Frau Staatssekretärin Edtstadler in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ zum Thema Morde an Frauen. „Man gewinnt den Eindruck, dass hier Nachahmungstäter am Wort (sic!) sind, Menschen, die sich in dieser schrecklichen Wertehaltung wohl bestätigt fühlen. Offensichtlich ist die Hemmung gegen Frauen vorzugehen, bis hin zum Mord, gesunken.“ Moderatorin Reiterer fragt nach: „Meinen Sie das ernst, dass ein Österreicher eine Frau ermordet, weil Flüchtlinge hier sind.“ Ja, so ist es. Staatssekretärin Karoline Edstadtler meint es ernst. Wenn ein Österreicher eine Frau ermordet, dann ahmt er Flüchtlinge nach. Denn es gäbe in Österreich kaum noch patriarchale Strukturen. Frau Edstadler ist in dieser Regierung nun wohl auch eine Nachahmungstäterin. Ansonsten wird in Österreich an der Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen wohl weiter gespart wie geplant.

Unser Vizekanzler hat ein fotografisches Gedächtnis. Er konnte sich schon vor zwölf Jahren ganz genau erinnern, wie man kompromittierende Fotos richtig deutet.

Wir erinnern uns doch noch. Die Fotos zeigten Strache als jungen Mann bei irgendwelchen Wehrsportübungen der „volksdeutschen Jugend“ in fantasievoll zusammengestellten Uniformen mit Wehrmachtsgürtel und Neonazi-Kameraden, von denen einige inzwischen wegen Wiederbetätigung vorbestraft sind. Manche Fotos zeigten die jungen Männer mit Schlagstock und bei der Gaudi nachgestellter Hinrichtungen.

Aber das fotografische Gedächtnis unseres derzeitigen Vizekanzlers ist noch viel genauer, als das was man sieht. In seiner Wirklichkeit war das nämlich ein ganz harmloses Paintball-Spiel. Und die Uniformen waren doch einfach billige Kleidung gewesen, die man mit Farbe bekleckern durfte. Und die jungen Neonazis ganz unbescholtene Bürger.

Dass diese Fotos das Licht der Öffentlichkeit erblickten, hatte man parteiinternen Intrigen zu verdanken. Der Ewald Stadler wars bestimmt, der, der die FPÖ katholisch unterwandern wolle, so hieß es jedenfalls damals aus der FPÖ-Parteispitze. Bevor Strache das auch wieder halb dementierte. Oder so ungefähr.

Egal, das ganze verschwand ohnehin von der politischen Oberfläche, wie so vieles andere andere auch. Straches fotografisches Gedächtnis war einfach stärker.

Und so wird es wohl auch jetzt wieder sein.

Da hat doch infamer Weise Rudolf Fußi letztes Jahr ein Foto des Vizekanzlers gefunden und veröffentlicht, das ihn 2015 in einer Kneipe in Spielfeld zeigt, beim gemütlichen Zusammensein mit mehreren bekannten Mitgliedern der rechtsradikalen „Identitären“. Einer von ihnen, Patrick Lenart, war 2016 bis 2018 immerhin deren Bundessprecher.

Grund genug für den Vizekanzler wieder einmal auf sein fotografisches Gedächtnis zu vertrauen – und Rudolf Fußi zu verklagen. Streitwert: 35.000,- €. So kann man jemand schon mundtot machen. Das Bild sei eine Fälschung, so Straches Anwalt Rami in der Klagschrift. Strache sei dort hineinmontiert worden, er hätte dieses Lokal in Wirklichkeit nie betreten. Und mit den Identitären würde er sich im Übrigen eh nicht beschäftigen.

Nun ist es so: Die Kneipe, das „Las Legas“ in Spielfeld, gehört Werner Legat, eine „Legende in der Südsteiermark“, wie HC Strache am 14. Dezember 2015 um 22.19 Uhr anlässlich seines Besuches im Las Legas selbst stolz auf facebook postet, über einem Foto, das ihn herzlich vereint mit Legat in eben dessen Kneipe zeigt. Kneipenwirt Legat wiederum posiert nicht nur gerne mit Strache, sondern auch mit Identitärenlogo auf dem T-Shirt, oder auch mit dem Abzeichen der SS-Totenkopf-Division und mit dem Reichsadler. Gleichzeitig hilft er seinen Freunden der FPÖ wo er kann. Mario Kunasek, inzwischen ja für die Landesverteidigung (wenn auch noch ohne Totenkopf) zuständig, bedankte sich im Dezember 2015 denn auch artig in seiner Rede in Spielberg bei Werner L. für seine Mitwirkung bei der Organisation des FPÖ-Besuches in der Grenzstadt, beim Stimmung machen, auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingsankünfte“ in Österreich.

