posiert nicht nur gerne mit Strache, sondern auch mit Identitärenlogo auf dem T-Shirt, oder auch mit dem Abzeichen der SS-Totenkopf-Division und mit dem Reichsadler. Gleichzeitig hilft er seinen Freunden der FPÖ wo er kann. Mario Kunasek, inzwischen ja für die Landesverteidigung (wenn auch noch ohne Totenkopf) zuständig, bedankte sich im Dezember 2015 denn auch artig in seiner Rede in Spielberg bei Werner L. für seine Mitwirkung bei der Organisation des FPÖ-Besuches in der Grenzstadt, beim Stimmung machen, auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingsankünfte“ in Österreich.

eine Kneipe, in der der Vizekanzler niemand kannte

Ob und wie sich der Vizekanzler derzeit mit den Identitären „beschäftigt“, wissen wir nicht. Jedenfalls hat er sie regelmäßig in seinen Facebook-Postings in Schutz genommen. Am 18. April 2016 beispielsweise, nach dem gewaltsamen Überfall der Identitären auf eine Hochschulveranstaltung mit Flüchtlingen, attestierte er der rechtsradikalen Krawalltruppe „eine parteiunabhängige nicht linke Bürgerbewegung zu sein“ und lobte sie für ihren „friedlichen Aktionismus“.

Der Prozess vor wenigen Tagen, am 17. Januar, nahm für den Vizekanzler und sein fotografisches Gedächtnis einen doch überraschenden Verlauf. Fußis Anwältin Maria Windhager legte dem Gericht gleich mehrere Fotos von dem schönen Abend im Las Legas vor. Sie stammten von einem Link auf der website des Lokals. Strache ruderte ein bissel zurück und räumte ein: „Dann wird es sich um keine Fälschung handeln, aber ich habe kein gemütliches Treffen mit Identitären gehabt.“

Straches Rechtsvertreter Michael Rami modifizierte die Klage daraufhin flugs und machte nun eine „empfindliche Kränkung“ seines Mandanten geltend, der sich inzwischen, der Gerichtstermin dauerte einfach zu lange, zurück in die Babykarenz verabschiedet hatte. So zu tun, als ob Strache mit Identitären „irgendeine vertrauliche Situation“ gehabt hätte, sei eine Beleidigung.

Wie steht es eigentlich um das fotografische Gedächtnis des Kanzlers? Müssen wir uns darauf einstellen, irgendwann einmal verklagt zu werden, wenn wir behaupten, Kanzler Kurz und HC Strache gemütlich gemeinsam an einem Tisch gesehen zu haben? Oder dass es eine Beleidigung sei, zu behaupten, dass sich der Kanzler mit der FPÖ beschäftigen würde. Aber nein: Der Kanzler beschäftigt sich mit dem Treiben seiner blauen Freunde wirklich nicht.

Wohl auch nicht mit der Tatsache, dass Straches Wahl seines Rechtsvertreters doch ein paar Fragen aufwirft. Michael Rami, das haben wir eben schon fast unbemerkt geschluckt, das ist doch nicht nur Straches und Kickls Anwalt in ihren obskuren Prozessen?

Ist das nicht einer der Verfassungsrichter dieser Republik? Gerade im letzten Jahr auf Betreiben der FPÖ in das Höchstgericht berufen. Ein Hüter der Verfassung, der im Dienste des Vizekanzlers Menschen mit Klagen überzieht, die es wagen, auf dessen politische Packeleien mit Feinden der Verfassung hinzuweisen? Klingt irgendwie gespenstisch.

16. Januar 2019: „Meinungen“

Erst große Aufregung. Und dann eine kleine Meldung, die in den Tagen vor Weihnachten mehr oder weniger unterging. Aus gegebenem Anlass eine Nachbetrachtung: Heute vor vier Wochen wurde der UN-Migrationspakt von der UN-Vollversammlung verabschiedet und mit 152 gegen 5 Stimmen angenommen. Moment mal, nur 5 Gegenstimmen? Ja, die rechten und rechtsextremen Regierungen von Polen und Ungarn, Israel, Tschechien und den USA (also kurz gesagt Donald Trump) haben dagegen gestimmt. Und wo waren die anderen Maulhelden, die sich von rechtsradikalen Netzwerken im Internet die „Argumente“ liefern ließen? 12 Staaten haben sich enthalten, darunter Österreich. Die anderen waren auf dem Klo.

Ein Grundsatz den der Migrationspakt den Regierungen ans Herz legt, hat die Rechtsradikalen besonders erzürnt. Da ist davon die Rede, dass Regierungen ihre Bürger zum Thema Migration mit sachlichen Informationen beliefern sollen. Ein Skandal. Für die Rechtsradikalen war das ein Angriff auf die „Meinungsfreiheit“. Nun wissen wir, dass in manchen Kreisen Aussagen wie „Juden sind Läuse am Volkskörper“, oder „Die Erde ist eine Scheibe“ oder „Alle Flüchtlinge sind potentielle Mörder“, oder „Die Mondlandung hat gar nicht stattgefunden“, oder „Die Schöpfung ist erst 5779 Jahre her“ als „Meinung“ betrachtet werden, oder als göttliche Eingebung. In manchen Fällen mag das harmlos sein.

