Da sage noch einer, die türkisblaue Regierung hätte ein unklares Verhältnis zur direkten Demokratie. Es kommt nur darauf an, alles professionell vorzubereiten. Zum ersten: es bedarf einer sorgsamen Einstimmung der öffentlichen „Meinung“. Zum zweiten: es braucht eine effektive Abstimmungsmaschinerie. Und schon ist sie da, die Entscheidung „Österreichs“, dem „UN-Pakt“ zum Thema Migration Monate nach erfolgreichem Abschluss aller Verhandlungen nachträglich die Zustimmung zu verweigern. Zur Sicherung eines eindeutigen Ergebnisses wurde die „Volksabstimmung“ in der Online-Ausgabe der Kronen-Zeitung durchgeführt.

Im Internet, an den Stammtischen, in der Boulevardpresse und leider auch in der österreichischen Regierung kursieren nun wilde Gerüchte darüber, worum es bei diesem Pakt geht. Ein Faktencheck ist einfach, das Dokument ist im Internet zu finden: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Dieser UN-Pakt, aus dem die USA unter Trump wie zu erwarten schon frühzeitig ausgestiegen ist, wurde von 190 Staaten gemeinsam formuliert. Nur Ungarn unter Orban hat ebenfalls schon bald seine Ablehnung zu Protokoll gegeben. Ich habe das Dokument gelesen. Die Sprache ist die Sprache diplomatischer Schriftstücke, viele abstrakte Begriffe, hehre Ziele auf die man sich ohne jede rechtliche Bindung „verpflichtet“ und keine konkreten Maßnahmen. Die überlasst das Dokument der souveränen Entscheidung der Unterzeichner.

Zu denen Österreich nun nicht mehr gehören soll. Weitere rechte Regierungen werden folgen, und ein Dominoeffekt scheint unausweichlich. Denn im Internet ist inzwischen aus dem Brausen ein Orkan geworden.

Dieser Orkan besteht im Wesentlichen aus sechs Lügen. Aber das ist der türkisblauen Regierung eh wurscht.

Lüge 1: Der Pakt sei ein völkerrechtlich bindender Vertrag, der die Souveränität der Staaten aufheben würde. Davon kann keine Rede sein. Im Gegenteil: das Dokument betont mehrfach ausdrücklich das Recht der Nationalstaaten ihre eigene Migrationspolitik zu betreiben und den Rechtsstatus von Migranten selbst zu definieren und reguläre von irregulären Migranten zu unterscheiden.

Lüge 2: Der Pakt würde ein „Menschenrecht auf Migration“ schaffen. Diese Lüge ist besonders infam. Davon ist nirgends auch nur andeutungsweise die Rede. Der UN-Pakt stellt lediglich fest, dass die Menschenrechte auch für Migranten gelten und ruft dazu auf, diese zu wahren. Eigentlich also eine Selbstverständlichkeit. Aber offenbar nicht für die österreichische Bundesregierung. Das lässt für die Zukunft der Menschenrechte in Österreich nichts Gutes erwarten.

Lüge 3: Der Pakt würde die ungehemmte Migration fördern. Das Gegenteil ist Tenor des Dokuments: es fordert dazu auf, koordiniertes Grenzmanagement zu betreiben, Migrationsursachen zu bekämpfen, das Schlepperwesens zu bekämpfen, und die Rückkehr von irregulären Migranten in ihre Heimatländer besser zu organisieren. Der UN-Pakt spricht allerdings auch die Binsenwahrheit aus, dass Migration eine weltweite Tatsache ist und dass sie unbestreitbar zur wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt.

Lüge 4: Der Pakt würde nicht zwischen Flüchtlingen und Migranten unterscheiden. Genau das tut der UN-Pakt aber mehrfach und dezidiert. Und er unterscheidet entschieden zwischen regulärer und irregulärer Migration. Damit freilich verweigert sich das Dokument der Wortwahl rechter Propaganda, für die jeder irreguläre Migrant ein „Illegaler“ ist der wie ein Schwerverbrecher zu behandeln sei.