Ob und wie sich der Vizekanzler derzeit mit den Identitären „beschäftigt“, wissen wir nicht. Jedenfalls hat er sie regelmäßig in seinen Facebook-Postings in Schutz genommen. Am 18. April 2016 beispielsweise, nach dem gewaltsamen Überfall der Identitären auf eine Hochschulveranstaltung mit Flüchtlingen, attestierte er der rechtsradikalen Krawalltruppe „eine parteiunabhängige nicht linke Bürgerbewegung zu sein“ und lobte sie für ihren „friedlichen Aktionismus“.

Der Prozess vor wenigen Tagen, am 17. Januar, nahm für den Vizekanzler und sein fotografisches Gedächtnis einen doch überraschenden Verlauf. Fußis Anwältin Maria Windhager legte dem Gericht gleich mehrere Fotos von dem schönen Abend im Las Legas vor. Sie stammten von einem Link auf der website des Lokals. Strache ruderte ein bissel zurück und räumte ein: „Dann wird es sich um keine Fälschung handeln, aber ich habe kein gemütliches Treffen mit Identitären gehabt.“

Straches Rechtsvertreter Michael Rami modifizierte die Klage daraufhin flugs und machte nun eine „empfindliche Kränkung“ seines Mandanten geltend, der sich inzwischen, der Gerichtstermin dauerte einfach zu lange, zurück in die Babykarenz verabschiedet hatte. So zu tun, als ob Strache mit Identitären „irgendeine vertrauliche Situation“ gehabt hätte, sei eine Beleidigung.

Wie steht es eigentlich um das fotografische Gedächtnis des Kanzlers? Müssen wir uns darauf einstellen, irgendwann einmal verklagt zu werden, wenn wir behaupten, Kanzler Kurz und HC Strache gemütlich gemeinsam an einem Tisch gesehen zu haben? Oder dass es eine Beleidigung sei, zu behaupten, dass sich der Kanzler mit der FPÖ beschäftigen würde. Aber nein: Der Kanzler beschäftigt sich mit dem Treiben seiner blauen Freunde wirklich nicht.

Wohl auch nicht mit der Tatsache, dass Straches Wahl seines Rechtsvertreters doch ein paar Fragen aufwirft. Michael Rami, das haben wir eben schon fast unbemerkt geschluckt, das ist doch nicht nur Straches und Kickls Anwalt in ihren obskuren Prozessen?

Ist das nicht einer der Verfassungsrichter dieser Republik? Gerade im letzten Jahr auf Betreiben der FPÖ in das Höchstgericht berufen. Ein Hüter der Verfassung, der im Dienste des Vizekanzlers Menschen mit Klagen überzieht, die es wagen, auf dessen politische Packeleien mit Feinden der Verfassung hinzuweisen? Klingt irgendwie gespenstisch.

Erst große Aufregung. Und dann eine kleine Meldung, die in den Tagen vor Weihnachten mehr oder weniger unterging. Aus gegebenem Anlass eine Nachbetrachtung: Heute vor vier Wochen wurde der UN-Migrationspakt von der UN-Vollversammlung verabschiedet und mit 152 gegen 5 Stimmen angenommen. Moment mal, nur 5 Gegenstimmen? Ja, die rechten und rechtsextremen Regierungen von Polen und Ungarn, Israel, Tschechien und den USA (also kurz gesagt Donald Trump) haben dagegen gestimmt. Und wo waren die anderen Maulhelden, die sich von rechtsradikalen Netzwerken im Internet die „Argumente“ liefern ließen? 12 Staaten haben sich enthalten, darunter Österreich. Die anderen waren auf dem Klo.

Ein Grundsatz den der Migrationspakt den Regierungen ans Herz legt, hat die Rechtsradikalen besonders erzürnt. Da ist davon die Rede, dass Regierungen ihre Bürger zum Thema Migration mit sachlichen Informationen beliefern sollen. Ein Skandal. Für die Rechtsradikalen war das ein Angriff auf die „Meinungsfreiheit“. Nun wissen wir, dass in manchen Kreisen Aussagen wie „Juden sind Läuse am Volkskörper“, oder „Die Erde ist eine Scheibe“ oder „Alle Flüchtlinge sind potentielle Mörder“, oder „Die Mondlandung hat gar nicht stattgefunden“, oder „Die Schöpfung ist erst 5779 Jahre her“ als „Meinung“ betrachtet werden, oder als göttliche Eingebung. In manchen Fällen mag das harmlos sein.