Wenn jemand aus Angst davor, von der Erdscheibe zu purzeln, nicht von Los Angeles nach Tokyo fliegt, mag man das als Privatmarotte durchgehen lassen. Wenn christliche Schulen in den USA ihren Kindern beibringen, dass die Welt an sechs Tagen erschaffen worden ist, ein paar Millionen Jahre nach dem Aussterben der Dinosaurier, dann ist das schon ernster zu nehmen.

Aber wenn Regierungen offensichtliche Lügen als Information ihrer Bürger ausgeben, dann wird das Funktionieren jedes demokratischen Gemeinwesens in Frage gestellt. Dann gibt es nämlich nur noch einen Nebel von „Meinungen“ und keine Maßstäbe und keine Debatte mehr. Dann gibt es nur noch Mächtige, die tun, was sie wollen, weil sie ihr Handeln nicht begründen müssen, und weil Gesetze und Grundrechte auch für sie nur noch der Gegenstand von „Meinungen“ sind.

FPÖ-Regierungskoordinator (ja so was gibt es) und Verkehrsminister Norbert Hofer hat vor ein paar Tagen wieder einmal höchst lebendig vorgeführt, wie das geht, wenn „alles möglich ist“. In der ZIB 2, den österreichischen Abendnachrichten, überraschte er die Zuschauer mit der Aussage, in Wien würden 30.000 Tschetschenen Mindestsicherung beziehen. Eine Kürzung der Mindestsicherung sei deshalb doch wohl dringend nötig. Nun bekommen in Wirklichkeit (aber was ist schon „Wirklichkeit“) in Wien insgesamt 4500 Staatsbürger der Russischen Föderation (zu der unter anderem auch Tschetschenien gehört) Mindestsicherung.
Darauf hingewiesen, ist Norbert Hofer ein bissel zurückgerudert. Man (also alle Fernsehzuschauer) habe ihn doch wohl nur falsch verstanden. Laut Wiener Zeitung habe er tatsächlich 30.000 Tschetschenen in ganz Österreich gemeint.
Nun leben in ganz Österreich nur etwas mehr als 32.000 Staatsangehörige der Russischen Föderation, ob in Mindestsicherung oder in Topadressen zwischen Wien und Lech.
Wenn Norbert Hofer Recht hat, dann haben sich in den letzten Monaten in einer geheimen Verschwörung fast alle Russen in Österreich in Tschetschenen verwandelt, ebenso heimlich Mindestsicherung beantragt und sich, zur Täuschung der Behörden, von Wien, wo „man“ sie üblicherweise vermuten würde, auf die österreichische Provinz verteilt. Wo nur der Scharfsinn unserer Bundesregierung sie gefunden hat, um einer öffentlichen Gefahr vorzubeugen.

Wenn Norbert Hofer nicht Recht hat, dann ist er nichts als ein gemeiner Lügner, der mit uns allen zynisch Katz und Maus spielt. Jeden Tag. So wie seine Regierungskollegen. Und wir müssen uns langsam Gedanken machen, wie eine Mindestsicherung an Wahrheit durchgesetzt werden könnte.

8. Januar 2019: Nationaler Notstand

Fiamma Montezemolo: „Nation’s Dust“ (Rost und Staub der „Mauer“, gesammelt am Stahlzaun zwischen San Diego und Tijuana)

Wir können beruhigt sein, dass unsere türkisblaue Regierungspartei über eine solch komfortable Mehrheit im Parlament verfügt.

Anders als Donald Trump, der mit 48% eigentlich die Wahl verlor, aber durch die Gnade des Wahlsystems trotzdem Präsident wurde, waren die Zauberkünstler um Kurz und Strache so schlau, als siamesische Zwillinge mit zwei Listen anzutreten. Und so haben wir nun in Österreich eine Regierung am rechten Rand, die über eine breitere Mehrheit verfügt, als jede andere rechte Regierung, die aus Wahlen hervorgegegangen ist. Nicht einmal Orban oder die polnische PIS-Partei haben so viel Rückhalt in der Bevölkerung, Trump schon gar nicht.

Manchmal hilft ja nur noch Zynismus. Diese türkisblaue Regentschaft erspart uns nun immerhin die unmittelbare Drohung, die Demokratie gleich ganz abzuschaffen. Donald Trump muss sich nicht nur mit Gerichten und Sonderermittlern herumschlagen, sondern nun auch mit einem Parlament, in dem er keine Mehrheit hat. Und das sich allen Ernstes weigert, 5,6 Milliarden Dollar in den Bau einer Grenzmauer zu verpulvern, selbst dann nicht, wenn sie aus Stahl wäre (und damit immerhin langsam und künstlerisch wertvoll verrosten würde – wie die Künstlerin Fiamma Montezemolo in ihrer schönen Installation zeigt, die noch bis zum 17. Februar im Jüdischen Museum Hohenems zu sehen ist). Der größte Präsident aller Zeiten (die Abkürzung spar ich mir) legt nun – zur Strafe – wochenlang die öffentliche Verwaltung des ganzen Landes lahm. Und weil das Parlament den Befehlen von Donald Trump immer noch nicht gehorcht, droht er nun mit der Ausrufung des „nationalen Notstands“ und damit einer faktischen Präsidialdiktatur nach Vorbild seines neuen Freundes Recep Erdogan.

Wie schön, dass so etwas in Österreich nicht nötig ist. Hier liegt über allem ein rosa (Verzeihung: türkiser) Zuckerguss.