Lüge 5: Der Pakt würde die Meinungsfreiheit einschränken. Man dürfe nur noch positiv über Migranten berichten. Auch das ist böswilliger Unsinn. Im Dokument ist lediglich davon die Rede, dass die Staaten ihren Bürgern faktengestützte Informationen zum Thema Migration zur Verfügung stellen sollen. Das freilich ist für die österreichische Regierung offenbar schon eine Zumutung.

Lüge 6: Der Pakt würde dazu führen, dass Migranten die soziale Hängematte angeboten wird. Auch das ist Unsinn. Der Pakt formuliert das hehre Ziel, Migranten nicht verhungern zu lassen und ihnen irgendwelche Sozialleistungen zu gewähren, sie möglichst in den Arbeitsprozess und in Bildungsangebote zu integrieren. Alleine das führt schon zu Wutausbrüchen. Den Umkehrschluss, der für eine wachsende Zahl von Wutbürgern offenbar naheliegt, mag man sich eigentlich gar nicht vorstellen.

Die österreichische Regierung ist offenbar derart in den Horrorfantasien dieser dreisten Lügen gefangen, dass sie nicht einmal mehr weiß, wie das Dokument heißt, das ihre Vertreter bei den Vereinten Nationen mit ausverhandelt haben. Im Ministerratsvortrag am vergangenen Mittwoch war vom „Globalen Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration“ die Rede, den Österreichs Bundesregierung nicht annehmen wolle. Der Begriff „planmäßig“ fand sich bisher nur in einschlägigen rechten Foren im Internet. In der offiziellen deutschen Übersetzung heißt das UN-Dokument „Globaler Pakt für sichere, geregelte und reguläre Migration“.

Vermutlich informiert sich die Bundesregierung über dieses Dokument auch selbst nicht mehr bei ihren eigenen Beamten, sondern in ebenjenen Internetforen, die seit September zum Sturm gegen den UN-Pakt geblasen haben. Eine Bundesregierung, gefangen im Echoraum „sozialer Medien“, das übersteigt tatsächlich alle bisherigen Befürchtungen. Die rechtsradikalen „Identitären“ feiern Österreichs „Nein“ entsprechend schon als ihren „ersten Sieg“. Bereits Mitte September hatte Identitärenchef Sellner zum Widerstand gegen den UN-Pakt aufgerufen, der „den Untergang der europäischen Völker“ besiegeln würde und eine „Online-Petition“ gestartet, wie die konservative Neue Zürcher Zeitung am Wochenende berichtete. Die rechtsextreme Plattform „Wochenblick“, immer wieder von der FPÖ mit Inseraten gefüttert und von Strache auf facebook verbreitet, machte sich diese Petition schnell zu eigen („der Widerstand wächst“) und rief Bundeskanzler Kurz auf, Österreichs Unterschrift zu verweigern. Auch die Plattform „unzensuriert“, ebenso FPÖ-nah wie rechtsextrem, stimmte mit ein. Und schon Ende September kündigte die FPÖ schließlich öffentlich ihren Widerstand gegen den „Migrations-Pakt“ an.

Mit der Kampagne der Kronen-Zeitung war die Desinformations-Welle nicht mehr aufzuhalten. Kanzler Kurz spielte offenbar bereitwillig mit. Und Österreich hat sich damit an die Spitze jener Länder gestellt, die eine konstruktive, internationale Zusammenarbeit lächerlich machen. Die nächsten Dominosteine kippeln schon.

 

Hier noch eine Übersicht über die 23 konkreten Ziele des UN-Paktes.

1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht.
2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen.
3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration.
4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen.
5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration.
6. Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit.
7. Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration.
8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten.
9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten.
10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration.
11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement.
12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung.
13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen.
14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus.
15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen.
16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts.
17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration.
18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen.
19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können.
20. Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten.
21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration.
22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen.

Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

Jeden Tag lernen wir dazu, wie man Bosheit züchtet. Es ist erst ein paar Tage her, dass Qamar Abbas, ein Lehrling in einer Gastwirtschaft in Lustenau, wie ein Schwerverbrecher verhaftet und nach Pakistan abgeschoben wurde. Im Frühjahr wurde sein Asylantrag nach 6 Jahren negativ beschieden. Ein gewisser Integrationsminister Kurz hatte sich noch vor ein paar Jahren damit gebrüstet, dass Asylwerber eine Lehre antreten dürfen, um sich besser zu integrieren. Jetzt geht es nur noch um „Abschreckung“.

Marcel Lerch, Gastwirt in Lustenau, hofft nur noch darauf, die Familie seines – wie man vor kurzem noch gesagt hätte – „gut integrierten“ Lehrlings könnte den jungen Mann in Pakistan vielleicht rechtzeitig freikaufen, wenn er dort den korrupten Behörden in die Hände falle. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass das Verfahren um seinen Antrag auf humanitäres Bleiberecht noch gar nicht abgeschlossen war. Aber das ist jetzt ohnehin Makulatur.

Mittlerweile sorgt der nächste „Fall“ in Vorarlberg für Aufsehen. Und genau das ist immerhin noch das einzig Positive, das es zu vermelden gilt. Die meisten Fälle, anderswo in Österreich, sorgen nämlich inzwischen überhaupt nicht mehr für Aufsehen. Eine armenisch-iranische Familie lebt seit fünf Jahren in Sulzberg. Sie sind Christen. Auch ihr Asylantrag ist inzwischen negativ beschieden. Vater Azat stammt aus dem Iran, aber die Behörden dort waren nicht sehr auskunftsfreudig. Die Familie hat ein dreijähriges Kind, Anri, in Sulzberg geboren. Sie sind gebildet, singen im Kirchenchor, sie sprechen Deutsch, Azat macht Gemeinwesenarbeit im Dorf. Arpine ist im fünften Monat schwanger. Sie sind beliebt im Dorf und engagiert. Sie könnten Vorzeigeemigranten sein, so wie ein gewisser Integrationsstaatsekretär Kurz sie einmal „vor den Vorhang holen wollte“. Ich erinnere mich noch mit Grausen daran. Auch mich wollte er damals vor irgendeinen Vorhang stellen. Ich wusste schon damals, dass an der Sache irgendetwas faul ist.

Gestern, am 1. November, sollte die Frist ablaufen, die der Familie vom besten Innenminister aller Zeiten (kurz BIMAZ) gegeben worden ist. Aber „diesen Leuten“, weder der armenischen Familie, noch diesen Sulzbergern, die sich für die Familie einsetzen, ist zu trauen. Also kam die Polizei schon am 28. Oktober – und damit man die Familie nicht aus dem Gottesdienst holen musste zuvorkommender Weise schon um 5 Uhr morgens – um sie abzuholen und in Abschiebehaft zu nehmen. Arpine erlitt einen Kollaps und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden, um zu verhindern, dass sie ihr Kind verlor. Statt die Familie zu verhaften, musste die Polizei nun erst einmal vor dem Kreißsaal Stellung beziehen. Am Nachmittag wurden dann zunächst einmal der dreijährige Anri und sein Vater verhaftet und nach Wien verschleppt.

60 Sulzberger und ein paar Freunde haben daraufhin dem zuständigen Landesrat am Montag einen Besuch im Landhaus abgestattet. Aber der war nicht da. Und sei im Übrigen, so die Landesregierung, auch nicht zuständig. Eine Demonstration zur Vorarlberger Außenstelle des BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) folgte, und eine Open Petition sammelt nun Unterschriften. Der Bischof protestiert. Selbst der Vorarlberger Landeshauptmann bezweifelt inzwischen, dass der BIMAZ tatsächlich der beste Innenminister aller Zeiten sei.