Wenn jemand aus Angst davor, von der Erdscheibe zu purzeln, nicht von Los Angeles nach Tokyo fliegt, mag man das als Privatmarotte durchgehen lassen. Wenn christliche Schulen in den USA ihren Kindern beibringen, dass die Welt an sechs Tagen erschaffen worden ist, ein paar Millionen Jahre nach dem Aussterben der Dinosaurier, dann ist das schon ernster zu nehmen.

Aber wenn Regierungen offensichtliche Lügen als Information ihrer Bürger ausgeben, dann wird das Funktionieren jedes demokratischen Gemeinwesens in Frage gestellt. Dann gibt es nämlich nur noch einen Nebel von „Meinungen“ und keine Maßstäbe und keine Debatte mehr. Dann gibt es nur noch Mächtige, die tun, was sie wollen, weil sie ihr Handeln nicht begründen müssen, und weil Gesetze und Grundrechte auch für sie nur noch der Gegenstand von „Meinungen“ sind.

FPÖ-Regierungskoordinator (ja so was gibt es) und Verkehrsminister Norbert Hofer hat vor ein paar Tagen wieder einmal höchst lebendig vorgeführt, wie das geht, wenn „alles möglich ist“. In der ZIB 2, den österreichischen Abendnachrichten, überraschte er die Zuschauer mit der Aussage, in Wien würden 30.000 Tschetschenen Mindestsicherung beziehen. Eine Kürzung der Mindestsicherung sei deshalb doch wohl dringend nötig. Nun bekommen in Wirklichkeit (aber was ist schon „Wirklichkeit“) in Wien insgesamt 4500 Staatsbürger der Russischen Föderation (zu der unter anderem auch Tschetschenien gehört) Mindestsicherung.
Darauf hingewiesen, ist Norbert Hofer ein bissel zurückgerudert. Man (also alle Fernsehzuschauer) habe ihn doch wohl nur falsch verstanden. Laut Wiener Zeitung habe er tatsächlich 30.000 Tschetschenen in ganz Österreich gemeint.
Nun leben in ganz Österreich nur etwas mehr als 32.000 Staatsangehörige der Russischen Föderation, ob in Mindestsicherung oder in Topadressen zwischen Wien und Lech.
Wenn Norbert Hofer Recht hat, dann haben sich in den letzten Monaten in einer geheimen Verschwörung fast alle Russen in Österreich in Tschetschenen verwandelt, ebenso heimlich Mindestsicherung beantragt und sich, zur Täuschung der Behörden, von Wien, wo „man“ sie üblicherweise vermuten würde, auf die österreichische Provinz verteilt. Wo nur der Scharfsinn unserer Bundesregierung sie gefunden hat, um einer öffentlichen Gefahr vorzubeugen.

Wenn Norbert Hofer nicht Recht hat, dann ist er nichts als ein gemeiner Lügner, der mit uns allen zynisch Katz und Maus spielt. Jeden Tag. So wie seine Regierungskollegen. Und wir müssen uns langsam Gedanken machen, wie eine Mindestsicherung an Wahrheit durchgesetzt werden könnte.

Wir können beruhigt sein, dass unsere türkisblaue Regierungspartei über eine solch komfortable Mehrheit im Parlament verfügt.

Anders als Donald Trump, der mit 48% eigentlich die Wahl verlor, aber durch die Gnade des Wahlsystems trotzdem Präsident wurde, waren die Zauberkünstler um Kurz und Strache so schlau, als siamesische Zwillinge mit zwei Listen anzutreten. Und so haben wir nun in Österreich eine Regierung am rechten Rand, die über eine breitere Mehrheit verfügt, als jede andere rechte Regierung, die aus Wahlen hervorgegegangen ist. Nicht einmal Orban oder die polnische PIS-Partei haben so viel Rückhalt in der Bevölkerung, Trump schon gar nicht.

Manchmal hilft ja nur noch Zynismus. Diese türkisblaue Regentschaft erspart uns nun immerhin die unmittelbare Drohung, die Demokratie gleich ganz abzuschaffen. Donald Trump muss sich nicht nur mit Gerichten und Sonderermittlern herumschlagen, sondern nun auch mit einem Parlament, in dem er keine Mehrheit hat. Und das sich allen Ernstes weigert, 5,6 Milliarden Dollar in den Bau einer Grenzmauer zu verpulvern, selbst dann nicht, wenn sie aus Stahl wäre (und damit immerhin langsam und künstlerisch wertvoll verrosten würde – wie die Künstlerin Fiamma Montezemolo in ihrer schönen Installation zeigt, die noch bis zum 17. Februar im Jüdischen Museum Hohenems zu sehen ist). Der größte Präsident aller Zeiten (die Abkürzung spar ich mir) legt nun – zur Strafe – wochenlang die öffentliche Verwaltung des ganzen Landes lahm. Und weil das Parlament den Befehlen von Donald Trump immer noch nicht gehorcht, droht er nun mit der Ausrufung des „nationalen Notstands“ und damit einer faktischen Präsidialdiktatur nach Vorbild seines neuen Freundes Recep Erdogan.

