Man muss ein Tagebuch führen über das, was in diesem Land geschieht. Über die vielen „kleinen Schritte“, die in ein Land führen, das man sich gar nicht vorstellen möchte. Über die vielen Tage, von denen man sich wünscht, dass es irgendwie aufhört. Jeden Tag ein wenig mehr. Jeden Tag ein wenig hilfloser. Man hat ja eh schon zu lange gewartet.

Also heute, der 25.9.2018:

Innenminister Kickl „wünscht“ sich von den Landespolizeidirektionen eine Informationssperre gegenüber „kritischen Medien“ wie zum Beispiel dem Standard oder dem Falter, aber auch dem Kurier. Ein E-mail des Ministerium gibt neue Regeln vor. Man solle die Kommunikation mit derlei Medien „auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß“ beschränken „und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen“. Wie sich das österreichische Innenministerium eine freie Presse vorstellt, wird ebenfalls am Beispiel einer Kooperation mit dem Sender ATV beschrieben: „Jede Folge wird (vom Innenministerium, Anm.) abgenommen und geht erst nach positiver Abnahme auf Sendung. Zusätzlich zu den polizeilichen Einsätzen kommt ein Studiogast des BMI oder der Polizei vor. Es handelt sich dabei um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können“. Pressemeldungen der Polizei sollen in Zukunft stets dezidiert auf die Staatsbürgerschaft und den Aufenthaltsstatus von Verdächtigen hinweisen und Sexualdelikte besonders prominent öffentlich machen, dann jedenfalls, wenn zwischen Opfer und Täter keine Verbindung besteht.

Das an alle Pressestellen der Landespolizeidirektionen gesandte E-Mail des Innenministeriums sei, so teilt das Ministerium auf Nachfrage mit, keine „Weisung“ sondern eine „Anregung“ zur „Vereinheitlichung“.

 

Quelle: Allgemein bekannt und in allen Medien kommuniziert.