Das Innenministerium ist inzwischen ein paar Millimeter zurückgerudert. Vater und Sohn durften nach Vorarlberg zurückkehren. Vor dem Kreißsaal steht noch immer die Polizei. Und wartet darauf ihren Auftrag zu erfüllen. Denn von einem humanitären Bleiberecht wissen österreichische Behörden nichts mehr. Sie haben nur noch einen Auftrag. Dafür zu sorgen, dass sich ihre Bosheit rund um den Erdball herumspricht. Vielleicht tut sie das nicht nur in Pakistan und im Iran und in Afrika, sondern auch anderswo. Das wäre dann blöd. Aber die Bosheit verbreitet sich leider auch anderswo. Österreich ist stolz darauf, dazu beizutragen. Das nächste Kapitel vollzieht sich nun auf der Bühne der Vereinten Nationen. Davon morgen.

Ach ja, Qamar Abbas ist in Pakistan vermutlich schon bei seiner Ankunft verhaftet worden. Seitdem gibt es keine Nachricht mehr von ihm.

„Widerwärtig“ findet der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas die Kampagne der FPÖ zur Indexierung der Familienbeihilfe.

Zur Erinnerung (die Widerwärtigkeiten der türkisblauen Zwillinge folgen nun in so rasantem Tempo, dass man gar nicht mehr nachkommt): Die türkisblaue Regierung hat beschlossen die Familienbeihilfe nach dem Wohnort von Kindern innerhalb der EU zu indexieren. Das ist rechtswidrig, so hat die EU-Kommission Wien schon mitgeteilt. Und vor mehr als einer Woche haben die österreichischen Europaabgeordneten ALLER Parteien außer der FPÖ ebenfalls gegen dieses türkisblaue Prestigevorhaben protestiert. Aber die türkisblaue Regierung hat sich mittlerweile offenbar auf den Standpunkt gestellt: „legal, illegal, scheißegal“. Jedenfalls solange es gegen Ausländer geht.

Und damit alle niederen Instinkte mobilisiert werden, haben die FPÖ Arbeitnehmer sich eine besonders prägnante Kampagne ausgedacht. Die zeigt grinsende, Kopftuch tragende „Musliminnen“ mit verschieden dunklen Hautfarben, denen gerade „unser“ Geld zugesteckt wird. Damit sei jetzt Schluss.

Nun betrifft die Indexierung in Wahrheit innereuropäische Arbeitsmigranten, vor allem osteuropäische Frauen, die nach Österreich kommen, um hier alte Herrschaften zu pflegen oder Büroräume zu wischen, oder andere schlecht bezahlte Tätigkeiten auszuüben, um die sich Österreicherinnen und Österreicher bekanntlich geradezu zu reißen. Aber damit lässt sich schlecht eine Hetzkampagne bestreiten. Also müssen Kopftuchträgerinnen herhalten. Wie für alle anderen Übel auch.

Das findet Othmar Karas, der für die nicht mehr existierende ÖVP auch in Zukunft wieder ins Europaparlament einziehen will, „widerwärtig“. Mal sehen, ob es außer ihm noch irgendjemand aus der ehemaligen ÖVP gibt, der ein bissel Anstand bewahrt hat.