Wie schön, dass so etwas in Österreich nicht nötig ist. Hier liegt über allem ein rosa (Verzeihung: türkiser) Zuckerguss.

Alle Jahre wieder – möchte man friedlich Weihnachten feiern…

Oder zynisch die Paranoia des „christlichen Abendlandes“ befeuern. Daraus ist inzwischen ein regelrechtes Ritual geworden. Alle Jahre wieder nutzt die FPÖ in Wien das nahende Weihnachtsfest für neue Krawall-Fantasien über die drohende „Islamisierung“. Während sich Feuerwehr und Polizei Gedanken über unsere Sicherheit machen und zur Vorsicht mit brennbaren Adventskränzen mahnen – in Deutschland und Österreich gibt es zur Weihnachtszeit immerhin mehr als 10.000 Brände, die von Weihnachtsbäumen und Adventskränzen ausgehen und immer wieder Todesopfer fordern – wacht die FPÖ darüber, dass unsere Weihnachtsbräuche nicht den Mullahs, also Schuldirektoren, Hausverwaltungen oder Brandschutzbeauftragten zum Opfer fallen. Und wo immer eine Schule es den Schulklassen selbst überlässt, ihren Nikolo selbst zu wählen, oder aufgefordert werden, mit den Adventskränzen vorsichtig zu sein, gibt es Ärger. Da werden Schulleiter schnell mal einem Shitstorm überantwortet, weil sie angeblich das Weihnachtsfest verboten haben.

Doch nun hat der FPÖ Generalsekretär Harald Vilimsky eine neue Gefahr für das christliche Abendland enttarnt: Schweizer Schokolade. Toblerone hat inzwischen einen Halal-Stempel auf seinen Packungen und macht seine Erzeugnisse damit fit für neue Exportmärkte. Doch statt dass in arabischen Ländern neue Kampagnen gegen die westliche Kolonisierung der islamischen Welt durch alpine Schokoerzeugnisse toben würden, bricht nun in rechtsradikalen Internetforen, befeuert durch die AFD in Deutschland, Kreuzzugsstimmung aus. Und für Vilimsky wird wahr, wovor „wir immer gewarnt haben“. Der schleichenden Islamisierung durch Halal-Schokolade wehrt Vilimsky mit einem Boykottaufruf. Toblerone ist übrigens auch koscher und für strenggläubige Juden genießbar, aber als FPÖ-Politiker hat man inzwischen gelernt, dass sich antisemitische Kampagnen politisch zur Zeit nicht so lohnen wie Hetzpostings gegen den Islam.

Nun ist Toblerone freilich schon eine Weile halal, dazu musste am Rezept auch nichts geändert werden. Zu diesem Zweck wird zertifiziert, dass in den Produktionsanlagen keine Rückstände von Schweinefett oder Alkohol (z.B. in Reinigungsmitteln) vorkommen. Doch das wird das christliche Abendland sicher in den Untergang stürzen, wenn die FPÖ und andere Rechtsradikale uns nicht davor bewahren.

Die FPÖ hat aber noch viel zu tun. Schmerzhafte Entscheidungen stehen bevor. Die islamisch-jüdische Weltverschwörung ist nämlich längst auch auf dem Getränkemarkt aktiv. Auch Red Bull – diese ur-österreichische Volkserfrischung – ist längst halal (genauso wie übrigens auch Coca-Cola) und verkauft fleißig in Ländern mit islamischer Bevölkerung. Man kann das natürlich auch auf der Red Bull website erfahren, wenn man will…

Aber man will nicht. Als im Internet vor kurzem genüsslich darauf hingewiesen wurde, da wurde der FPÖ-General nun wirklich wütend. Das seien „politische Heckenschützen“. Eine „bezahlte linke Söldnertruppe, bedungene Hass-Schreiber mit Sold aus grünen und roten Kassen.“ Es klingt so als wäre Vilimsky beim Verfassen dieses Postings vor Hass und Wut detoniert. Vor solchen Politikern kann man, selbst in Feiertagsstimmung, nur Angst haben. Soviel zum Thema „Angst“.

Wir feiern trotzdem Weihnachten. Gestern auf dem Hohenemser Schlossplatz beim Lichtermeer gemeinsam mit über zweitausend Menschen, bei strömendem Regen und dem Gefühl, dass wir noch öfter da stehen werden. Eine geflüchtete Frau sang „Stille Nacht“ auf Arabisch. Wie heißt es in der vierten – seltsamerweise üblicherweise nicht gesungenen – Strophe? „Und als Bruder huldvoll umschloß Jesus die Völker der Welt“. Mit einer brüderlichen Umarmung kann ich sogar als Jude, könnte ich auch als Muslim gut leben. Schöner kann es an Weihnachten kaum werden. Ich wünsche uns allen schöne Festtage.

Eines der großen Aufregerthemen, mit dem die gegenwärtige Regierung ans Ruder kam, war die vermutete doppelte Staatsbürgerschaft tausender von türkischstämmigen Österreichern. Die FPÖ schickte 2017 einen Datenstick mit einer dubiosen Liste an das Innenministerium, die angeblich ein türkisches Wählerverzeichnis enthielt, mit 100.000 Namen von Türken in Österreich. FPÖ-Chef Strache forderte ein hartes Durchgreifen gegen „Scheinstaatsbürger“, die in Wirklichkeit Türken geblieben seien.

Statt der erwarteten Aberkennung der Staatsbürgerschaft von tausenden von österreichischen Staatsbürgern mit türkischen Wurzeln entpuppte sich dieser Propagandaschlag als juristische Mühe der Ebene. Nach mehr als einem Jahr waren schließlich ein paar Dutzend Menschen ausgebürgert, oder ihnen jedenfalls in erster Instanz die Staatsbürgerschaft aberkannt und ihre Verfahren anhängig.

In einer bisher beispiellosen Weise wurde hier die Beweislast umgekehrt. Die Betroffenen sollten ihrerseits Dokumente beibringen, die belegen sollten, dass ihr Name fälschlich auf dieser dubiosen Liste gelandet sei. Nun sind die türkischen Behörden bekanntermaßen nicht immer besonders kooperativ. Weder wenn der österreichische Staat bei Ihnen anklopft, noch dann, wenn Österreicher beim türkischen Konsulat anklopfen und bestätigt bekommen wollen, keine Türken zu sein. Hunderte von Österreichern mussten in die Türkei reisen, um sich dort von den örtlichen Behörden bestätigen zu lassen, dass sie nach der Niederlegung ihrer türkischen Staatsbürgerschaft vor vielen Jahren nie wieder die türkische Staatsbürgerschaft erlangt hatten. Andere haben sogar Bestätigungen vom Konsulat erhalten, dass sie keine Staatsbürger sind. Bestätigungen, die manche Gerichte wiederum nicht anerkennen, weil sie nicht von der örtlichen Meldebehörde ausgestellt seien. Aber nicht überall wurden die Betroffenen darüber aufgeklärt, dass man von ihnen tatsächlich erwartete, auf eigene Kosten in die Türkei zu reisen und sich dort bei den Meldebehörden anzustellen. Wie sie auf die dubiose Liste gelangt sind, weiß niemand, auch nicht die FPÖ. Oder vielleicht auch nur die FPÖ.

Unzählige unter ihnen haben schon viele Jahrzehnte in Österreich gelebt, gearbeitet und Steuern und Sozialversicherung und Rentenversicherung bezahlt. Viele von ihnen sind in Österreich geboren. Aber in den Internetforen, auch der Qualitätszeitungen, rieben sich tausende von Leuten hämisch die Hände, weil man diese „Scheinösterreicher“ nun in die „Heimat“ zurückschickt. Und wenn sie schon mal Sozialleistungen erhalten haben, dann solle man sie von ihnen zurückfordern. Häme im Internet kennt bekanntlich keine Grenzen.

Unter den Betroffenen sind zahlreiche Menschen, darunter Familien mit Kindern, die – wie sich nun herausstellt – durch diese Maßnahme staatenlos geworden sind. Und deren Existenz durch diesen FPÖ Propagandacoup vernichtet würde. Wenn es nicht doch in Österreich noch ein Verfassungsgericht gäbe, das seinen Job macht.

Denn weder konnte die FPÖ beweisen, dass es sich bei der Liste wirklich um ein zutreffendes Wählerverzeichnis handelte, noch ließe sich, so die Erkenntnis des Verfassungsgerichtes, mit so einer Liste alleine irgendein Beweis führen.

Die Liste, so heißt es in der VfGH-Entscheidung noch deutlicher, sei „nicht authentisch“. Der Datensatz, den die österreichischen Behörden für einen Auszug einer türkischen Wählerevidenz halten, sei „hinsichtlich seiner Herkunft und des Zeitpunktes seiner Entstehung nicht zuordenbar“. Es sei daher ausgeschlossen, dass die Namensliste ein taugliches Beweismittel darstellen könne. Zudem sei es verfassungswidrig, dass Behörden von den Betroffenen verlangen, Beweise für ihre Unschuld vorzulegen, also selbst zu beweisen, dass sie keine türkischen Staatsbürger seien.