Heute mal ein Blick über die Grenze zu den Freunden unserer türkisblauen Regierung. Damit wir uns keinen Illusionen darüber hingeben, was alles möglich ist, wenn man so eine Regierung hat, wie bei uns, oder z.B. in Italien. Dort steht derzeit Domenico Lucano unter Hausarrest. Seit 2004 ist er Bürgermeister der Gemeinde Riacce in Kalabrien. Wie viele andere Ortschaften in Italiens Süden ist auch Riace von Abwanderung geprägt. Lucano gehörte den Mitbegründern des Vereins Città Futura (Stadt der Zukunft), der sich vornahm dieser einseitigen Migration etwas entgegenzusetzen und das 2000-Seelen-Dorf wiederzubeleben. 1998 kamen 218 kurdische Flüchtlinge nach Riace, 2012 waren es 500 Immigranten aus Syrien, Senegal, Tunesien und Eritrea. Inzwischen Bürgermeister half Lucano dabei, ihnen leerstehende Häuser und Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Und die Flüchtlinge und Einwanderer bearbeiteten für 250 Euro im Monat u.a. die Olivenhaine und die Weinberge. Heute leben etwa 200 Immigranten in Riace. Und das Sozialprojekt funktioniert noch immer. Wim Wenders hat einen Film über Lucano und Riace gedreht (Il volo, 2017) und Lucano erhielt den Dresdner Friedenspreis für sein Engagement.
 Nun geht die italienische Regierung gegen ihn vor und wirft ihm illegale „Begünstigung der Einwanderung“ durch „Scheinehen“ vor. Die Polizei beruft sich auf ein abgehörtes Telefonat, in dem Lucano einer Nigerianerin geraten haben soll, eine Ehe zu einem Dorfbewohner eizugehen. Ein naheliegender Gedanke. Und in Italien Grund genug für eine Verhaftung. Derzeit ist Lucano unter Hausarrest gestellt, aber bald soll er aus Riace verbannt werden. Verbannung? Das kennt man aus dem zaristischen Russland (Sibirien) aber auch aus dem italienischen Faschismus, als man politisch unliebsame Personen in abgelegene Gegenden versetzte. „Christus kam nur bis Eboli“, daran werden wir jetzt wieder erinnert.

Nur damit man weiß was alles geht.

Die Zahl der Asylanträge in Österreich war im August so niedrig wie seit 2007 nicht mehr. Heuer waren es 1073, damals 989. Und die Zahl der Aufgriffe von sich „illegal“ hier aufhaltenden Menschen ist ebenfalls weiter rückläufig, und dass obwohl die Kontrollen ständig verschärft werden.

Innenminister Kickl hält das trotzdem für einen „Notstand“ und verlangt von der EU deshalb die Bewilligung dafür, weiter Grenzkontrollen durchführen zu dürfen. Eine Maßnahme, die im Schengen-Raum wohlgemerkt nur als akute Notmaßnahme erlaubt ist. Soviel zum Verständnis von europäischer Freizügigkeit.

Mit diesem zynischen Spiel kann Türkisblau nur gewinnen. Bleibt es bei den Grenzkontrollen, dann beweist die österreichische Regierung damit, dass eine Gefahr besteht, nämlich von unseren europäischen Nachbarn. Und nimmt die EU-Kommission ihren Job ernst, und stellt fest, dass ein akuter Notstand wohl gerade nicht besteht, dann beweist die österreichische Regierung damit, dass eine Gefahr besteht. Nämlich die EU. Ist doch logisch, oder? Unsere Regierung folgt eben einem konsequent pro-europäischen Kurs.

Manche Meldungen aus der türkisblauen Talentebörse haben eine unfreiwillige Komik. So sind Auftritte von Herrn Kickl meistens noch absurder, als die seiner Karikatur in „Willkommen Österreich“. Bildungsminister Faßmann erscheint hingegen eher für das tragische Fach in dieser Regierung zuständig zu sein. Als Wissenschaftler hatte er Verdienste und viele Menschen haben sich von ihm so etwas wie ein unideologisches Gegengewicht im Kabinett erwartet.

Doch immer öfter muss er einbekennen, dass die Politik der symbolischen und tatsächlichen Gemeinheiten keinen Bezug mehr zu den realen Problemen aufweist. So deutlich, wie heute im „Standard“ war er aber noch nie. Jahrelang hat man – und schließlich erfolgreich – dafür gekämpft, dass in der Volksschule die Kinder nicht mit Ziffernnoten in Leistungsdruck und Konkurrenz getrieben werden. Nun sollen ab der zweiten Klasse Volksschule wieder Noten vergeben werden. Wie so vieles eine Rolle rückwärts in alte Zeiten. Vom „Standard“ befragt, wie es zu dieser Entscheidung kam, gibt Faßmann freimütig zu Protokoll: „Es ist eine politische Entscheidung, wie vieles, was ich entscheiden muss. Nicht hinter jeder politischen Entscheidung gibt es auch eine wissenschaftliche Fundierung.“

Mehr ist nicht zu sagen. Punkt.

Man möchte sich ja immer wieder gerne einreden, dass die türkisblaubraune Rhetorik mancher Regierungsmitglieder in Sachen Flüchtlinge nicht ganz so heiß gegessen wird, wie sie gekocht wird. Aber man wird doch immer wieder daran erinnert, dass das leider eine etwas harmlose Sicht der Dinge ist.

Die Anhörung von Flüchtlingen durch das BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) hat sich vielerorts in Österreich in eine Anklagebank verwandelt, auf der Flüchtlinge „gegrillt“ werden. Frauen, die von einer Vergewaltigung berichten, werden aufgefordert, dies immer wieder und wieder zu tun. Es könnten sich ja „Widersprüche“ ergeben. Menschen, die von ihrer Flucht berichten, werden ausgelacht. Menschen aus dem Iran wird unterstellt, sie kämen aus Rumänien, wahrscheinlich um einfach mal zu schauen, wie „der da“ reagiert. Die Tätigkeit im BFA scheint Spaß zu machen. Und es ist jetzt auch alles erlaubt. Jedenfalls alles, was irgendwie widerlich, geschmacklos, menschenverachtend und entwürdigend ist.

Wahrscheinlich haben da ein paar Leute die Anzeigen des BFA für neue MitarbeiterInnen falsch verstanden. Oder richtig?

„Als größte Migrationsbehörde Österreichs bietet das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl interessante Tätigkeiten und Perspektiven im Bereich Asyl- und Fremdenwesen. Auf Grund der bundesweiten Zuständigkeit des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl bieten sich auch in den Bundesländern interessante Entwicklungsmöglichkeiten.“

Die „Verhörmethoden“ passen sich langsam dem Bild an, das die Regierung von Flüchtlingen in allen Revolverblättern verbreiten lässt: alles illegale Sozialschmarotzer, Messerstecher, Frauenschänder, Islamisten und natürlich notorische Lügner. Ihre Begleiter, Freiwillige also, die versuchen, Asylwerbern zu helfen, werden dabei immer öfter wie Gehilfen von Verbrechern behandelt. Es ist nicht ganz einfach dabei ruhiges Blut zu bewahren. Und offenbar stehen auch die Mitarbeiter des BFA gehörig unter Druck sich der neuen Zeit anzupassen. Nicht alle machen da mit. Aber immer mehr.
Schadenfreunde und Gemeinheit, Zynismus und Heuchelei, das ist offenbar die neue Leitkultur, die man hierzulande lernen soll. Ein schönes Regierungsprogramm.

Es ist schon eine Weile offenkundig: in ihrem Propagandakrieg um die Krankenkassen hat die türkisblaue Bundesregierung nach Strich und Faden gelogen. Aber die kurzen Beine rennen und rennen und rennen. Es ist unglaublich, was die Menschen sich alles erzählen lassen. Und langsam wird nun auch klar, wer daran alles verdient.

„Eine Milliarden“ wollen die türkisblauen Ministerdarsteller an den „Funktionären“ sparen und den Patienten zurückgeben. Super. Mal schauen wie sich das rechnet. Die meisten dieser „Funktionäre“ sind zufällig nichts anderes als „Arbeitnehmervertreter“. Aber „Funktionär“ klingt irgendwie schmutziger. Und nach Bereicherung.