Wie diese Erkenntnis nun umgesetzt wird, und ob die Betroffenen – die zum Teil einen erheblichen Schaden durch diese vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erkannte Praxis davon getragen haben – nun entschädigt werden, das ist doch eher fraglich. Bundeskanzler Kurz hat schon den richtigen Mann dafür gefunden, die Sache zu „klären“. Es ist der Innenminister. Also der Bock, der jetzt wieder den Gärtner geben soll.

Und der Vizekanzler vermeldet nun, jene Liste, von der immer noch niemand weiß, woher sie stammt, von wem sie ist, und wie man auf sie drauf kommt, sei ja auch gar nicht so wichtig gewesen. Nur ein „Anhaltspunkt“. Der Kanzler assistiert, so nebulös wie immer: „Wenn jemand auf der Liste steht, ist das ein guter Grund für die Behörden, aktiv zu werden.“ Irgendeine Liste gibt’s immer.

Der Vizekanzler hingegen zeigt dem Verfassungsgericht, wer hier das sagen hat: Jetzt solle halt einfach gar kein Türke mehr eingebürgert werden. Die „ÖVP“ teilt mit, die „Prüfung der Option des Aussetzens sei Wunsch der Bundesregierung“.

Im Übrigen geht die letzte gemeinsame Pressekonferenz von Kanzler und Vizekanzler in 2018 wie gewohnt zu Ende. Der Vizekanzler dankt: „Das Klima ist nach wie vor ein hervorragendes, weil wir davon geleitet sind, der Anspruch, für unser Land etwas Konkretes weiterzubringen wollen, dafür ist es auch notwendig, respektvoll miteinander umzugehen.“ (sic!)

Frohe Weihnachten.

Man muss die Mechanik des türkisblauen Regierens verstehen lernen. Wir haben es mit einem Erfolgsmodell zu tun, darüber dürfen wir uns keine Illusionen machen. Während wir glauben, eine Truppe von Wirrköpfen, Phrasendreschern und Absahnern vor uns zu sehen, spielen sie sich seelenruhig den Ball zu, wie Fußballkünstler, die man unterschätzt hat. Sie spielen Doppelpass, und die anderen stehen da und wissen nicht in welche Richtung zu schauen.

Von der Tribüne aus, kann man die Bewegungen besser sehen. Da fordern FPÖ-Klubobmann Gudenus und Vizekanzler Strache, Asylwerber nachts einzusperren. Über ein „nächtliches Ausgangsvervot“ ab 20.00 solle „nachgedacht“ werden. Und Strache spielt den Ball der „ÖVP“ zu.

Jubel in der blauen Fankurve. Endlich werden sie eingesperrt, die Flüchtlinge. Die FPÖ fordert das ja schon lange, Asylwerber in Massenquartiere am Stadtrand, am Besten in Kasernen, zu konzentrieren. Das sind eh alles potentielle Mörder, stellt, Gudenus klar und verweist auf die jüngste Beziehungstat in Steyr. Schon im September hat der niederösterreichische Landesrat Waldhäusl (FPÖ) Wirte und karitative Organisationen, die Flüchtlinge beherbergen, angewiesen, Asylwerber zu melden, die mehr als drei Tage im Monat „abwesend“ sind. Wohlgemerkt: auch jene, die es wagen, tagsüber die Flüchtlingsunterkunft zu verlassen.

Der Pass hat den Kanzler erreicht. Der nimmt den Ball auf und täuscht gekonnt an. „Die rechtlichen Regelungen sind sehr klar – die gilt es einzuhalten. Das weiß der Vizekanzler, das weiß der Innenminister“, sagt Kurz zum blauen Vorstoß. Es sei gut und richtig, dass es bei Quartieren, wo viele Asylwerber untergebracht sind, Regeln oder eine Hausordnung gibt, aber alles, „was in Richtung Freiheitsentzug geht, ist nicht rechtskonform“, so Kurz im Ö1 „Im Journal zu Gast“. Die türkise Fankurve jubelt. Der Kanzler hält die FPÖ in Schach, und sorgt für die Einhaltung der Gesetze, auch auf der Regierungsbank. Es ist doch gut diesen Garanten des Rechtsstaates im Amt zu wissen. Und schon hat Kurz den Ball wieder abgespielt, so schnell haben haben wir gar nicht geschaut. Er zeigt mit dem Arm in Richtung Innenminister. Der solle sich um die Hausordnung kümmern. Aber der Pass geht zurück an Strache.