Nun ja, die Zahl der „Funktionäre“ ist der Bundesregierung nicht ganz klar, mal ist von 2000 die Rede, mal von über 1000. Aber egal. In Wirklichkeit sind es 970. Die meisten sollen nun weg, denn das würde kolossal viel Geld sparen. Fast alle dieser gierigen Wesen bekommen ein Sitzungsgeld von skandalösen 42,- €, und das sogar ein paar mal im Jahr. Einige wenige, nämlich jene, die persönlich für die Milliardenausgaben der Kassen haften, und als Direktoren durchaus einen anspruchsvollen Job machen, bekommen tatsächlich eine Funktionsgebühr bis zu 4147,- € pro Monat, ungefähr halb soviel Insgesamt (einschließlich Reise- und Aufenthaltskosten) machen die „Funktionärskosten“, so hat der Standard es jetzt dankenswerterweise einmal durchgerechnet, 5,67 Millionen aus. Das sind etwa 0,009 Prozent der Gesamtkosten der Kassen (61,57 Milliarden). Interessanterweise sind diese „Funktionärskosten“ bei den geschmähten Gebietskrankenkassen am niedrigsten – und bei den kleineren Kassen für Bauern und Selbständige deutlich höher. Wie die türkisblauen Wunderwuzzis diese 5,67 Millionen, bzw. den Teilbetrag, den sie daran jetzt sparen wollen, in „EINE MILLIARDE“ verwandeln wollen, ist eines ihrer vielen Geheimnisse. Aber wie gesagt, das wichtigste Wort ist ohnehin: „egal“, solange es gegen die Inkarnation des Bösen geht, den „Funktionär“.

Ach ja, da gibt es auch noch die Luxuskarossen, mit denen die „Funktionäre“ spazieren fahren. 160 seien es, hat die Bundesregierung verkündet, und dann in einer Anfragebeantwortung die Zahl diskret ein wenig reduziert. Es sind 12. In Worten: zwölf. Die übrigen sind Lieferwägen und PKW, die für Transporte und die Fahrten von Mitarbeitern gedacht sind.

Neben der Priorität Nummer eins – nämlich die Machtverhältnisse in den Kassen zugunsten der Arbeitgeber zu verändern und die Vertretung der Patienten (von denen die meisten zufälligerweise nämlich Arbeitnehmer sind) zu schwächen – gibt es natürlich auch noch eine Priorität Nummer zwei. Bislang bekommen nämlich Privatkrankenhäuser in den Augen der türkisblauen Wunderwuzzis zu wenig Geld. Der Fonds der Privatkrankenkassen für Privatspitäler soll jetzt mal mit dem mehr als dreifachen Betrag erhöht werden, den man an den „Funktionären“ sparen will. Und auch die Privatklinik Währung unter der Leitung von Artur Worseg, spezialisiert auf Schönheitsoperationen, soll jetzt endlich in Genuss von Förderungen kommen – das hatte die Wirtschaftskammer bislang infamer Weise mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass für plastisch-ästhetische Chirurgie kein Kostenersatz vorgesehen sei. Aber unter einer Regierung deren gesamte Praxis aus plastisch-ästhetischer Chirurgie besteht, ist ein solcher Vorbehalt wahrlich nicht mehr zeitgemäß. Und da trifft es sich doch auch gut, dass Schönheitschirurg Worseg zum engeren Freundeskreis des Vizekanzlers und seiner Gattin gehört. Wahrscheinlich gehört er auch zu den wissenschaftlichen Fachberatern der türkisblauen Regierung. Und so wundert man sich schon wieder, was alles geht.

Manches aus der türkisblauen Giftküche ist offenbar auch den Schwarzen zu viel. Aber sie halten meistens still, wenn es nicht die Idylle im Ländle allzu sehr stört. Das ist nun offenbar der Fall, auch wenn es zur Abwechslung mal nur um eine Realsatire geht.
Dass die Österreichischen Bundesbahnen inzwischen offenbar im Privatbesitz der FPÖ sind (Kaufpreis nicht bekannt) hat sich einmal wieder auf überraschende Weise offenbart. Zur Eröffnung des neuen Güterzentrums in Wolfurt (und mit 66 Millionen € größtem Infrastrukturprojekt in Vorarlberg der letzten Jahre) kann Verkehrsminister Hofer am 19. Oktober leider, leider nicht kommen und schickt eine Vertretung: den Jugendsprecher des FPÖ-Landtagsclubs und FPÖ-Landesparteiobmann Christoph Bitschi. Gastgeber des Festakts ist die ÖBB. Vielleicht hat ja Christoph Bitschi vor ein paar Jahren noch mit der Spielzeugeisenbahn gespielt und ist daher fachlich qualifiziert.
„Das hat überhaupt nichts mit Parteipolitik zu tun“, macht sich Bitschi über das Kopfschütteln der ÖVP lustig. Und legt nach: „Daran wird sich Wallner in den nächsten Monaten vor der Landtagswahl gewöhnen müssen.“ Nein, nein, der Wahlkampf der FPÖ hat mit Parteipolitik wirklich nichts zu tun. Woran man sich jedenfalls schon gewöhnt ist, wie originell Norbert Hofer sein Versprechen wahrmacht, uns allen zu zeigen, „was alles möglich ist.“