Am Sonntagabend im ORF-Talk im Zentrum nimmt der Vizekanzler den Doppelpass wieder virtuos an. Und spielt sich den Ball gleich selbst von einem Fuß auf den anderen. Nein, kein „Ausgehverbot“ plane man, sondern eine „nächtliche Anwesenheitspflicht“. Strache spricht von einer Hausordnung wie „beim Bundesheer“ oder „bei einem Kuraufenthalt“. „Das muss man verlangen können von Menschen, die Schutz suchen und rund um die Uhr versorgt werden“. Früher hieß das mal „Schutzhaft“, heute also „Kuraufenthalt“. In der blauen Fankurve jedenfalls haut man sich auf die Schenkel, bei so viel Humor.

Und in der türkisen Fankurve scheint man sich auch zu freuen. Der Kanzler bringt was voran, höre ich immer wieder. Nun, das ist auch das Wesen des Doppelpass. Man bringt den Ball voran. Die Tore aber schießen die Blauen.

Von der Tribüne kann man das alles sehen. Aber wie nimmt man solchen virtuosen Ballkünstlern auf dem Feld das Leder ab?

… aber meine Rede auf der Hohenemser Sonntagsdemo am 16. Dezember 2018. Wieder kamen über 1000 Menschen um auf dem Salomon Sulzer Platz für eine menschliche Asylpolitik zu demonstrieren. Die Organisatoren hatten auch mich gebeten etwas zu sagen. Also hab ich was gesagt:

Meine Mutter ist in einem Dorf im Schwarzwald aufgewachsen. Ihr Vater war ein Migrant, nona, wie halt die meisten Menschen. Damals migrierten die Grenzen fast ebenso oft wie die Menschen. Wo er aufgewachsen war, war nun nicht mehr das österreichische Kronland, sondern Polen. Und als Pole lebte er nun im Alemannischen. Später sollte einmal die Sowjetunion, und dann die Ukraine in seine alte Heimat einwandern. Aber da war mein Großvater schon längst erschossen worden.

Anfang 1934 wurde er aus dem Deutschen Reich abgeschoben. Nach Osten in seine alte Heimat, die längst keine mehr war. Sein Pass war abgelaufen. Und die, die ihn abschoben, kamen bald hinterher und brachten ihn um. Meine Mutter hatte Glück, sie wurde ins Exil geschickt, nach Palästina. Mein älterer Bruder war Zeit seines Lebens stolz darauf, ein Palästinenser zu sein.

Und sie kamen aus Israel zurück, zunächst ins Alemannische, dann nach Frankfurt, in die amerikanischste aller deutschen Städte. Soviel zum Thema Exil und USA. Der deutsche Nationalismus hatte sie aus ihrem eigenen Land vertrieben, und der Nationalismus in Israel hat sie schließlich darin bestärkt, wieder zurückzugehen. Nun grassiert der Nationalismus wieder in Europa. Irgendwann bleibt nur noch der Mond übrig, um sich vor ihm in Sicherheit zu bringen. Wenn wir nicht irgendetwas tun.

Das Wort Abschiebung wird seinen bösen Klang in unserer Familie nie mehr verlieren. Kein Nationalismus, kein Rassismus, kein Ressentiment gegen irgendeine Gruppe von Menschen, nur wegen ihrer Religion, oder ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft, wird mehr den bösen Geschmack verlieren. Wenn sich heute diese Bundesregierung damit brüstet, die Juden vor dem sogenannten „importierten Antisemitismus“ zu schützen, dann empfinde ich mich nicht geschützt, sondern benutzt, für das schmutzigste Spiel, dass jemals mit dem Judenhass gespielt wurde. Dann will sich jemand das gute Gewissen für den Rassismus von heute besorgen. Dann will mich jemand ausspielen gegen die, denen meine Solidarität gehört. Am Ende dieses bösen Spiels verlieren alle. Dieses böse Spiel treibt uns alle, die Geflüchteten, die Gewanderten, und die Eingeborenen nur weiter in die Arme von Fanatikern.

Aber vor dieser Bosheit ist niemand sicher, waren es auch meine jüdischen Vorfahren im Rheinland nicht, die auf polnische Juden herabschauten, meine Verwandten in Tel Aviv nicht, die auf Araber herabschauten, oder auf arabische Juden. Wenn meine Tante von gutem Menschenmaterial sprach, dann wurde mir schlecht. Und ich selber? Immer wieder muss ich mich selbst fragen, ob ich anfange Menschen einzuteilen, sie in Kategorien einzusperren. Sie abschieben zu wollen. Aber ich will die Kickls nicht abschieben. Ich will einfach nur, dass sie aufhören, die Welt zu vergiften. Dass wir sie daran hindern.