Lügen haben kurze Beine. So langsam lichten sich die Nebelschwaden um die FPÖ-Razzia, Verzeihung, die Hausdurchsuchungen im Verfassungsschutz durch die Polizeieinheit zur Bekämpfung von Straßenkriminalität im Auftrag des Innenministeriums.

Wie jetzt bekannt wurde, erreichte BVT-Chef Peter Gridling am 29. Januar 2018 folgende Anfrage von „Generalsekretär“ Peter Goldgruber: „Welche Burschenschaften waren zwischen 2012 und 2017 Gegenstand von Ermittlungen? Gab es in dieser Zeit Ermittlungen gegen Personen, die Mitglieder einer Burschenschaft sind? Wenn ja, gibt es Anzeigen? Welche Maßnahmen im Zusammenhang mit Vereinsauflösungen -untersagungen wurden in der letzten Regierungsperiode seitens REX-Referat gesetzt? Wo wurden im Bereich REX (Rechtsextremismus, Anm.) verdeckte Ermittler eingesetzt?“ BVT-Chef Gridling antwortete eher knapp. Vielleicht ein bissel zu knapp?

Im Rahmen der Razzia wurden „auch im Büro der Referatsleiterin für Extremismus zahlreiche Datenträger beschlagnahmt, darunter auch welche über die rechtsextreme Szene. Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen fanden statt, obwohl die Referatsleiterin von der Staatsanwaltschaft nie als Beschuldigte in der Causa geführt worden war“ (Kurier, 3.10.2018).

Die kurzen Beine werden offenbar nervös. Innenminister Kickl weist jeden Zusammenhang zwischen A und B von sich und behauptet, er habe im „Auftrag der SPÖ“ gehandelt. Auch beim Lügen gibt es doch noch eine gewisse Sorgfaltspflicht. Aber die kurzen Beine kommen zusehends ins Stolpern. Man möchte fast Mitleid haben, wäre das ganze nicht zu ernst. Jetzt will Herbert Kickl erst einmal den Kopf des Verräters, also des Journalisten, der die Frechheit hatte, zu recherchieren. Und der ist, nu na, vom Falter: Florian Klenk.

Applaus bekommt Kickl einstweilen von der AfD. Deren Bundestagsabgeordneter Petr Bystron auf einer Wahlkampfveranstaltung in Rosenheim, über die die Tiroler Tagezeitung berichtet hat:

„Ja, liebe Freunde von der Antifa, wir sind sehr froh, dass ihr heute alle da seid. Denn die Polizei vorn, an der Seite und da oben, die filmen euch. Die haben jedes einzelne Gesicht von euch. Und ich sage, ich sage euch: Das kommt bei uns genauso wie in Österreich. Die FPÖ, unsere Schwesterpartei, die FPÖ, hat mittlerweile – ist sie in der Regierung, und einer der ersten Schritte, die sie gemacht haben, war, dass sie beim österreichischen Verfassungsschutz eine Razzia gemacht haben. Und die nächsten Schritte werden sein, dass sie mit euch, mit solchen Linksextremisten, aufräumen. Und wenn wir an die Macht kommen, dann ist Schluss mit Linksextremismus, das garantiere ich euch.“

Solche offenherzigen Schwestern kann die FPÖ im Moment gerade nicht brauchen.

FPÖ-Generalsekretär Vilimsky dementiert: „Wir sind in keiner aufrechten Schwesterpartei-Position mit der AfD.“ Aber Aufrichtigkeit ist jetzt nicht gerade das, was wir da erwarten können. Was kommt da noch?