Ich würde mich freuen, wenn heute unser Bürgermeister hier stehen würde. Er ist schon mal über seinen Schatten gesprungen. Der Schatten, den seine politischen Freunde heute werfen, ist freilich größer, viel größer, zu diesem Sprung gehört Courage, kein politischer Instinkt und schon gar kein Kalkül. Aber man hofft, so lange man lebt. Und man lebt so lange man hofft.

Als wir vor fünf Wochen vor dem Rathaus standen, habe ich nicht für möglich gehalten, was ich da sah, und ich hätte erst recht nicht für möglich gehalten, was seitdem jeden Sonntag geschieht. Als wir vor einer Woche dieses kitschige, dieses wunderschöne, dieses sentimentale und naive Lied „We shall overcome“ sangen, da bin ich wieder das Kind gewesen, dass 1966 von seinen Brüdern auf den Frankfurter Römerberg mitgenommen wurde, um dieses Lied zusammen mit Joan Baez zu singen. Damals waren wir noch naiver als heute. Manchmal sehnt man sich danach zurück. Und am letzten Sonntag hatte ich für einen Moment wieder das Gefühl, zu Hause zu sein. Ich hoffe, es wird irgendwann auch den Geflüchteten so gehen, wenn sie dieses Lied in vierzig, fünfzig Jahren wieder hören werden.

Ich glaube wir wissen alle, dass wir mit dem Aufruf, „bis Weihnachten“ zu demonstrieren, wohl nicht das Fest in einer Woche gemeint haben können. An dieser Bundesregierung wird das alles noch lange abperlen, wie von einer Plastikhaut. Sie richtet sich die Wirklichkeit, wie es ihr passt. Ihr ist keine Lüge zu dreist. Uns wird nichts anderes übrig bleiben, als weiter daran zu erinnern, dass Menschen keine Sachen sind, und dass kein Mensch illegal ist, und dass gegen religiösen oder politischen Fanatismus und machistische Gewalt, von wem auch immer, genauso wie gegen den täglichen Rassismus, der Verachtung anderer, egal wer sie sind, nur Neugier aufeinander und streitbare Klarheit hilft, aber nicht Abschiebung, weder im Kopf noch bei Nacht und Nebel mit Polizeigewalt

Die beiden Flügel der neuen türkisblauen Regierungspartei waren sich nicht ganz einig, wieviele Unterschriften ein Volksbegehren haben muss, um zwingend zu einer Volksabstimmung zu führen. 2011 haben die Blauen gefordert, dies ab 150.000 Unterschriften zu tun, später haben sie sich ein wenig nach oben korrigiert, dann waren es 250.000. Der türkis angelaufene spätere Kanzler forderte einst ein Quorum von 640.000 (10 % der Wahlberechtigten), um sich im Wahlprogramm dann auf ca. 800.000 zu korrigieren (10% der Bevölkerung, incl. Babys). Inzwischen hält man bei 900.000. Und da hat es sich doch glücklich ergeben, dass das Volksbegehren für die Beibehaltung des Rauchverbots in Gaststätten bei 881.000 einlief. Immerhin eins der erfolgreichsten Volksbegehren der österreichischen Geschichte.

Im Regierungsprogramm wurde festgeschrieben, dass kein Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterstützern im parlamentarischen Prozess versanden dürfe und unter anderem „folgende Verfahrensgarantie eingeführt“ werde: eine „Stellungnahmepflicht des zuständigen Ministers.“ Das ist doch immerhin was.

Wie auch immer man sich in der türkisblauen Partei über die Details der „direkten Demokratie“ uneins gewesen sein mag. Vorgestern kam der Tag, um endlich einmal perfekte Einigkeit zu demonstrieren.

Die drei Volksbegehren standen auf der Tagesordnung, das zum Rauchverbot, das Frauenvolksbegehren und auch das von den Freunden des Boulevard beworbene Volksbegehren gegen die Rundfunkgebühren, also gegen den Erhalt eines noch halbwegs unabhängigen öffentlichen Rundfunk. Das letztere fand dann doch am wenigsten Rückhalt in der Bevölkerung, nur 320.000 Menschen unterschrieben hier. Aber auch das waren ja nicht wenige.

Die Regierungsbank zeigte an diesem denkwürdigen Tag ein wirklich geschlossenes Bild. Ein Auftreten in wahrer Einheit. Davon haben die Österreicher immer geträumt. Eine Regierung, die nicht streitet. Der 11. Dezember wird in die Geschichte eingehen, als der Tag der vollendeten Harmonie. Die Regierungsbank war leer. Ganz leer. Kein Minister, keine Ministerin, kein Kanzler und kein Vizekanzler wollte sich mit den Volksbegehren beschäftigen. Kein Medienminister, keine Frauenministerin, keine Gesundheitsministerin. Niemand.

Wir hoffen, sie hatten es alle fein miteinander, wo auch immer sie waren.